E-Mail-Werbung: Unterlassungsanspruch betrifft alle E-Mail-Adressen des Empfängers

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Die unverlangte Zusendung von E-Mail-Werbung begründet einen Unterlassungsanspruch des Empfängers nicht nur gegen die werbende Firma, sondern auch ihre gesetzlichen Vertreter. Zudem erstreckt sich der Unterlassungsanspruch nicht nur auf die konkret betroffene E-Mail-Adresse, sondern alle E-Mail-Adressen des Empfängers.

Dies entschied nun das Landgericht Berlin in einem Urteil vom  19.07.2011 (Az. : 15 S 1/11).

Andreas Schwartmann
seit 2004 bei
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Rechtsanwalt
Robert-Perthel-Str. 45
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Tel: 022180137193
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Die Kammer bestätigte die höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach der Versand von Werbe-E-Mails (Spam) ohne vorherige Einwilligung des Empfängers dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht bzw. das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzt und einen Unterlassungsanspruch nach §§ 823, 1004 BGB begründet. 

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Der Entscheidung des LG Berlin zufolge, kann der Empfänger verlangen, dass die Werbenden es zukünftig generell unterlassen, ihm gegenüber ohne sein ausdrückliches Einverständnis mit E-Mail-Sendungen zu werben und/oder werben zu lassen, ohne dass es darauf ankommt, an welche E-Mail-Adresse diese unverlangte Werbung versandt wird.

Zudem seien auch die gesetzlichen Vertreter (hier: Geschäftsführer) zur Unterlassung verpflichtet, denn die rechtsverletzende Handlung sei ihnen bekannt gewesen und hätte von ihnen verhindert werden können - die Rechtsverletzung sei ihnen daher zuzurechnen.

Beraterhinweis:

Wer unverlangt E-Mail-Werbung erhält, kann den Absender abmahnen (lassen) und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangen. Die Entscheidung des LG Berlin bedeutet zunächst, dass die Abgabe der Unterlassungserklärung pauschal auf alle E-Mail-Adressen des Empfängers erstreckt werden kann und nicht zu weit gefasst ist, wenn der Empfänger nicht nur die konkret betroffene E-Mail-Adresse benennt.

Für den Werbemail-Versender erhöht sich damit das Risiko, wegen eines weiteren Verstoßes die Vertragsstrafe zahlen zu müssen, denn es ist künftig nicht damit getan, lediglich die konkret betroffene E-Mail-Adresse aus dem Verteiler zu löschen bzw. zu sperren. Das Risiko, die Vertragsstrafe zu verwirken, wird sich in letzter Konsequenz nur ausschließen lassen, wenn der Versender künftig keine unverlangte E-Mail-Werbung mehr versendet. Andernfalls riskiert er, dass der Unterlassungsgläubiger auch künftig, an eine dem Versender bisher nicht bekannte und dem Unterlassungsgläubiger nicht zuzuordnende E-Mail-Adresse, Werbung erhält - und er dann die vereinbarten Vertragsstrafe verlangen kann.

Die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter kann erhebliche Vorteile bei der späteren Geltendmachung der Vertragsstrafe und ihrer Durchsetzung mit sich bringen - wird die werbende Firma nämlich liquidiert oder geht in Insolvenz, stehen dem Unterlassungsgläubiger die gesetzlichen Vertreter als weitere Schuldner zur Verfügung.

Rechtsanwalt A. Schwartmann
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