Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
493.144
Registrierte
Nutzer

ESUG-Verfahren - Lohnfortzahlung durch Agentur für Arbeit bzw. National Insolvenzbank

11.1.2017 Thema abonnieren Zum Thema: Arbeit Lohnfortzahlung
 Von 
Marmal
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)
ESUG-Verfahren - Lohnfortzahlung durch Agentur für Arbeit bzw. National Insolvenzbank

Hallo Zusammen,

mein Arbeitgeber befindet sich derzeit im ESUG-Verfahren.

Angemeldet am Montag, 02.01.2017.

Bereits am 24.06.2016 wurde mir schriftlich eine Gehaltserhöhung von brutto 500,- Euro zugesichert, welche ab dem 01.01.2017 in Kraft treten sollte.

Der Chef sagt jedoch nun, dass das nicht möglich ist derzeit.

Das Insolvenzgeld von der Agentur für Arbeit wird nun durch eine Ankauferklärung an die National-Bank abgetreten, welche mir 3 Monate Gehalt "vorstreckt". In einer Infoveranstaltung der Firma hieß, dass das Gehalt vom Dezember als Grundlage genommen wird.

Meine Gehaltserhöhung begann doch bevor die "Insolvenz" / ESUG-Verfahren angemeldet wurden.

ich müsste doch nun von der National-Bank das höhere Gehalt bekommen, oder?

Verstoß melden

Wir
empfehlen

Frag-einen-Anwalt Flatrate

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen

Nicht genau ihre Frage? Wir haben 7020 weitere Fragen zum Thema
Arbeit Lohnfortzahlung


6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Flo Ryan
Status:
Senior-Partner
(6279 Beiträge, 4347x hilfreich)

Sehe ich nicht so.

Signatur:Wo lagert die Post eigentlich die ganzen Briefe, die angeblich nie zugestellt worden sind?
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#2
 Von 
Marmal
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Flo Ryan):
Sehe ich nicht so.

Weshalb, wie siehst Du das?

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#3
 Von 
hiphappy
Status:
Bachelor
(3113 Beiträge, 1739x hilfreich)

Die Höhe des Insolvenzgeldes richtet sich nach dem gezahlten Arbeitsentgelt während der letzten 3 Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Daher spielt keine Rolle, was vereinbart wurde für die Zukunft, es gilt das, was in den letzten 3 Monaten war.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#4
 Von 
Flo Ryan
Status:
Senior-Partner
(6279 Beiträge, 4347x hilfreich)

Exakt

Signatur:Wo lagert die Post eigentlich die ganzen Briefe, die angeblich nie zugestellt worden sind?
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#5
 Von 
Eidechse
Status:
Senior-Partner
(6775 Beiträge, 3612x hilfreich)

Zitat (von hiphappy):
Die Höhe des Insolvenzgeldes richtet sich nach dem gezahlten Arbeitsentgelt während der letzten 3 Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Das ist falsch. Bitte mal §§ 165 ff. SGB III lesen.

Insolvenzgeld wird für die letzten drei Monate vor einem Insolvenzereignis, im Regelfall die Insolvenzeröffnung oder aber die Abweisung eines Antrags auf Insolvenzeröffnung mangels Masse, gezahlt, sofern für diese Zeit noch Lohnrückstände bestehen (§ 165 SGB III)

Die Höhe des Insolvenzgeldes wird durch das Nettoarbeitsentgelt begrenzt durch die Beitragsbemessungsgrenze gebildet.

Im Fall des TS wird vermutlich jetzt gerade erst ein Antrag auf Insolvenzeröffnung gestellt worden sein. Wenn bisher keine Lohnrückstände bestehen, wird regelmäßig dann in drei Monaten voraussichtlich die Eröffnung des Insolvenzverfahrens stattfinden. Wenn wir mal unterstellen, dass das der 01.04.2017 sein wird, dann würde der TS für Januar bis März Insolvenzgeld erhalten. Das berechnet sich dann nach dem Entgeltanspruch, den der TS für diese Monate auch hätte, also auch zzgl. der Gehaltserhöhung, wenn sein Gehalt nicht die Beitragsbemessungsgrenze übersteigt.

Trotzdem muss die National-Bank momentan die Lohnerhöhung noch nicht mit berücksichtigen. Der TS weist ja selbst darauf hin, dass es hier um die Vorfinanzierung geht. Da wird dann noch nicht spitz gerechnet. In unserem Büro ist es sogar üblich, dass nur ein Teil des Insolvenzgeldes (in der Regel 95 %) vorfinanziert wird, um noch Luft zu haben, falls etwas zu korrigieren ist.

Die fehlenden Differenzbeträge gibt es dann von der Arbeitsagentur als Insolvenzgeld nach der Insolvenzeröffnung.

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#6
 Von 
Marmal
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Eidechse):
Zitat (von hiphappy):
Die Höhe des Insolvenzgeldes richtet sich nach dem gezahlten Arbeitsentgelt während der letzten 3 Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Das ist falsch. Bitte mal §§ 165 ff. SGB III lesen.

Insolvenzgeld wird für die letzten drei Monate vor einem Insolvenzereignis, im Regelfall die Insolvenzeröffnung oder aber die Abweisung eines Antrags auf Insolvenzeröffnung mangels Masse, gezahlt, sofern für diese Zeit noch Lohnrückstände bestehen (§ 165 SGB III)

Die Höhe des Insolvenzgeldes wird durch das Nettoarbeitsentgelt begrenzt durch die Beitragsbemessungsgrenze gebildet.

Im Fall des TS wird vermutlich jetzt gerade erst ein Antrag auf Insolvenzeröffnung gestellt worden sein. Wenn bisher keine Lohnrückstände bestehen, wird regelmäßig dann in drei Monaten voraussichtlich die Eröffnung des Insolvenzverfahrens stattfinden. Wenn wir mal unterstellen, dass das der 01.04.2017 sein wird, dann würde der TS für Januar bis März Insolvenzgeld erhalten. Das berechnet sich dann nach dem Entgeltanspruch, den der TS für diese Monate auch hätte, also auch zzgl. der Gehaltserhöhung, wenn sein Gehalt nicht die Beitragsbemessungsgrenze übersteigt.

Trotzdem muss die National-Bank momentan die Lohnerhöhung noch nicht mit berücksichtigen. Der TS weist ja selbst darauf hin, dass es hier um die Vorfinanzierung geht. Da wird dann noch nicht spitz gerechnet. In unserem Büro ist es sogar üblich, dass nur ein Teil des Insolvenzgeldes (in der Regel 95 %) vorfinanziert wird, um noch Luft zu haben, falls etwas zu korrigieren ist.

Die fehlenden Differenzbeträge gibt es dann von der Arbeitsagentur als Insolvenzgeld nach der Insolvenzeröffnung.

Vielen Dank! Der Chef hat mir die Erhöhung jetzt auch zugesagt. Mal sehen was passiert.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

Jannis Geike Denise Gutzeit Nicolas Reiser Felix Hoffmeyer
  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen

Mein Gehalt wird nicht gezahlt - was jetzt?
Die Antworten findet ihr hier:


Arbeitgeber zahlt Gehalt nicht: Was tun?

Der Arbeitgeber ist dem Arbeitnehmer gegenüber verpflichtet, rechtzeitig das geschuldete Gehalt zu zahlen. Das monatlich zu zahlende Gehalt ist in der Regel nach ... mehr