Domainkauf und Domainverkauf: Kostenloser Domain-Kaufvertrag
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Im Folgenden stellen wir Ihnen einen Domain-Kaufvertrag zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass dieses Muster keine Rechtsberatung ersetzen kann. Diese Vorlage stellt lediglich einen Mustervertrag dar, der nicht in jedem Einzelfall geeignet und abschließend ist. Für die alltäglichen Domainkäufe mag der Entwurf reichen. Insbesondere für den gewerblichen Bereich empfehlen sich weitergehende Regelungen für die Fälle bei Verzug von Mitwirkungshandlungen und Schadenersatzansprüchen bei Vertragsverletzungen.
zwischen _________________________________ (Unternehmen / Vor- und Nachname)
_________________________________ (Straße / Hausnummer)
_________________________________ (Postleitzahl / Ort)
(im Folgenden: Verkäufer)
und _________________________________ (Unternehmen / Vor- und Nachname)
_________________________________ (Straße / Hausnummer)
_________________________________ (Postleitzahl / Ort)
(im Folgenden: Käufer)
§ 1 Gegenstand des Vertrags
Der Verkäufer verkauft und überträgt dem Käufer die Domain
http://www.________________________________________________. _____
für einen Kaufpreis in Höhe von __________ ,-- € zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer in Höhe von
______,-- €, insgesamt somit ____________ ,-- €.
Die Kaufpreiszahlung erfolgt bis zum ___. ___. 200___ durch Überweisung auf das Konto:
Inhaber: __________________________
Bankverbindung: __________________________
Bankleitzahl: __________________________
Kontonummer: __________________________ .
Eventuelle Nebenkosten seiner Provider trägt jede Partei selbst.
Die Übertragung der Domain gilt als erfolgt, sobald der Käufer bei der jeweilig zuständigen Registrierungsstelle als Inhaber der Domain geführt wird.
§ 2 Mitwirkungspflichten des Verkäufers
Der Verkäufer verpflichtet sich, bis ___. ___. 200__ alle Erklärungen, die zum Inhaber- und Providerwechsel für die Übertragung der vertragsgegenständlichen Domain auf den Käufer notwendig sind abzugeben.
Der Verkäufer versichert, dass zu seinen Gunsten keine Markeneintragungen oder Markenanmeldungen, die mit dem vertragsgegenständlichen Domainnamen identisch oder ähnlich sind, vorgenommen worden und / oder zukünftig werden.
Ferner versichert der Verkäufer, dass im keine Ansprüche Dritter bekannt sind, die Rechte an der Domain bzw. dem Domainnamen herleiten bzw. zukünftig herleiten können.
§ 3 Mitwirkungspflichten des Käufers
Der Käufer verpflichtet sich, alle für die Übertragung notwendigen Mitwirkungspflichten zu unternehmen und den Verkäufer davon in Kenntnis zu setzen, sobald ihm bekannt wurde, dass die Domain erfolgreich an ihn übertragen wurde.
§ 4 Sonstige Vereinbarungen
Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht mit dem Gerichtsstand _____________________ Anwendung.
Über die Zusicherungen in § 2 dieser Vereinbarung übernimmt der Verkäufer keine Gewährleistung für Rechtsmängel, die die Domain betreffen.
Sollten einzelne vertragliche Regelungen unwirksam sein und der Vertrag Lücken aufweisen, wird die Gültigkeit des gesamten Vertrages dadurch nicht berührt. An Stelle der unwirksamen bzw. Lücken, treten solche Regelungen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung entsprechen oder möglichst nahe kommen.
Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.
________________________________ ___________________________
(Ort, Datum ) (Verkäufer)________________________________ ___________________________
(Ort, Datum ) (Käufer)Beachten Sie beim Domainkauf
Nicht nur beim Domainkauf, sondern auch bei der Domainnutzung ergeben sich erhebliche rechtliche Problemstellungen. Vornehmlich hinsichtlich der Namens-, Marken- und Wettbewerbsrechte bei Nutzung einer Domain besteht, insbesondere im gewerblichen Bereich, regelmäßig erheblicher Beratungsbedarf. Auch bei Inbetriebnahme einer Internetseite ist eine Vielzahl gesetzlicher Vorschriften (Anbieterkennzeichnungspflicht, Hinweise zu Links, ect.) zu beachten. Einen kurzen Überblick dazu geben Ihnen die weitergehenden Informationen auf unserer Homepage.
Rechtsrat rund um Domainrecht, Internetrecht und Markenrecht: justlaw Rechtsanwälte, Weender Landstraße 1, 37073 Göttingen, Tel. 0551 7977666, Fax 0551 7977667, www.justlaw.de.
