Einhaltung Arbeitszeitgesetz auch in Wohngruppen

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Privilegien für Arbeiten in häuslicher Gemeinschaft sind auf Wohngruppen mit Rund-um-die-Uhr-Betreuung nicht anwendbar

Das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin forderte eine Trägerin der Kinder- und Jugendhilfe auf, Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) zu unterlassen. Die Trägerin klagte hiergegen.

Dauerbetreuung als Konzept

Die Klägerin betreibt so genannte Wohngruppen mit alternierender Betreuung. Es werden Wohngruppen mit etwa 6 Kindern und Jugendlichen gebildet. Diese Wohngruppen werden von je 3 Angestellten der Klägerin rund um die Uhr betreut. Ein Arbeitsplan sah vor, dass ein Arbeitnehmer 3-5 Tage in der Wohngruppe wohnt, ein anderer den Tagesdienst übernimmt. Der dritte Betreuer hat in dieser Zeit frei.

Johannes Kromer
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Verstoß gegen Arbeitszeitgesetz

Dadurch wurden mehrere Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz begangen. Insbesondere führte dieses Modell zu einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 10 Stunden, was nach § 3 ArbZG unzulässig ist.

Das Verwaltungsgericht Berlin entschied nun, dass sich die Trägerin nicht auf das Privileg der häuslichen Betreuung berufen kann. § 18 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG sieht vor, dass das ArbZG für Arbeitnehmer nicht gilt, die in häuslicher Gemeinschaft mit den ihnen anvertrauten Personen zusammenleben und sie eigenverantwortlich erziehen, pflegen oder betreuen. Nach dem VG Berlin ist dies jedoch nur dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer mit dem Betreuten für längere Zeit dergestalt zusammen wohnt, dass das einem Familienverbund nahezu gleichkommt. Dies wäre vorliegend nicht der Fall.

VG Berlin , Urteil vom 24.03.2015 - 14 K 184.14

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Leserkommentare
von klaus123mitglied am 21.06.2015 12:05:37# 1
ich frage mich,wie verhält sich das bei unseren politikern,die arbeiten doch angeblich am tag
25 stunden. sperrt sie alle weg diese gesetzesbrecher
    
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