Falschaussage/ Meineid

1. "Aus dem Bauch heraus" entscheidet ein Gericht nie- es prüft immer Fakten
2. natürlich muss das (in einem eigenen Verfahren) geprüft werden

Das Gericht verfügt über die Freiheit der Beweiswürdigung, das heißt dass das Gericht nicht an bestimmte Regeln gebunden ist, wann es einen bestimmten Sachverhalt als bewiesen oder widerlegt anzusehen hat. Die Grundlage dieser Beweiswürdigung muß allerdings auf sachlichen Argumenten begründet werden, es ist also keine Richterwillkür zulässig.

Ein bischen Bauch kann je nach Sachlage aber schon mit dabei sein.

Als Beschuldigter oder Angeklagter darf man nach Belieben lügen. Im Einzelfall kann es aber auch nachteilig sein, falls die Sachlage diese Lügen zu Ungunsten des Beschuldigten widerlegen. Dann kann es sinnvoller sein, dies was ohnehin bewiesen ist, auch zuzugeben.

Falls das Gericht zur Überzeugung kommt, daß eine tatsächlich wahre Zeugenaussage unwahr ist, kann diese natürlich bei der Urteilsfindung unberücksichtigt bleiben. Das Gericht muß aber die Verwerfung dieser Zeugenaussage sachlich begründen.

Es versteht sich natürlich von selbst, dass die Freiheit des Beschuldigten zur Falschaussage keine Begehung von Straftaten umfasst. Eine falsche Beschuldigung oder ein Vortäuschen von Straftaten zwecks eigener Entlastung sind natürlich nicht zulässig.

Zum Spannungsfeld zwischen verfassungsgemäßer richterlicher Freiheit und unzulässiger richterlicher Willkür könnte man vermutlich ein ganzes Buich schreiben.

Wenn Herr B. das Gegegenteil aussagt bzw die Vorwürfe bestreitet, steht Aussage gegen Aussage.
Das macht nichts, weil es dieses Aussage gegen Aussage im Strafverfahren nicht gibt, weil die Aussage von Herrn A ein Beweismittel ist, nämlich ein Zeugenbeweis. Es muss halt geschaut werden, ob dieser Aussage gefolgt werden kann. Eine Gegenanzeige kann man natürlich erstatten. Nur: Wenn sich am Ende herausstellt, dass man damit falsch lag, kann das zur falschen Verdächtigung werden, womit man das nächste Verfahren gegen sich im Raum hätte.