Entziehung der Gewerbeerlaubnis

Mehr zum Thema:

Verwaltungsrecht Rubrik, Entziehung, Gewerbeerlaubnis, Gewerbetreibender, Untersagung, Zuverlässigkeit

0 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
0

Was dabei zu beachten ist

Wenn Sie Gewebetreibender im Sinne der Gewerbeordnung (dieses ist eines der ältesten Gesetze in Deutschland, welches heute noch gilt – vom 21.06.1869) sind, müssen Sie fortwährend verschiedene Pflichten beachten, insbesondere die gewerberechtliche Zuverlässigkeit besitzen.

Dieses zieht sich durch das komplette besondere Gefahrenabwehrrecht, so müssen Sie als Fahrerlaubnisinhaber stets dazu „geeignet“ sein, als Inhaber eines Waffenscheins oder als Inhaber eines Jagdscheins gilt Ähnliches.

Daniel Hesterberg
seit 2009 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: www.hsv-rechtsanwaelte.de
E-Mail:
Arbeitsrecht, Erbrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht, Baurecht, Verwaltungsrecht, Ausländerrecht
Preis: 60 €
Antwortet: ∅ 3 Std. Stunden

Dieses gilt sowohl für die Erteilung einer Erlaubnis als auch für deren Entziehung.

123recht.net Tipp:

Schreiben Sie mit dem interaktiven Muster Ihre individuelle Klage gegen den Rundfunkbeitrag ohne anwaltliche Hilfe. Beantworten Sie die einfachen Fragen, drucken Sie den fertigen Text aus und reichen Sie die Klage ein.

Jetzt Klageschrift erstellen

Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde (Ordnungs- oder Gewerbeaufsichtsamt) ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die "Unzuverlässigkeit" des Gewerbetreibenden in Bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. 

"Unzuverlässig" ist derjenige, der nach einer Gesamtschau seines bisherigen Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, sich zukünftig ordnungsgemäß zu verhalten. 

Um die Rechtsfindung zu erleichtern, hat der Gesetzgeber verschiedene Regelbeispiele ausgeführt, bei denen regelmäßig die Unzuverlässigkeit vermutet wird.

Für

- Spielbanken, Lotterien, Glücksspiele, Spielhallen und ähnliche Unternehmen

- Pfandleihgewerbe

- Bewachungsgewerbe

- Versteigerergewerbe

- Makler, Anlageberater, Bauträger, Baubetreuer

- Versicherungsvermittler

- Versicherungsberater

 gibt es insbesondere solche Regelbeispiele.

Für Makler, Anlageberater, Bauträger, Baubetreuer gilt beispielsweise:

Die Erlaubnis ist zu versagen (und später bei Bekanntwerden zu untersagen), wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller oder eine der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt; die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrages wegen eines Verbrechens oder wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betruges, Untreue, Geldwäsche, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers oder einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist.

Hohe Steuerschulden oder ungeordneten Vermögensverhältnissen wie bei einer Insolvenz gehören zu sonstigen Versagungs- bzw. Entzugsgründen.

Dem Gewerbetreibenden ist jedoch von der zuständigen Behörde auf Grund eines an die Behörde zu richtenden schriftlichen Antrages die persönliche Ausübung des Gewerbes wieder zu gestatten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Unzuverlässigkeit nicht mehr vorliegt.

Vor Ablauf eines Jahres nach Durchführung der Untersagungsverfügung kann die Wiederaufnahme nur gestattet werden, wenn hierfür besondere Gründe vorliegen (aufgrund von Geringfügigkeiten etc., aber nur ganz ausnahmsweise).

Von einer Versagungs- oder Untersagungsverfügung Betroffene, die durch diesen Verwaltungsakt beschwert sind, können gegen diesen innerhalb der einer Monatsfrist Widerspruch erheben und damit die übergeordnete Behörde veranlassen, die Rechtmäßigkeit und die Zweckmäßigkeit des Verwaltungsaktes nachzuprüfen.

Dieses sogenannte Vorverfahren ist zwingend vor einer Klageerhebung durchzuführen.

Darüber werden Sie in aller Regel am Ende des Bescheids belehrt.

In Nordrhein-Westfalen, Bayern und Niedersachsen ist jedoch dieses Verfahren weitgehend abgeschafft worden, so dass Sie direkt Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erheben müssten.

Falls Sie Fragen dazu haben, können Sie sich gerne man mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt


HSV Rechtsanwälte
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel.: 07 11 - 72 23 67-37
Fax: 07 11 - 72 23 67-38

E-Mail: hesterberg@hsv-rechtsanwaelte.de
Internet: www.hsv-rechtsanwaelte.de
Wollen Sie mehr wissen? Lassen Sie sich jetzt von diesem Anwalt schriftlich beraten.
Diskutieren Sie diesen Artikel