Dieses Symbol ist geschützt! Das @-Zeichen als Marke?

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5 Fragen zum Markenrecht an Rechtsanwalt Stephan Bartels

Eine süddeutsche Firma sorgt derzeit für Aufsehen im Internet. Sie hat sichdas @ Zeichen als Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt eintragenlassen. Die Widerspruchsfrist läuft zwar noch bis zum Februar 2013, doch diskutiertwird bereits angeregt. Ein Interview mit dem Markenrechtsexperten Stephan Bartels.

123recht: Was bedeutet die Eintragung einer Wortmarke konkret?

Stephan Bartels
seit 2005 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Koopstraße 20
20144 Hamburg
Tel: 040/480678-0
Web: www.rechtsanwalt-bartels.de
E-Mail:
Erbrecht, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Markenrecht

Rechtsanwalt Bartels: Mit der Eintragung einer Wortmarke in das Markenregister des DeutschenMarken- und Patentamtes erwirbt der Markeninhaber das Recht, daseingetragene Wort zur Kennzeichnung bestimmter Waren und Dienstleistungenzu benutzen. Andere Markenformen sind z.B. die Bildmarke, die Wort/Bildmarkeoder das Hörzeichen (akustisches Signal oder Tonfolge).

Des Weiteren steht dem Inhaber einer Marke das alleinige Recht zu, im Rahmendes Schutzbereiches der Marke gegen die spätere Anmeldung kollidierenderMarken vorzugehen. Er kann Dritten untersagen, im geschäftlichen Verkehreine identische oder verwechselbar ähnliche Bezeichnung für die geschütztenWaren und Dienstleistungen zu verwenden.

123recht: Geht das in diesem Fall überhaupt, kann eine Firma sich ein einziges Symbolschützen lassen, das doch auf jeder Computertastatur verfügbar ist?

Rechtsanwalt Bartels: Ja, das geht! Sogar einzelne Buchstaben sind als Marke grundsätzlichschutzfähig. Dies hat der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungeneindeutig festgestellt. Für die Frage nach der Eintragungsfähigkeit kommt eslediglich darauf an, dass die gewählte Bezeichnung hinreichendeUnterscheidungskraft besitzt, also dazu geeignet ist, sich von anderenBezeichnungen zu unterscheiden. Das @-Symbol verfügt über dieseUnterscheidungskraft - gerade weil es bei der Kennzeichnung vonEmailadressen weltweit bekannt und daher auf jeder Computertastaturvorhanden ist.

123recht: Sind denn Buchstaben, Satz- und Wortzeichen nicht Allgemeingut?

Rechtsanwalt Bartels: Doch, das sind sie. Durch die Eintragung einer Marke wird der Allgemeinheitaber auch nicht untersagt, den geschützten Begriff oder das geschützteZeichen zu verwenden. Der Markenschutz gilt ausschließlich im geschäftlichenVerkehr und auch nur für die eingetragenen Waren- und Dienstleistungen. ImRahmen der Anmeldung prüft das Markenamt zudem, ob der Eintragung absoluteSchutzhindernisse entgegenstehen. Ein solches absolutes Schutzhindernis istz.B. das sogenannte Freihaltebedürfnis. Darunter versteht man dasberechtigte Interesse anderer Unternehmen, beschreibende Angaben frei nutzenzu können. Verletzt die Anmeldung einer Marke dieses Freihaltebedürfnis,würde das Markenamt die Eintragung ablehnen. den Fall des @-Symbols bestehtein derartiges Freihaltebedürfnis für die Nutzung bei der Angabe vonEmailadressen. Für das @-Symbol wurde der Markenschutz demzufolge auch nichtfür computerrelevante Waren und Dienstleistungen beantragt, sondern fürdiverse Lebensmittel und Raucherwaren. In diesem Bereich ist einFreihaltebedürfnis nicht erkennbar, da das @-Symbol zur Kennzeichnung dieserWaren bislang nicht allgemein benutzt worden ist.

123recht: Werden wir jetzt alle abgemahnt, wenn wir weiter E-Mails schreiben, Twitternutzen oder unsere Mailadressen veröffentlichen?

Rechtsanwalt Bartels: Ganz sicher nicht! Mit der Eintragung einer Marke erhält derMarkeninhaber zwar ein alleiniges Nutzungsrecht, aber eben nicht ganzallgemein, sondern nur im geschäftlichen Verkehr und ausschließlich für diegeschützten Waren und Dienstleistungen. Genau wie jeder von uns die Begriffe"Coca-Cola", "Apple" oder "Porsche" im Allgemeinen verwenden darf, werdenwir auch zukünftig das @-Zeichen weiter verwenden dürfen, selbst wenn diesesZeichen als Marke eingetragen werden sollte.

123recht: Eine Markenverletzung würde erst dann vorliegen, wenn...

Rechtsanwalt Bartels: ...jemand die für das @-Symbol geschützten Waren, also z.B. Zigaretten,unter der Bezeichnung "@" in Deutschland auf den Markt bringen würde.

123recht: Kann ich dann den Klammeraffen auf T-Shirts tragen?

Rechtsanwalt Bartels: Ja, genauso, wie ich "VW" und "Apple"auf dem T-Shirt tragen kann. Durchdas Tragen eines T-Shirts kann ich als Privatperson überhaupt keineMarkenverletzung begehen. Eine Markenverletzung setzt immer ein "Handeln imgeschäftlichen Verkehr" voraus, z.B. den gewerblichen Verkauf eines T-Shirtsunter der Bezeichnung "@", vergleichbar anderer Marken für Textilien. Da derbeantragte Schutz für das @-Symbol auch Bekleidungsstücke umfasst, dürftenT-Shirts mit diesem Symbol zukünftig nur noch von dem Markeninhaber oder mitdessen Erlaubnis verkauft werden, wenn die Marke wie beantragt eingetragenwird. Dies gilt natürlich nicht, wenn das @-Symbol als Bestandteil einerEmail-Adresse auf dem T-Shirt abgedruckt ist.

Der Markenschutz für allgemeingültige Begriffe ist im Übrigen auch nichtsNeues. Das Wort "Apple" z.B. ist im englischen Sprachraum ebenfalls"Allgemeingut". Dies hat einer zweifachen Markeneintragung nichtentgegengestanden, da der Markenschutz nicht für das mit dem Begriffbezeichnete Obst, sondern für Computer und den Musikverlag der Beatles(Apple Records) beantragt worden ist. Durch die Wahl der identischen Markesoll Apple Records allerdings so verärgert gewesen sein, dass bis zum Jahr2010 keine Beatles Songs auf I-Tunes angeboten werden durften!

123recht: Vielen Dank Herr Bartels.

Stephan Bartels
-Rechtsanwalt-
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