Durchsetzung des Anspruches aus Urteil

14. September 2001 Thema abonnieren
 Von 
ralf
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Durchsetzung des Anspruches aus Urteil

Kann eine Klage deshalb abgewiesen werden, weil die Durchsetzung des Urteils auf Grund des Verhaltens des Beklagten nicht ausgeführt werden kann? Bspw:Die Parteien haben eine Vertrag zur gemeinsamen Erstellung eines Prospektes. Partei A kündigt diesen Vertrag grundlos. Partei B besteht auf Einhaltung. Partei B äussert sich im Verfahren dahingehend, den gemeinsamen Prospekt auf keinen Fall zu erstellen. Ist dies ein Grund , das dass Gericht die Klage abweisen kann?

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1 Antwort
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#1
 Von 
Rostu
Status:
Schüler
(255 Beiträge, 43x hilfreich)

Nein.

Joh. 19, 22

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