Filesharing, die Folgen und Auswege aus der Haftung

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IV. Schadensersatz für das Anbieten der abgemahnten Titel

Neben den Kosten für die Rechtsverfolgung wird oftmals aber auch Schadensersatz für das öffentliche Anbieten der Titel verlangt.
Die Schadensersatzansprüche werden dabei meistens pauschal geltend gemacht.
Problematisch ist die Frage, wie sich der Schaden konkret berechnet.

Michael Euler
seit 2007 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
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In der Rechtsprechung anerkannt sind drei Varianten der Schadensberechnung, nämlich

a) der konkrete Schaden, insbesondere entgangener Gewinn
b) der Verletzergewinn
c) Schadenberechnung nach der Lizenzanalogie.

Die ersten beiden Schadenspositionen haben das gemeinsame Problem für den Rechteinhaber, dass ein konkreter Schaden oder ein konkreter Verletzergewinn in irgendeiner Form beziffert werden muss, was sich in der Praxis oftmals als schwierig erweist. Gerade im Bereich des Filesharings wäre der konkrete Nachweis erforderlich, wie vielen Personen die angebotenen Musiktitel verschafft wurden. Praktisch ist dies nicht beweisbar. Da gerade bei dem kostenlosen Tauschen der Files auch kein Gewinn durch den Betreiber einer Tauschbörse erwirtschaftet wird, scheidet regelmäßig auch die Geltendmachung eines Verletzergewinns aus.

Eine häufige Variante der Schadensbezifferung erfolgt daher nach der so genannten Lizenzanalogie. Diese ergibt sich aus der Erwägung, dass derjenige, der Rechte anderer verletzt, nicht besser da stehen sollte, als er im Falle einer ordnungsgemäß erteilten Erlaubnis (Lizenz) durch den Rechtsinhaber gestanden hätte. Dies läuft letztlich auf die Fiktion eines Lizenzvertrages hinaus. Mit anderen Worten: Was hätte der Verletzer an Lizenzgebühren zahlen müssen, wenn er den Urheber oder Nutzungsberechtigten von Anfang an gefragt hätte.

Die Schadensberechnung auf Grundlage einer Lizenzgebühr ist überall dort zulässig, wo die Überlassung von Ausschließlichkeitsrechten zur Benutzung durch Dritte rechtlich möglich und verkehrsüblich ist. Dies ist beispielsweise insbesondere bei Bildern und Fotografien der Fall, da es hier feste Sätze gibt, die auch durch die Rechtsprechung anerkannt werden.

Praktische Probleme bei einer Berechnung des Schadens nach der Lizenzanalogie ergeben sich jedoch dann, wenn es eher unwahrscheinlich erscheint, dass der Nutzer eines urheberrechtlich geschützten Werkes tatsächlich eine Lizenz abgeschlossen hätte. Ein bekanntes Beispiel sind die Abmahnungen bei Urheberrechtsverstößen wegen der Nutzung der Grafik von einem Stadtplan im Internet. Hier verweisen die Verlage auf ihre Lizenz- und Nutzungsbedingungen, mit der Folge, dass zum Teil exorbitant hohe Forderungen zu zahlen sind. Es stellt sich jedoch die Frage, ob irgendjemand freiwillig 600,00 bis 1.000,00 Euro für den Ausschnitt eines Stadtplanes zahlen würde, den er für das gleiche Geld von einem Webdesigner neu hätte erstellen können und zwar mit Blattgoldumrandung.

Für das öffentliche Anbieten urheberrechtlich geschützter Werke dürfte daher ähnliches gelten. Zum einen ist sicherlich kein Rechteinhaber bereit, eine Lizenz für das kostenlose Einstellen seiner Werke im Internet zu vergeben. Und wenn doch, dann stellt sich die Frag, ob jemand die hierfür geforderte Lizenzgebühr überhaupt entrichten würde, da diese sicherlich jeden bezahlbaren Rahmen sprengen würde.

Gerade im Bereich des Filesharings, wo Kostenlosigkeit eine große Rolle spielt, wird sicherlich niemand bereit sein, eine solche Lizenz zu erwerben.
Teilweise wird deshalb vertreten, dass die Grundsätze der Lizenzanalogie gerade im Bereich des Filesharings keine Anwendung finden.

Interessant ist sicherlich auch, dass es bis heute kein Urteil gibt, welches einer Verwertungsgesellschaft oder einem Rechteinhaber einen Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie bei der illegalen Nutzung von Tauschbörsen zugesprochen hat.

V. Haftung für Filesharing durch Dritte?

Wie bereits dargelegt wurde, haftet derjenige nach § 97 UrhG auf Unterlassung und Schadensersatz, der selbst die urheberrechtlich geschützten Werke im Internet angeboten hat.

Unter der Voraussetzung, dass der Anschlussinhaber nicht der Täter war und auch von nichts wusste, ergibt sich die Frage, ob in diesen Fällen trotzdem der von den Verwertungsgesellschaften im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen aufgespürte Anschlussinhaber hierfür haftet.

Eine Haftung des Telefonanschlussinhabers, der nicht selbst der Täter ist, kann nur nach den Grundsätzen der so genannten „Störerhaftung“ in Betracht kommen.

Störer ist jeder, der in irgendeiner Weise -sei es auch ohne Verschulden- willentlich und adäquat kausal zu einer Urheberrechtsverletzung beigetragen hat. Die Störerhaftung ist zwar verschuldensunabhängig, setzt jedoch einen willentlichen Tatbeitrag voraus. Wenn der Anschlussinhaber nicht weiß, was inhaltlich über die Leitungen seines Anschlusses läuft, dürfte eine Haftung somit nicht in Betracht kommen. Eine Störerhaftung ist des Weiteren nur bei einer Verletzung von Prüfungspflichten gegeben. Es heißt insofern in einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes: "Wenn nur durch Einsatz organisatorischer oder technischer Mittel an der von einem anderem vorgenommenen urheberrechtlichen Nutzungshandlung beteiligt war, muss demgemäß, wenn er als Störer in Anspruch genommen wird, ausnahmsweise einwenden können, dass er im konkreten Fall nicht gegen eine Pflicht zur Prüfung auf mögliche Rechtsverletzungen verstoßen hat. So muss er insbesondere geltend machen können, dass ihm eine solche Prüfung nach den Umständen überhaupt nicht oder nur eingeschränkt zumutbar war."

Bei der Beurteilung ist insbesondere zu berücksichtigen, dass auch für den Fall der Tauschbörsennutzung besondere Kenntnisse im Urheberrecht und zudem Kenntnisse der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse vorausgesetzt werden müssen, was regelmäßig nicht der Fall ist. Es geht somit nicht nur um die Frage, dass der Anschlussinhaber nach meiner Auffassung dann nicht haftet, wenn er überhaupt keine Ahnung davon hatte, was unter seinem Internetanschluss eigentlich gemacht wird. Hinzu kommt auch, dass viele Tauschbörsennutzer davon ausgehen, dass Filesharing legal sei. Diese Ansicht wird auf vielen Internetseiten bis heute vertreten.

An folgenden extremen Beispielen lässt sich im Übrigen deutlich machen, dass eine Haftung des Anschlussinhabers eher unwahrscheinlich erscheint: Angenommen, von einem Telefonanschluss werden beleidigende oder erpresserische Anrufe ohne Kenntnis und Willen des Anschlussinhabers getätigt. Sicherlich wird man diesen für den Inhalt der Telefonate nicht verantwortlich machen können. Ein weiteres Beispiel ist ebenfalls extrem: Die Post kann auch nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wenn ohne ihre Kenntnis rechtswidrige Inhalte in einem Brief verschickt werden. Des Weiteren begegnet es erheblichen Bedenken, einen Internetcafe-Betreiber für rechtswidrige Handlungen seiner Kundschaft im Internet in Anspruch zu nehmen. Die in Mode kommenden „Hotspots“, wo sich jeder an öffentlichen Plätzen kostenlos ins Internet einloggen kann, würden für die Betreiber ein enormes Risiko bergen, wenn diese für die Rechtsverletzungen der Nutzer als Störer in Anspruch genommen werden könnten.

Dies hat natürlich auch der Gesetzgeber erkannt und entsprechende Regelungen in das Telemediengesetz (TMG) aufgenommen, die eine Haftung des jeweiligen Diensteanbieters auf Telekommunikationsebene regeln. Als Diensteanbieter gilt nach § 2 TMG jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien (z.B. Internet) zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt.

In § 8 des TMG heißt es wie folgt:

(1) Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie
1. die Übermittlung nicht veranlasst,
2. den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und
3. die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben.

Eine Haftung für den Anschlussinhaber ist deshalb nur dann begründet, wenn dieser Kenntnis von den über seinen Anschluss begangenen Rechtsverstößen hat, da dieser grundsätzlich immer Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes ist, wenn er anderen seinen Internetzugang zur Verfügung stellt. Ob er dies gewerblich macht oder zu privaten Zwecken ist für die Anwendung der vorgenannten Vorschrift ohne Belang.

An einer generellen Haftung des Anschlussinhabers - wie sie durch die abmahnenden Rechtsanwaltskanzleien behauptet werden - bestehen somit erhebliche rechtliche Zweifel. Entsprechende Urteile, die sich mit den Vorschriften des Telemediengesetzes befasst haben, können aktuell auch die abmahnenden Rechtsanwaltskanzleien nicht vorweisen.

Auch die Pflicht des Anschlussinhabers den Internetzugang auf rechtswidrige Nutzung zu kontrollieren und zu überwachen besteht ausweislich von § 7 Abs. 2 TMG gerade nicht:

"Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 bis 10 sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen."

Nach Entscheidungen des Landgerichts Hamburg, Urteil vom 26.07.2006, Az. 308 O 407/06, aber auch des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.12.2007, Az. I-20 W 157/07, müssen aber gerade die Nutzer von frei zugänglichen Internetanschlüssen hinreichende Sicherheitsvorkehrungen treffen, um einen Missbrauch durch Dritte auszuschließen. Vorgeschlagen werden dabei die Einrichtung von Portsperren, Mac-Adressfiltern und weitere, für den technischen Laien in der Regel unverständliche Schutzmaßnahmen. Nach Auffassung des LG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.02.2007, Az. 2-03 O 771/06 muss sogar eine IT-Sicherheitsfirma beauftragt werden, um den Internetzugang entsprechend zu sichern.

Dies alles sind aber Forderungen von Gerichten, die völlig unverständlich in Bezug auf die gesetzliche Regelung des § 7 Abs. 2 TMG erscheinen, was aber nicht zuletzt darin liegen mag, dass diese Vorschrift ausweislich der zuvor genannten Entscheidungen nicht durch die Gerichte auf ihre Anwendbarkeit hin überprüft wurde.

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Seite  1:  Filesharing, die Folgen und Auswege aus der Haftung
Seite  2:  Schadensersatz für das Anbieten der abgemahnten Titel
Seite  3:  Spezialfall: Haftungsausschluss durch Betrieb eines offenen W-Lan-Netzwerkes?
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