Ebay: wer hat das bestellt?

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Wer aus Neugier oder gar professionell bei Ebay kauft oder verkauft kann sich bisweilen das Geld für eine aufregende Reise sparen. Denn "erleben" kann man auch bei Ebay so einiges, wenn auch exotische juristisch/ kaufmännische Geschehnisse nicht darüber hinwegtäuschen sollen, dass die Mehrzahl der Auktionen reibungslos und zur Zufriedenheit Aller verläuft.

Vor allem für seine eigene Zufriedenheit wollte aber ein Verkäufer bei Ebay sorgen, welcher des Musizierens müde war, und daher alle seine alte, gebrauchte elektrischem Bassgitarre mit einer textlichen Beschreibung und mehreren Fotos über Ebay zum Verkauf anbot. Bei diesem Bass sollte es sich ausdrücklich um eine Kopie eines berühmten Marken Herstellers handeln, was aber ausnahmsweise unproblematisch war, weil diese Kopie mit einer Lizenz und von hervorragender Güte gestaltet war.

Es ist aber eben so, dass heutzutage auch Personen, die ansonsten in eher künstlerischen Sphären schweben, das Gewährleistungsrecht juristisch präzise formuliert und gekonnt auszuschließen wissen, um lästige Folgeprobleme des als einfach beabsichtigten Verkaufs auszuschließen. Dies ist nachzuvollziehen, denn eine Privatperson kann mögliche Mängel durch Überprüfung der Sache regelmäßig mangels Fachwissens gar nicht erkennen. Gegenüber Verbrauchern ist der Verbraucher insoweit nicht schutzwürdig.

Einen solchen gewährleistungsrechtlichen Schritt beabsichtigte der glückliche Käufer der Bassgitarre dann zunächst auch gar nicht, denn er wusste ja, dass er ein altes und benutztes Musikinstrument kaufte. Mit der juristischen Kreativität des Verkäufers konnte er allerdings nicht rechnen. Dieser sandte dem Käufer nach Erhalt des Kaufpreises nämlich schlicht eine völlig andere Bassgitarre zu, die mit der angebotenen weder vom Angebotstext noch von den bei der jeder Auktion veröffentlichten Produktbildern irgend etwas zu tun hatte. Der Käufer verlangte daher nachvollziehbarer Weise, dass der Verkäufer ihm genau das Musikinstrument, welches er ersteigerte, und welches der Verkäufer im Internet bei Ebay auf der Verkaufsseite darstellte, zusendet. Ein achtbares Verlangen möchte man meinen, hat dabei die Rechnung aber ohne den Gewährleistungsausschluss des Verkäufers und dessen Gesetzeskenntnis gemacht. Der Verkäufer argumentierte nämlich, dass er berechtigterweise die Gewährleistung ausgeschlossen habe. Die Gewährleistung umfasse aber nicht nur einen Fehler der Kaufsache (Sachmangel) sondern auch die Lieferung einer falschen Sache. Eine solche Regelung gibt es in §434 III BGB tatsächlich, und weil Recht nun einmal Recht bleiben muss, landete die Rechtssache schließlich beim Amtsgericht Aachen.

Dieses stellte klar, dass das oberflächliche Lesen von Gesetzestexten nicht ausreicht, eine tragfähige juristische Begründung zu geben. Das Amtsgericht verwies in dieser exemplarischen Entscheidung darauf, dass der Gewährleistungsausschluss beim Zustandekommen des Geschäftes eine " Vereinbarung " darstellt (siehe §444 BGB). Eine solche Vereinbarung ist nach dem Willen der Vertragsschließenden und nach dem Grundsatz von Treu und Glaube auszulegen. Diese Auslegung ergibt, dass sich der Gewährleistungsausschluss auf die Sache bezieht, die zum Kaufgegenstand im Sinne von §433 BGB geworden ist " (AG Aachen vom 17.5.05, Az. : 10 C 69/05). Durch die bei Ebay während der Auktionszeit eingestellten Fotos wurde der darauf abgebildete Bass Vertragsgegenstand. Nur für die Beschaffenheit genau dieses Basses wurde daher ein Gewährleistungsausschluss vereinbart.

Allerdings lässt sich auch für eine solche Lieferung eines vollkommen anderen Gegenstandes ein Gewährleistungsausschluss vereinbaren, dies muss aber ausdrücklich geschehen. Andernfalls entspricht es nicht den Willen der Parteien, dass der Verkäufer berechtigt ist, eine völlig andere, gegebenenfalls vollkommen wertlose Sache an den Käufer zu senden, und den vollen Kaufpreis einklagen zu können. Das Amtsgericht hätte das gleiche Ergebnis allerdings auch über den Begriff der " Falschlieferung " herleiten können. Eine Falschlieferung im Sinne des §§ 434 BGB liegt nur vor, wenn der Verkäufer zur Vertragserfüllung einen Kaufgegenstand liefert, der nicht so offensichtlich von dem gekauften Gegenstand abweicht, dass der Verkäufer mit einer Genehmigung einer solchen Lieferung nicht zu rechnen braucht. Zudem hatte der Käufer den Bass nicht als "Erfüllung" des Geschäfts angenommen, sondern zurückgewiesen, so dass sein Erfüllungsanspruch auf Lieferung des Basses gegen den Verkäufer fortbestand.

Die Lösung des AG ist aber eleganter als die obigen Lösungsvorschläge. Immerhin hätte der Käufer ohne einen Gewährleistungsausschluss ein Recht auf Nachlieferung gegen den Verkäufer gehabt. Dieser hätte also den richtigen Bass liefern müssen. Ob der ursprüngliche Erfüllungsanspruch fortbesteht oder der Nachlieferungsanspruch aus der Gewährleistung, ist vornehmlich eine Frage der Verjährung, die bei der Gewährleistung kürzer ist als vertraglichen Lieferungsanspruch. Entscheidend war aber vorliegend, ob der Lieferungsanspruch vertraglich ausgeschlossen werden kann, wobei nach der obigen Entscheidung verallgemeinernd festgehalten werden kann: der Gewährleistungsausschluss bezieht sich auf Fehler der Sache, über deren Lieferung verhandelt wurde. Ist diese konkretisiert, (wie dies bei Ebay regelmäßig der Fall ist), ist die Gewährleistungen und damit der Nachlieferungsanspruch nur ausgeschlossen, wenn gerade diese eine Sache fehlerhaft ist, nicht, wenn eine andere Sachen geliefert wird. Damit bleibt es dem gesetzgeberischen Willen entsprechend dabei, dass auch eine Falschlieferung einem " Sachmangel " gleichgestellt ist.

Es zeigt sich erneut, wie schwierig es ist, mit der richtigen juristischen Argumentation offensichtlich unhaltbaren Ergebnissen selbst so einfacher Kaufgeschäfte, wie sie über Ebay abgewickelt werden, zu entgegen. Es lohnt sich daher nur bis zu einem gewissen Grade, eine Diskussion mit dem Käufer aber den Verkäufer ohne anwaltlichen Beistand zu führen.

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