Einspruch gegen Bussgeldbescheid zurückgezogen, Trotzdem Urteil und Kostennote

13. September 2016 Thema abonnieren
 Von 
Mufti1000
Status:
Beginner
(117 Beiträge, 27x hilfreich)
Einspruch gegen Bussgeldbescheid zurückgezogen, Trotzdem Urteil und Kostennote

Hallo Zusammen,

gegen einen Bussgeldbescheid Ordnungswidrigkeit, wurde Einspruch eingelegt. 1 Woche vor Prozessbeginn wurde der Einspruch per Fax zurückgezogen.

Es fand trotzdem ein Termin statt und in Abwesenheit wurde entsprechend geurteilt. Ensprechende Kosten des Verfahrens
soll der Kläger tragen.


Was für Rechtmittel stehen da zur Verfügung? Kann das selber formlos erfolgen?



Danke

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7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(119644 Beiträge, 39758x hilfreich)

Zitat (von Mufti1000):
1 Woche vor Prozessbeginn wurde der Einspruch per Fax zurückgezogen.

Nö, wurde er nicht, denn das geht nicht.



Zitat (von Mufti1000):
Was für Rechtmittel stehen da zur Verfügung?

Gar keines.



Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Status:
Lehrling
(1169 Beiträge, 633x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von Mufti1000):
1 Woche vor Prozessbeginn wurde der Einspruch per Fax zurückgezogen.

Nö, wurde er nicht, denn das geht nicht.



Zitat (von Mufti1000):
Was für Rechtmittel stehen da zur Verfügung?

Gar keines.


Aber selbstverständlich geht das, zumindest, wenn das Fax unterschrieben war.

Zum Rechtsmittel: Um nicht Eulen nach Athen zu tragen und alles doppelt zu schreiben, verweise ich auf Krumm bei Beck.

http://blog.beck.de/2010/09/12/verwerfung-trotz-einspruchsruecknahme-ist-urteil-gegenstandslos

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Mufti1000
Status:
Beginner
(117 Beiträge, 27x hilfreich)

War unterschrieben und ging per Qualifiziertem Faxversand zum Gericht.

Das heisst also Rechtsbeschwerde gegen das Urteil einlegen.

Danke.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Status:
Lehrling
(1169 Beiträge, 633x hilfreich)

Wie hoch war das Bußgeld? Fahrverbot dabei? Bei einer Zulassung-RB hätten Sie sonst ein Problem.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Mufti1000
Status:
Beginner
(117 Beiträge, 27x hilfreich)

25€ keine Punkte.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Status:
Lehrling
(1169 Beiträge, 633x hilfreich)
0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Mufti1000
Status:
Beginner
(117 Beiträge, 27x hilfreich)

Ja der Bertrag ist zu gering.


Schade, trozdem Danke für alle Antworten.

0x Hilfreiche Antwort

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