Fenster Renovierung

Ich schreibe einige klausel mal hier auf

Für Beschädigungen der Mieträume und des Gebäudes sowie der zu den Mieträumen oder zu dem Gebäude gehörenden Anlagen ist der Mieter ersatzpflichtig, soweit sie von ihm oder zu seinem Haushalt gehörenden Personen, Untermietern, Besuchern, Lieferanten, Arbeitern und ähnlichen Personen verursacht werden ( durch vernachlässigung der Obhutspflicht) und er dies zu vertreten hat.

Hat sich der mieter zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet, und beabsichtigt der Vermieter, nach Beendigung des Mietverhältnisses bauliche Veränderungen, insbesondere Modernisierungsmaßnahmen durchzuführen, ist der Mieter zur Zahlung einer angemessenen Entschädigung anstelle der geschuldeten Leistung verpflichtet ( das verstehe ich echt nicht und ich persönlich hätte das nicht unterschrieben)

Bei seinem Auszug hat der Mieter die Mieträume im sauberem Zustand zu hintelassen

Da steht noch so einiges, aber diese Klauseln passen am ehesten glaube ich

Danke ! gut zu wissen, das sie nicht mehr gültig ist!
Also ist es normal, wenn der Vermieter möchte das wir die Fenster von grundauf renovieren, sofern diese innen sind. Wir haben solche Doppelfenster und die äußeren sind halt auch durch die Wetterverhältnisse innen beschädigt. Bei einem sollen wir sogar das holz von dem Fenster neu machen lassen.

Das dachte ich mir auch so. Ok das man sie innen weiß anstreicht verständlich, aber abrennen usw.. die wollen ihre Fenster wie neu. Aber danke für die info. Gibt es dazu vllt einen Paragraphen?

Zitat (von Liane46):

Und den zweiten Absatz kannst du in der Form in der Pfeife rauchen. Das wäre nämlich eine Abgeltungsklausel und die ist nicht mehr gültig.

Das hab ich versucht es hochzulden, aber Habe es nicht hinbekommen. Das wäre super wenn wir das alles nicht machen müssten..

Das sehe ich wie Akkarin und cauchy

Der erste Absatz regelt Beschädigungen also nichtvertragsgemäße Veränderungen, die der Mieter (schuldhaft) zu vertreten hat. Dieser Absatz entspricht der gesetzlichen Regelung.
Der zweite Absatz regelt, falls der Mieter zu Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, das Recht des Vermieters auf Abgeltung in Geld statt der Leistung, falls der Vermieter bauliche Veränderungen vorhat, durch die eine geschuldete Leistung des Mieters wieder untergehen würde. Dieser Absatz entspricht der bisherigen Rechtsprechung.

Mit der Frage, ob der Mieter nun durch den Vertrag zu Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, haben beide Absätze nichts zu tun.

Ohne den richtigen Absatz des Mietvertrags zu der Frage zu kennen, kann man beim besten Willen auch nichts dazu sagen. Wenn Nil0202 nicht selbst dazu etwas im Vertrag finden kann und die richtige Passage abtippt oder eben den Vertrag hochlädt, dann muss er eben seine Unterlagen einem Anwalt auf den Tisch legen und ihn suchen lassen.

Nur allgemein: Schönheitsreparaturen beziehen sich grundsätzlich nur auf Oberflächen von Bauteilen (Anstrich) samt der entsprechenden Vorarbeiten. Die Instanderhaltung/Instandsetzung der Bauteile an sich (z.B. das Holz der Fenster) fällt nicht mehr unter Schönheitsreparatur und ist Vermietersache (BGB § 535 )

Die Abgrenzung zwischen Schönheitsreparaturen und Grundsanierung wurde z.B. hier herausgearbeitet:
http://db.mietgerichtstag.de/tl_files/Dateien/Mietgerichtstage/2009/Gellwitztki_Grundsanierung.pdf
Seite 7:
(1) Während Grundsanierung unter anderem die Beseitigung von Schäden an der Bausubstanz wie Putz oder Mauerwerk, an Türen, Fenstern oder Installationen umfasst, dienen Schönheitsreparaturen nur der Verschönerung der Mieträume16 und sind keine Reparaturmaßnahmen im eigentlichen Sinne.

Trägt der Vermieter im laufenden Mietverhältnis die Schönheitsreparaturen, muss er gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB Untergrundschäden an der Bausubstanz des Mietobjektes beseitigen, damit Schönheitsreparaturen in fachlicher Hinsicht ordnungsgemäß ausgeführt werden können und sich der Mieter seine Wohnung nach seinen Vorstellungen17 dekorieren kann. Bürdet der Vermieter dem Mieter Schönheitsreparaturen auf, bleibt die diesbezügliche Grundsanierungspflicht zur Ausführung entsprechender Vorarbeiten beim Vermieter.

Dies bedeutet zugleich, dass dem Mieter vertraglich auferlegte Schönheitsreparaturen partiell im Mietobjekt nicht fällig werden, solange und soweit diese wegen bauseitiger Schäden nicht sinnvoll ausgeführt werden können18.

Nach einer im Schrifttum vertretenen Ansicht wird die Grundrenovierung nicht als Fälligkeitserfordernis für Schönheitsreparaturen gesehen, sondern nur als Hauptleistungspflicht des Vermieters. Deshalb dürfe der Mieter seine Renovierungsverpflichtung gemäß § 320 Abs. 1 BGB solange verweigern, bis der Vermieter
die erforderlichen Instandsetzungsmaßnahmen als Vorarbeiten ausführt. Beide Hauptpflichten
würden in einem entsprechenden Gegenseitigkeitsverhältnis stehen19.