Erstausstattung nach Trennung abgelehnt

Question

Hallo Freunde,

ich habe einen Antrag auf Erstausstattung nach Trennung beim Jobcenter Dortmund gestellt.
Ende März haben meine ehemalige Lebensgefährtin und ich uns getrennt, woraufhin ich ausgezogen bin.
Zum 01.08.17 ziehe ich in eine neue Wohnung und besitze keine Möbel etc.... einfach nichts!

Nun lehnt das JC Dortmund den Antrag ab, mit der Begründung es sei nicht die erste Wohnung nach Verlassen des elterlichen Haushalts!
Man würde mir lediglich ein Darlehn anbieten für die Erstausstattung!

Wie sollte ich jetzt vorgehen? Widerspruch der sich Monate zieht oder noch mal an das JC appellieren, dass falsch entschieden wurde?

Hoffe sehr auf eure Hilfe. Eine leere Wohnung wäre der Horror.....

drkabo · Answer

Nun ja,
Sie hatten vor 2 Jahren offenbar eine Wohnungsausstattung, die Sie in die Partnerschaft eingebracht haben.
Davon muss ja noch was da sein. Dass Sie innerhalb von 2 Jahren alles ersetzt haben ist erstens wenig glaubwürdig, zum anderen würden die ersetzen Möbel dann ja auch Ihnen anteilig gehören (und nicht alles ihr). Sie hätten nicht alles der Ex-Partnerin überlassen müssen.

Sie können natürlich Widerspruch einlegen. Aber so lange Sie nicht überzeugend(!) darlegen können, was mit den Möbeln passiert ist, die Sie vor zwei jahren in die gemeinsame Wohnung eingebracht haben und warum Sie alle Möbel der Ex-Partnerin überlassen haben, sind die Erfolgsaussichten nicht so prickelnd.

Despi · Answer

Mir ist nicht bewusst, wo mein Ton unangemessen ist....    -- Editiert von spes am 14.07.2017 00:31    Generell finde ich unangemessen, wie Sie über die Behörde und deren Mitarbeiter sprechen, die Sie auf Kosten der Sozialkasse unterstützen soll.    Diese Kasse wird mit Geldern gefüllt, die allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten vom Lohn abgezogen werden - da können die Arbeitenden nichts gegen tun, sie können aber zumindest erwarten, dass die Ämter Sorge dafür tragen, dass wirklich Bedürftige unterstützt werden und nicht jeder, der glaubt irgendwelche Ansprüche zu haben.    Es wirkt so, als sei es für Sie selbstverständlich, sich aus diesem Topf bedienen zu dürfen.    Ich kenne Ihre persönlichen Umstände nicht und habe auch nicht über die Verteilung der Gelder zu bestimmen. Eine Meinung habe ich dennoch.  Ich finde es je nach Unstand völlig legitim, dass das Amt keine Bewilligung erteilt, da es sich nicht um Ihre erste Wohnung handelt.  Wenn Sie es sich erlauben können, diverse Male umzuziehen und Ihre Möbel "nach und nach weniger" werden zu lassen, sehe ich keinen Grund, warum Sie die Sozialkassen nun einrichten sollen.    Wenn Ihnen nicht passt, dass keine Bewilligung erfolgt, könnten Sie Ihr Leben ordnen und selbst für Ihren Unterhalt sorgen.    Das fängt manchmal schon im Kleinen an.  Wenn Sie bei jedem Ratschlag mit     Hab ich getan!    oder    Mir ist nicht bewusst, wo mein Ton unangemessen ist...    reagieren und ferner &lpar;lesen Sie es oben selbst nach&rpar; die Schuld immer bei anderen suchen &lpar;das ist der Eindruck, den Sie bisher hier erwecken&rpar;, ist es nicht verwunderlich, dass Sie in der Situation stecken, in der Sie gerade sind.     Reichlich hart, aber eben nur eine Reaktion auf Ihr Verhalten hier.     Wenn Sie an einer ernsthaften Hilfestellung interessiert sind, schildern Sie doch einfach mal mehr Details.    Beantragen Sie erstmals ein Erstausstattung?  Wie lange leben Sie von Sozialleistungen?  Was ist mit Ihren Möbeln passiert &lpar;kaputt? verschenkt? in Luft aufgelöst?&rpar;?   Fanden die Umzüge vor dem regelmäßigen Empfang von Sozialleistungen statt und wenn nein, welche Leistungen haben Sie dafür erhalten?    Sollte es so sein, dass Sie bereits seit längerem von Sozialleistungen leben, bereits mindestens einmal eine Erstausttattung bewilligt bekamen und aus privater Laune heraus in dieser Zeit mehrfach umzogen - kann die Ablehnung völlig korrekt sein.     -- Editiert von Despi am 14.07.2017 02:17

drkabo · Answer

Nun ja, meine Möbel haben in den letzten 10 Jahren 5 Umzüge mit gemacht. Nach und nach wurde es weniger.
Als ich dann notgedrunken vor 2,5 Jahren zu meinem Vater ziehen muste, muste vieles auch aussortiert werden, weil kein Platz da war.

In die dann gemeinsamen Wohnung habe ich ein Ehebett und Schreibtisch mitgebracht. Diese habe ich auch wieder mit genommen.
Wohnzimmmer Einrichtung hat Sie mit gebracht. Küche wurde in Raten gezahlt und sämtliche andere Möbel auch auf ihren Namen daher habe ich kein rechtlichen Anspruch auf Herausgabe einiger Möbel....

Das JC kann ja gerne einen Hausbesuch machen und sich davon überzeugen, dass ich so gut wie nichts mehr besitze.

-- Editiert von spes am 13.07.2017 23:40

AxelK · Answer

@Despi:

Sorry, aber Dein Tonfall im letzten Posting ist mindestens ebenso unangemessen wie der des TE an der einen oder anderen Stelle.

Zitat:
Beantragen Sie erstmals ein Erstausstattung?

Für den möglichen Anspruch völlig unerheblich.

Zitat:
Wie lange leben Sie von Sozialleistungen?

Erst Recht ohne jede Bedeutung für einen möglichen Anspruch auf Erstausstattung.

Zitat:
Was ist mit Ihren Möbeln passiert (kaputt? verschenkt? in Luft aufgelöst?)?

Die Antwort auf diese Frage dürfte in Tat relevant für die Abgrenzen Erstausstattung - Ersatzbeschaffung sein.

Zitat:
Fanden die Umzüge vor dem regelmäßigen Empfang von Sozialleistungen statt

Uninteressant.

@drkabo:

Zitat:
Vom Gesetzgeber ist es halt so gedacht, dass man einmalig(!) eine Erstausstattung als Beihilfe bekommt,

Und wo bitte steht, dass eine Erstausstattung ohne Wenn und Aber nur einmalig erbracht? Sorry, aber die Aussage ist - jedenfalls in dieser Pauschalität - schlichtweg falsch. Vom Grundsatz her sollte das sicher so sein. Es gibt aber durchaus Umstände, die einen wiederholten Erstausstattungsbedarf begründen. Darüber hinaus ist eine Erstausstattung immer bedarfsbezogen. Demnach ist es durchaus üblich, dass ein Leistungsberechtigter mehrfach einen Erstausstattung erhält, nur eben nicht immer vollständig. Beispiel: Die erste eigene Wohnung ist vermieterseitig mit einer Küche ausgestattet. Also kann der LB eine Erstausstattung bekommen, aber eben nicht bezogen auf die Küche. Zieht der LB nun aus wichtigem Grund um in eine Wohnung ohne Küche, besteht ein Erstausstattungsbedarf für Küchenmöbel inklusive Elektrogeräte.

@spes:

Die Begründung für die Ablehnung im Bescheid ist rechtlich definitiv nicht haltbar. Nirgendwo steht, dass eine Erstausstattung ausschließlich bei der erstmaligen Anmietung einer eigenen Wohnung gewährt werden kann. Ich bin aber auch sehr sicher, dass die Widerspruchsstelle diese Begründung nicht aufrecht erhalten, sondern entsprechend anpassen wird.

Zitat:
Nun ja, meine Möbel haben in den letzten 10 Jahren 5 Umzüge mit gemacht. Nach und nach wurde es weniger.

Da hätten wir dann allerdings den klassischen Fall einer Ersatzbeschaffung und nicht Erstausstattung. Ersatzbeschaffungen sind aus der Regelleistung zu tätigen oder eben ein entsprechendes Darlehen in Anspruch zu nehmen.

Zitat:
Als ich dann notgedrunken vor 2,5 Jahren zu meinem Vater ziehen muste, muste vieles auch aussortiert werden, weil kein Platz da war.

Die Argumentation ist ausbaufähig.

Zitat:
In die dann gemeinsamen Wohnung habe ich ein Ehebett und Schreibtisch mitgebracht. Diese habe ich auch wieder mit genommen.

Das hört sich allerdings schon anders an als

Zitat:
besitze keine Möbel etc.... einfach nichts!

Zitat:
Küche wurde in Raten gezahlt

Von wem wurden die Raten gezahlt? Nachweislich?

Zitat:
sämtliche andere Möbel auch auf ihren Namen

Und die wurden auch von Ihr alleine bezahlt?

Du wirst Deine Denkweise und Deine Argumentation ein wenig anpassen müssen. Fakt ist zunächst einmal grundsätzlich: Alles was Du schonmal besessen hast, ist keine Erstausstattung. Nur dann, wenn ganz besondere, individuelle Umständel, die Du nicht zu verantworten hast, dazu geführt haben, dass Du dieses Dinge heute nicht mehr besitzt, kann ein erneuter Erstausstattungsbedarf entstehen.

Dass Möbel teilweise "entsorgt" werden, wenn zwei Haushalte zusammengeführt werden, dürfte normal und allgemein üblich sein. Du wirst halt vernünftig begründen müssen, warum es gerade Deine Möbel waren, die entsorgt wurden. Ein Selbstläufer wird das Ganze unter den geschilderten Umständen nicht. Und gerade darum bleibe ich dabei: Nimm erstmal das Darlehen in Anspruch (ich gehe davon aus, dass das jetzt deutlich schneller gehen wird als die Bearbeitung des Erstausstattungsantrages) und lege Widerspruch ein und versuch Dein Glück. Aber nochmal: Sie eindeutig und klar ist das nicht, dass die Entscheidung des Jobcenters falsch ist. Lediglich die bisherige Begründung ist definitiv falsch, aber die ist - jedenfalls noch bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens - beliebig austausch- und ergänzbar.

Gruß,

Axel

Despi · Answer

@Despi:

Sorry, aber Dein Tonfall im letzten Posting ist mindestens ebenso unangemessen wie der des TE an der einen oder anderen Stelle.

Zitat:
Beantragen Sie erstmals ein Erstausstattung?

Für den möglichen Anspruch völlig unerheblich.

Zitat:
Wie lange leben Sie von Sozialleistungen?

Erst Recht ohne jede Bedeutung für einen möglichen Anspruch auf Erstausstattung.

Zitat:
Was ist mit Ihren Möbeln passiert (kaputt? verschenkt? in Luft aufgelöst?)?

Die Antwort auf diese Frage dürfte in Tat relevant für die Abgrenzen Erstausstattung - Ersatzbeschaffung sein.

Zitat:
Fanden die Umzüge vor dem regelmäßigen Empfang von Sozialleistungen statt

Uninteressant.

@drkabo:

Zitat:
Vom Gesetzgeber ist es halt so gedacht, dass man einmalig(!) eine Erstausstattung als Beihilfe bekommt,

Und wo bitte steht, dass eine Erstausstattung ohne Wenn und Aber nur einmalig erbracht? Sorry, aber die Aussage ist - jedenfalls in dieser Pauschalität - schlichtweg falsch. Vom Grundsatz her sollte das sicher so sein. Es gibt aber durchaus Umstände, die einen wiederholten Erstausstattungsbedarf begründen. Darüber hinaus ist eine Erstausstattung immer bedarfsbezogen. Demnach ist es durchaus üblich, dass ein Leistungsberechtigter mehrfach einen Erstausstattung erhält, nur eben nicht immer vollständig. Beispiel: Die erste eigene Wohnung ist vermieterseitig mit einer Küche ausgestattet. Also kann der LB eine Erstausstattung bekommen, aber eben nicht bezogen auf die Küche. Zieht der LB nun aus wichtigem Grund um in eine Wohnung ohne Küche, besteht ein Erstausstattungsbedarf für Küchenmöbel inklusive Elektrogeräte.

@spes:

Die Begründung für die Ablehnung im Bescheid ist rechtlich definitiv nicht haltbar. Nirgendwo steht, dass eine Erstausstattung ausschließlich bei der erstmaligen Anmietung einer eigenen Wohnung gewährt werden kann. Ich bin aber auch sehr sicher, dass die Widerspruchsstelle diese Begründung nicht aufrecht erhalten, sondern entsprechend anpassen wird.

Zitat:
Nun ja, meine Möbel haben in den letzten 10 Jahren 5 Umzüge mit gemacht. Nach und nach wurde es weniger.

Da hätten wir dann allerdings den klassischen Fall einer Ersatzbeschaffung und nicht Erstausstattung. Ersatzbeschaffungen sind aus der Regelleistung zu tätigen oder eben ein entsprechendes Darlehen in Anspruch zu nehmen.

Zitat:
Als ich dann notgedrunken vor 2,5 Jahren zu meinem Vater ziehen muste, muste vieles auch aussortiert werden, weil kein Platz da war.

Die Argumentation ist ausbaufähig.

Zitat:
In die dann gemeinsamen Wohnung habe ich ein Ehebett und Schreibtisch mitgebracht. Diese habe ich auch wieder mit genommen.

Das hört sich allerdings schon anders an als

Zitat:
besitze keine Möbel etc.... einfach nichts!

Zitat:
Küche wurde in Raten gezahlt

Von wem wurden die Raten gezahlt? Nachweislich?

Zitat:
sämtliche andere Möbel auch auf ihren Namen

Und die wurden auch von Ihr alleine bezahlt?

Du wirst Deine Denkweise und Deine Argumentation ein wenig anpassen müssen. Fakt ist zunächst einmal grundsätzlich: Alles was Du schonmal besessen hast, ist keine Erstausstattung. Nur dann, wenn ganz besondere, individuelle Umständel, die Du nicht zu verantworten hast, dazu geführt haben, dass Du dieses Dinge heute nicht mehr besitzt, kann ein erneuter Erstausstattungsbedarf entstehen.

Dass Möbel teilweise "entsorgt" werden, wenn zwei Haushalte zusammengeführt werden, dürfte normal und allgemein üblich sein. Du wirst halt vernünftig begründen müssen, warum es gerade Deine Möbel waren, die entsorgt wurden. Ein Selbstläufer wird das Ganze unter den geschilderten Umständen nicht. Und gerade darum bleibe ich dabei: Nimm erstmal das Darlehen in Anspruch (ich gehe davon aus, dass das jetzt deutlich schneller gehen wird als die Bearbeitung des Erstausstattungsantrages) und lege Widerspruch ein und versuch Dein Glück. Aber nochmal: Sie eindeutig und klar ist das nicht, dass die Entscheidung des Jobcenters falsch ist. Lediglich die bisherige Begründung ist definitiv falsch, aber die ist - jedenfalls noch bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens - beliebig austausch- und ergänzbar.

Gruß,

Axel

wirdwerden · Answer

@ Despi: du musst realisieren, dass hier viele beratend unterwegs sind, die eben nicht neutral sind, sondern einseitig so beraten von der Einlassung her, das ein Anspruch konstruierbar ist, wenn es auch hart an der Betrugsgrenze liegt. Achtung, viele, nicht alle! Mir fällt es teilweise auch schwer, mit dieser Haltung zurecht zu kommen. Wieso muss es eine komplette Küche sein? 2-Plattenherd und Minibackofen für insgesamt 50 € tun es doch auch. Ich hab kürzlich meinem Patenkind zum Studium die Erstausstattung für seine Studentenbude finanziert. Wirklich Geld gekostet hat nur die Matratze, der Rest insgesamt knapp 500€. Mit Bett und Arbeitstisch sowie gebrauchtem Kühlschrank. Und es sieht gut aus. Nicht arm, wirklich nicht. Allerdings wäscht er seine Wäsche auch von Hand. So haben wir seinerzeit doch alle angefangen, und niemand fand das unangemessen. Neben den Sozialkaufhäusern gibt es noch ein Programm im www, der Name ist mir im Augenblick nicht geläufig, da werden Möbel verschenkt, wenn man sie abholt. Die Aushänge in den Supermärkten, auch so eine Fundgrube.

Was mich hier stutzig macht. Er hat alles abgestoßen, als er zu seinem Vater zog. Und diese Entscheidung soll der Steuerzahler tragen? Versteh ich nicht.

Aber vielleicht bin ich inzwischen auch zu alt für das Nachvollziehen dieses Anspruchsdenkens.

wirdwerden

drkabo · Answer

Tja.
Es gibt halt eine Gruppe von Leuten, die ein gewisses Anspruchsdenken hat.
Und es gibt eine Gruppe von Leuten, die dieses Anspruchsdenken mit ihren Steuern erfüllen soll.
Die zweite Gruppe ist größer.
Deshalb sind in der aktuellen politischen Großwetterlage die Parteien, die die zweite Gruppe vertreten, im Aufwind, während die Parteien, die die erste Gruppe vertreten, auf dem absteigenden Ast sind. Es sieht ja so aus, also ob Parteien, die für Einschränkungen im Sozialbereich sind, sogar nach der Bundestagswahl in Regierungsverantwortung kommen.
Man könnte deshalb fragen, warum das so ist und ob das Verhalt der ersten Gruppe dafür nicht mitursächlich ist.

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