Erbrechtsreform - Ausgleichung und Pflichtteil auf dem Prüfstand

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Stärkung der Rechte der Erben gegenüber den Pflichtteilsberechtigten

Erbrechtsreform - Ausgleichung und Pflichtteil auf dem Prüfstand

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Erbrechts und des erb- und familienrechtlichen Verjährungsrechts gefertigt. Da das Bundesverfassungsgericht dem Pflichtteilsrecht noch im Jahr 2005 Verfassungsrang zugewiesen und dem Gesetzgeber damit bei seiner Gestaltungsfreiheit seine Grenzen aufgezeigt hat, sind über die Gesetzesvorlage des Bundesministeriums keine ideologischen Auseinandersetzungen im Bundestag zu erwarten, wie dies z.B. beim der Reform des Unterhaltsrechts der Fall ist. Es spricht dagegen viel dafür, dass der Entwurf ohne Modifizierungen vom Bundestag verabschiedet werden wird.

Mit dem Gesetz werden verschiedene Ziele verfolgt:

Erweiterung der Testierfreiheit des Erblassers

Bestimmte Vorempfänge, welche der Erblasser aus einer Anstandspflicht heraus einem seiner Kinder zu Lebzeiten gewährt hat, sind sowohl nach der jetzigen als auch nach der geplanten Gesetzeslage nach dessen Tod unter den Geschwisterkindern auszugleichen, wenn die Kinder mit der gleichen Quote erben und wenn der Erblasser nicht ausdrücklich angeordnet hat, dass kein Ausgleich stattfinden soll. Allerdings muss nach dem jetzt geltenden Recht eine solche Anordnung bereits bei der Zuwendung getroffen worden sein. Die Gesetzesvorlage sieht dagegen vor, dass der Testator diese Anordnung auch testamentarisch nachholen kann.

Umgekehrtes gilt bei Anstandsschenkungen an die Enkel (aus der Geschwistersicht also die Neffen und Nichten): Hier besteht keine gesetzliche Ausgleichspflicht, es sei denn, der Erblasser hat diese angeordnet. Nach dem Entwurf soll ebenfalls eine nachträgliche testamentarische Anordnung möglich sein.

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Eine ähnliche Neuregelung erfährt das Pflichtteilsrecht: Auch hier soll der Erblasser noch nachträglich in seinem Testament anordnen können, dass ein naher Verwandter, den er enterben will, sich frühere Geschenke auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen muss.

Auch die Voraussetzungen, unter denen der Pflichtteil durch Testament gänzlich entzogen werden kann, wird neu geregelt. Gleichwohl bleiben die Hürden für einen Pflichtteilsentzug hoch: An die Stelle des ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels soll nunmehr die Verurteilung des Pflichtteilsberechtigten zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung nebst Unzumutbarkeit seiner Teilhabe am Nachlass aufgrund dieser Verurteilung treten oder dessen Unterbringung in der geschlossenen psychatrischen Anstalt nach einer ähnlich schweren Verurteilung. Im übrigen ergeben sich aber gegenüber dem geltenden Recht keine inhaltlichen Änderungen.

Die Erben sollen eine angemessene Stundung des Pflichtteils verlangen können, wenn Familieneigenheime oder sonstige Vermögensgegenstände, die der Familie als Lebensgrundlage dienen, in den Nachlass fallen und deren Verkauf oder Zerschlagung wegen Pflichtteilsansprüchen droht.

Im übrigen werden die Regelungen über die Pflichtteilsergänzung verändert. Nach derzeit geltendem Recht werden Schenkungen, die binnen einer 10-Jahresfrist vor dem Tode erfolgt sind, in voller Höhe in den Pflichtteilsnachlass einberechnet. Diese Frist wird in eine Gleitfrist verwandelt, so dass sich der Pflichtteilsanspruch für jedes Jahr um ein Zehntel reduziert. Für Schenkungen an den Ehegatten soll diese Pro-Rata-Regelung jedoch nicht anwendbar sein. Die Regelung, dass in diesen Fällen die 10 Jahres-Frist erst mit der Auflösung der Ehe – also mit dem Tod des Erblassers – beginnt, soll bestehen bleiben.

Honorierung von Leistungen aufgrund von Familiensolidarität

Die Rechtsstellung der Angehörigen, die gegenüber dem Verstorbenen über eine längere Zeit Pflegeleistungen erbracht haben, wird gegenüber den anderen Erben erheblich verbessert. Ein gesetzlicher Ausgleich ist bislang nur unter Abkömmlingen vorgesehen, und auch nur dann, wenn einer von ihnen wegen der Pflege auf berufliches Einkommen verzichtet hat. Wegen ihres engen Anwendungsbereichs hat diese Vorschrift in der Praxis bislang keine praktische Rolle gespielt. Dies dürfte sich jedoch ändern. Nach dem Gesetzesentwurf wird zum einen der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert auf die gesetzlichen Erben, wozu auch der Ehegatte gehört. Auch müssen künftig wegen der Pflege keine beruflichen Einbußen mehr entstanden sein. Durch einen Verweis auf § 36 Abs. 3 SGB XI wird der Ausgleich außerdem inhaltlich einfach bezifferbar (Stufe I: 384,00 €, Stufe II: 921,00 €; Stufe III: 1.432,00 € p.M.). Gleichzeitig würde aber auch die bisherige Bestimmung abgeschafft, wonach der Ausgleichsanspruch zum vorhandenen Nachlass in einem angemessenen Verhältnis stehen muss. Im Ergebnis werden diese Ansprüche sowohl für die Erben als auch für die Pflichtteilsberechtigten eine erhebliche wirtschaftlichen Aushöhlung des Nachlasses zur Folge haben, so dass sich hier ein erhebliches Diskussionspotential zwischen den Generationen eröffnen wird.

Harmonisierung der bisherigen familien- und erbrechtlichen Sonderverjährung mit den allgemeinen Verjährungsregelungen

In Hinblick auf die Ansprüche des Erben gegen den unberechtigten Erbschaftsbesitzer und des Nacherben gegen den Vorerben auf Herausgabe des Nachlasses verbleibt es bei der bisherigen Verjährungsfrist von 30 Jahren. Bei allen anderen Ansprüchen wird eine einheitliche Verjährungsfrist von 3 Jahren eingeführt, die allerdings erst vielfach erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis von den anspruchsbegründenden Zustände zu laufen beginnt. Die Erhebung derartiger Ansprüche ist jedoch künftig auf maximal 30 Jahre begrenzt. Im übrigen erfährt die Verjährung verschiedener familienrechtlicher Ansprüche eine Neuregelung.

Beseitigung umständlicher Formulierungen und erbrechtlicher Fallstricke

Insbesondere mit der geplanten Aufhebung der Differenzierung in § 2306 BGB wird eine für Anwälte tückische Regressfalle entschärft. Nach der Neuregelung soll unabhängig von der Erbquote jeder pflichtteilsberechtigte Erbe, dessen Erbteil durch Anordnungen des Erblassers beschwert ist (Testamentsvollstreckung, Nacherbschaft u.a.), die Erbschaft ausschlagen müssen, um den Pflichtteil zu erhalten.

Fazit:

Mit der Erweiterung seiner Testiermöglichkeit kann der Erblasser künftig aus seinem Nachdenken über den Werdegang seiner Kinder auch testamentarische Konsequenzen ziehen, ohne aber eines von ihnen durch die Einsetzung zu ungleichen Quoten offensichtlich zu bevorzugen. Vom psychologische Standpunkt aus erhält damit die persönliche Komponente einer testamentarischen Entscheidung („Wer soll mehr bekommen?“) gegenüber der sachlichen („Was passiert mit meinem Nachlass?“) ein stärkeres Gewicht. In einer Gesellschaft von „Testiermuffeln“ wie der unsrigen ist die Setzung gesetzlicher Anreize sicherlich von Vorteil, weil letztlich nur auf diese Weise ein potentieller Erbstreit in geregelte Bahnen geleitet werden kann.

Die Pflege durch Angehörige wird nachträglich zu entgeltlichen Dienstleistungen umgewidmet, wobei die Bedienung des Ausgleichsanspruchs voll auf Kosten des Erbrechts/ Pflichtteils der anderen Angehörigen geht. Bedenklich hieran ist, dass dieser Ausgleichsanspruch unabhängig von der Qualität der Pflege gewährt wird. Um Streitigkeiten zwischen dem überlebenden Ehepartnern und den Kindern vorzubeugen, dürfte es daher sinnvoll sein, dass noch vor Eintritt des Pflegefalls über die Pflege verstärkt entgeltliche Vereinbarungen abgeschlossen werden, die ggf. durch die Angehörigen oder einen vom Gericht bestellter Betreuer auf Ihre korrekte Durchführung hin überprüft werden können.

Die Neuregelungen über den Pflichtteil eröffnen dem Erblasser einen Weg zu einer nachträglichen Pflichtteilsreduktion. Außerdem wird der Konflikt über die Lebensgrundlagen der Familie durch die Stundungsregelung zu Lasten des Pflichtteilsberechtigten entschärft. Insbesondere Kinder aus erster Ehe werden hierdurch das Nachsehen haben. Allerdings kann der erhöhte gesetzliche Schutz der testamentarischen Erben gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten auch dazu führen, dass das Pflichtteilsrecht seinen moralischen Schrecken verliert und die Enterbten, welche bislang in der Praxis in aller Regel aus Rücksichtnahme gegenüber der älteren Generation still gehalten haben, künftig verstärkt ihre Ansprüche verstärkt geltend machen.

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