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Energievertrag und Kündigung

3.1.2015 Thema abonnieren Zum Thema: Kündigung
 Von 
guest-12330.07.2016 09:52:01
Status:
Schüler
(172 Beiträge, 47x hilfreich)
Energievertrag und Kündigung

Gruss Fachkundige
ich habe gehört, dass man solche Verträge im Falle einer Preiserhöhung kündigen kann, ausserordentlich, indem man einen anderen Anbieter beauftragt. Wenn nun der Zeitpunkt mal wieder kommt, an dem ein neuer Preis für das folgende Jahr angekündigt wird, könnte es sein, dass er vielleicht etwas niedriger angegeben wird, aber immer noch teurer als ggf. vergleichbare Angebote. Besteht dann kein ausserordentliches Kündigungsrecht (heisst ja ohne Einhaltung der sonst vertraglichen Kündigungsfristen), nur weil der Preis nicht erhöht wurde oder besteht dieses Kündigungsrecht grundsätztlich bei jeder Preisänderung?
Tückischerweise bekommt man den neuen Preis erst mitgeteilt, wenn der Kündigungszeitraum (z.b. 1 Monat zu Ende der Vertragslaufzeit) bereits zur Hälfte überschritten wurde.
Habe mich daher entschlossen, vorher bereits andere Angebote in Sicht zu nehmen und meinen Anbieter dies mitzuteilen und ihn zu veranlassen eine verbindliche Preisaussage für das Folgejahr zu machen, mit der Möglichkeit notfalls noch rechtzeitig einen anderen Anbieter zu beauftragen.
danke für einen rechtlichen Tipp

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-- Editiert nouvaleur am 03.01.2015 20:30

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Kündigung


3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Flo Ryan
Status:
Senior-Partner
(6121 Beiträge, 3976x hilfreich)

Hier dürfte keine ausserordentliche Kündigung in Betracht kommen. Rechtliche Grundlage für das ausserordentliche Kündigungsrecht ist § 314 BGB . Demnach ist Vorraussetzung ein wichtiger Grund, der einem Vertragspartner die Fortführung des Vertrages unzumutbar macht. Eine Preissenkung ist für dich als Kunden aber ganz sicher nicht unzumutbar. Was Drittanbieter dabei im Angebot haben ist dafür unerheblich.

Der einzige Weg würde also über eine AGB Klausel führen, die eventuell auch für diesen Fall ein ausserordentlichstes Kündigungsrecht bietet.

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"Ach Horst...."

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#2
 Von 
Steffen Meier
Status:
Lehrling
(1530 Beiträge, 1074x hilfreich)

In manchen AGB steht, dass eine Preisänderung zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Eine Preissenkung ist eine Preisaenderung.
Man müsste wissen, was genau in der AGB steht.

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(52904 Beiträge, 24000x hilfreich)

Wobei eine Änderung von staatlich festgelegten Entgeltbestandteieln (z.B. Steuern und Abgaben) unter Umständen gar keine Kündigung wegen Preiserhöhung erlaubt.





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"Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB ."

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