Erbrecht für nichteheliche Lebensgefährten

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Ist der Partner abgesichert?

Erbrecht für nichteheliche Lebensgefährten

Eine Situation aus dem wahren Leben: er und sie geschieden, später versöhnt wieder in eheähnlicher Lebensgemeinschaft in seinem Haus zusammenlebend. Kinder haben sie keine. Sie wollten schon lange jeder ein Testament zugunsten des anderen verfassen, aber irgendwie hat die Zeit dafür nie gepasst und so haben sie dieses Vorhaben immer wieder aufgeschoben. Eines sonnigen Tages verabschiedet er sich zu einem Ausflug mit dem Motorrad und verunglückt tödlich. Sie organisiert und bezahlt seine Beerdigung. Eine Woche später kommen sein Vater und seine 3 Geschwister, zu denen kein besonders enger Kontakt bestand, und verlangen von ihr die Herausgabe des Hauses, der Möbel, der Scheck-, bzw. EC-Karten und sonstigen Gegenstände.

Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: soweit es sich um ihm gehörende Gegenstände und seine Bankkonten handelt, darf seine Familie das im Wesentlichen tun. Dies gilt auch für die Hälfte des Guthabens auf gemeinsam genutzten Konten, über die jeder der beiden verfügen konnte (unabhängig davon, wer welche Beträge auf das Konto eingezahlt hat). Denn da er kein Testament hinterlassen hat, in dem er festlegt, dass sie sein Vermögen erben soll, bestimmt das Gesetz, wer Erbe ist: Sind wie im Beispielsfall keine Kinder vorhanden und die Lebensgefährten nicht (mehr) miteinander verheiratet, erben die Eltern des Verstorbenen zu gleichen Teilen. An die Stelle verstorbener Elternteile treten die Geschwister des Verstorbenen, auch Halbgeschwister, sofern vorhanden; ansonsten erbt der noch lebende Elternteil allein.

Fehlen Eltern und Geschwister, so erben auf die gleiche Weise die Großeltern und deren jeweilige direkte Nachkommen, also Tanten/ Onkel, Cousinen/ Cousins. Ist kein Verwandter mehr vorhanden, erbt der Staat. Im konkret beschriebenen Fall bedeutet dies: sein Vermögen geht zu ½ an seinen Vater und zu je 1/6 an seine Geschwister – sie, seine Lebensgefährtin, geht im Wesentlichen leer aus: sie hat höchstens das Recht gegen die Erben, 30 Tage lang von seinem Tod an gerechnet so versorgt zu werden, wie er es vor seinem Tod getan hat. Dies aber auch nur dann, wenn sie vorher Unterhalt von ihm bezogen hat. Hätte er wenigstens das gemeinsam bewohnte Haus nur gemietet, dann hätte sie das Recht gehabt, an seiner Stelle in den Mietvertag einzutreten. So aber muss sie auf Verlangen der Erben ausziehen und sich eine neue Bleibe suchen.

Hätten die beiden Kinder gehabt, so hätten diese sein Vermögen einschließlich der Immobilie zu jeweils gleichen Teilen geerbt – sie hätte dann ebenfalls nichts erhalten und auf entsprechendes Verlangen der Kinder aus dem Haus ausziehen müssen (außer bei noch minderjährigen Kindern, bei ihnen verwaltet der noch lebende Elternteil das Vermögen bis zu ihrer Volljährigkeit und kann so zunächst mit den Kindern gemeinsam weiter im Haus leben). Fazit: der nichteheliche Lebensgefährte ist nicht ausreichend versorgt, wenn die erbrechtlichen Folgen des eigenen Versterbens dem Gesetz überlassen werden.

Es gibt durchaus Möglichkeiten, den überlebenden nichtehelichen Lebensgefährten abzusichern: jeder der beiden Partner kann ein Testament verfassen und darin den jeweils anderen als Erben (allein oder neben anderen Personen) einsetzen. Wollen die Lebensgefährten eine gegenseitige Bindung in der Weise erreichen, dass keiner von ihnen ohne Wissen des anderen wirksam einen anderen letzten Willen bekunden kann, so können sie einen Erbvertrag schließen. Dieser muss allerdings vom Notar beurkundet werden. In einem solchen Erbvertrag können z.B. auch bestimmte Gegenleistungen für auf den Todesfall versprochene Zuwendungen vereinbart werden (wie Pflege, Unterhalt, Haushaltsführung etc.). Im Hinblick darauf, dass jede Beziehung auch scheitern oder anderen Unwägbarkeiten ausgesetzt sein kann, sollten sich beide Partner die Möglichkeit eines freien Rücktritts vom Erbvertrag ohne besonderen Grund vorbehalten.

Um eine gewisse Ernsthaftigkeit der gegenseitigen Versprechungen zu gewährleisten, sollten die Partner vereinbaren, dass eine Rücktrittserklärung nur gelten soll, wenn sie ihrerseits ebenfalls notariell beurkundet wurde.


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Alternativ zur Erbeinsetzung können die nichtehelichen Lebensgefährten sich gegenseitig ein Vermächtnis zukommen lassen. Dann ist derjenige, der Erbe wird (entweder der per Testament eingesetzte Erbe oder bei gesetzlicher Erbfolge die oben genannten Personen in der angegebenen Reihenfolge), verpflichtet, dem überlebenden Lebensgefährten das Vermächtnis zu erfüllen. Ein solches Vermächtnis könnte z.B. in der Zuwendung des selbst bewohnten Hauses liegen.

Auch wäre es möglich, mit oder ohne Testament/ Erbvertrag/ Vermächtnis, dem Lebensgefährten ein lebenslanges Wohnrecht an dem Haus einzuräumen. Oder dem Lebensgefährten Vermögen schon zu Lebzeiten zu schenken. Dabei ist allerdings zu bedenken, dass der Schenkende damit den geschenkten Gegenstand endgültig verliert (für den Fall, dass der Beschenkte vor dem Schenker stirbt, kann allerdings vereinbart werden, dass der geschenkte Gegenstand an den Schenker zurückfällt, damit dann nicht andere Erben des Beschenkten in den Genuss des Gegenstandes kommen).

Unabhängig davon, welche Lösung ein nicht miteinander verheiratetes Paar bevorzugt, folgendes ist in jedem Fall zu beachten:

  1. Der Pflichtteil: sind Kinder vorhanden, so steht diesen ein sogenannter Pflichtteil am Erbe zu. Die Höhe des Pflichtteils beträgt die Hälfte dessen, was die Kinder erben würden, wenn die gesetzliche Erbfolge (und nicht ein Testament) gelten würde. Im Falle der Kinderlosigkeit erhalten die Eltern eines unverheirateten Verstorbenen einen Pflichtteil in derselben Höhe. In dem eingangs beschriebenen Fall wäre das ¼ des Nachlasses zugunsten des Vaters des Verstorbenen. Dieser Pflichtteilsanspruch steht den Eltern nur dann nicht zu, wenn sie bestimmte schwere Verfehlungen gegen den Verstorbenen oder dessen nahe Angehörige begehen, wenn die Eltern vorher wirksam auf ihren Pflichtteil verzichtet haben oder wenn der Pflichtteilsanspruch bereits verjährt ist.
  2. Die Schenkung- und Erbschaftsteuern: der nichteheliche Lebensgefährte wird stets in die höchste Steuerklasse eingestuft und erhält den niedrigsten Freibetrag.

Als Ergebnis ist festzuhalten: die gesetzliche Erbfolge führt in aller Regel nicht zu interessengerechten Zuständen. Ganz besonders gilt das für nichteheliche Lebensgefährten, unabhängig davon, ob sie Kinder haben oder nicht. Jeder Betroffene hat hier zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten, von denen hier nur einige kurz vorgestellt werden konnten. Gerade wegen der Vielfalt dieser Möglichkeiten und der dabei jeweils zu beachtenden Besonderheiten und juristischen Stolpersteine jedoch empfiehlt sich unbedingt eine fachliche Beratung.

Wird fortgesetzt…: Erbrecht für Patchworkfamilien.

Bereits erschienene Beiträge: Erbrecht für Singles: „Testament, das brauch ich nicht!“?

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