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Entsorgung von persönlichen Gegenständen ...

8.1.2014 Thema abonnieren
 Von 
MattesMattes
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Entsorgung von persönlichen Gegenständen ...

Liebe Rechtskundige,

im Haus einer Bekannten wurde neulich per Aushang durch die Hausverwaltung angekündigt, man möge alle im Bereich der Wohnanlage abgestellten Fahrräder mit einem Namensschild kennzeichnen. Übrige Fahrräder würden dann zu einem bestimmten Termin durch eine Firma entsorgt.

Nach dieser Aktion fehlten meiner Bekannten ein vor ihrer Kellertür abgestellter Balkontisch nebst Stühlen. Diese Gegenstände waren erkennbar fast neu.

Kann ein Vermieter eigenmächtig Gegenstände entsorgen und unterstellen, dass der frühere Eigentümer den Besitz aufgegeben hat, wenn er kein Namensschild anbringt? Schweigen unter Privaten wird ja üblicherweise als rechtliches Nullum angesehen und nicht als Willenserklärung.

Ähnliches passiert gerade in unserem Haus: hier wurden alle Mieter aufgefordert, ihre Gegenstände aus den gemeinschaftlichen Kellerräumen zu entfernen und angekündigt, dass alles, was sich nicht in den Einzelkellern befindet, entsorgt würde. Wenn man hier ein Namensschild mit Datum anbringt, gibt man doch eindeutig zu erkennen, dass man den Besitz NICHT aufgeben will. Macht sich der Vermieter nicht schadensersatzpflichtig, wenn er dennoch entsorgt?

Bin gespannt! :-)
Herzliche Grüße
Mattes

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
icecycle
Status:
Junior-Partner
(5343 Beiträge, 1539x hilfreich)

lies mal unter "Nachbarschaftsrecht" vom 05.01.2014
das ähnliche Thema "Fahrrad entsorgt v. Tiefgarage/ Hausverwaltung"

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#2
 Von 
Pachlus
Status:
Lehrling
(1930 Beiträge, 343x hilfreich)

quote:
hier wurden alle Mieter aufgefordert, ihre Gegenstände aus den gemeinschaftlichen Kellerräumen zu entfernen und angekündigt, dass alles, was sich nicht in den Einzelkellern befindet, entsorgt würde.

Hier muss ja zunächst die Frage gestellt werden, warum die Mieter glauben, die Gemeinschaftsräume als beliebigen Abstellplatz benutzen zu können. Steht das so im Mietvertrag?

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#3
 Von 
MattesMattes
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Die Frage darf natürlich gestellt werden (und es ist in diesem Fall NICHT geregelt, dass Gegenstände dort abgestellt werden dürfen). Aber hilft uns die Antwort auf der Suche nach den Eigentums- bzw. Besitzverhältnissen weiter?

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#4
 Von 
Anjuli123
Status:
Bachelor
(3595 Beiträge, 1333x hilfreich)

Was haben der Balkontisch und die Stühle der Freundin VOR der Kellertür zu suchen? Ihr habt eure Wohnungen gemietet und den Keller. Mehr nicht. Woanders hat euer Privatkram nichts verloren.
Ob die Sachen neu aussahen sieht deine Freundin so. Der Entrümpler hat es offenbar als Sperrmüll gesehen. Pech gehabt.

quote:
Wenn man hier ein Namensschild mit Datum anbringt, gibt man doch eindeutig zu erkennen, dass man den Besitz NICHT aufgeben will.

Und dann darf man sein Gelump auf fremdem Eigentum herumstehen lassen?

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#5
 Von 
Lolle
Status:
Student
(2628 Beiträge, 1312x hilfreich)

quote:
Aber hilft uns die Antwort auf der Suche nach den Eigentums- bzw. Besitzverhältnissen weiter?


Natürlich nicht, aber das eine hat doch mit dem anderen auch gar nichts zu tun. Nutzt Dir doch nichts, wenn Du weisst es war Dein Eigentum, aber es ist nicht mehr in Deinem Besitz und wird wohl auch nie mehr in Deinen Besitz kommen, weil weg.

Und dann sind wir eben wieder zurück bei der Ursprungsfrage: der Mieter war nicht berechtigt dort etwas abzustellen - der Vermieter hat aber keine Pflicht auf widerrechtlich abgestellte Gegenstände aufzupassen

Insbesondere wenn nach einer Entmüllungsankündigung noch irgendwelcher Kram widerrechtlich da herumsteht, warum sollte der Vermieter denn dann annehmen müssen, dass an widerrechtlich abgestellten Sachen keine Besitzaufgabe erfolgt wäre?

Stellst Du etwa Deine Gartenmöbel auch irgendwelchen anderen Leuten in die Hofeinfahrt und meinst, die müssten nächstes Jahr noch dort stehen?


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"Es hilft nichts,das Recht auf seiner Seite zu haben.Man muss auch m.d. Justiz rechnen D Hildebrandt"

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