Die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland - Welche Rechte und Pflichten bestehen für Bürger?

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Der Doppelpass - diese Möglichkeiten gibt es

Während der Wahlen zum Verfassungsreferendum in der Türkei wurde verstärkt Kritik an der doppelten Staatsbürgerschaft laut. Ein häufiger Vorwurf: "Rosinenpickerei." Grund genug, die doppelte Staatsbürgerschaft einmal genauer zu betrachten. Was ist das eigentlich und wie funktioniert der Doppelpass in der Praxis? 123recht.de im Interview mit Rechtsanwältin Isabelle Wachter.

123recht.de: Frau Wachter, was versteht man unter einer doppelten Staatsbürgerschaft?

Rechtsanwältin Wachter: Eine Person ist dann Doppelstaatler, wenn sie zwei Pässe hat und Staatsbürger von zwei Staaten ist. Das heißt, dass die Person in beiden Ländern alle Rechte und Pflichten eines Staatsbürgers hat.

Eine Beibehaltungenehmigung kann ausnahmsweise eine doppelte Staatsbürgerschaft erlauben

123recht.de: Wie ist die derzeitige Regelung dazu?

Rechtsanwältin Wachter: Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht sieht im Grundsatz vor, dass jeder Mensch nur eine Staatsangehörigkeit besitzt. Dies ist in § 25 Abs. 1 StAG so geregelt.

Beantragt jemand die Staatsangehörigkeit eines anderen Landes und wird ihm die Staatsangehörigkeit des fremden Staates auf seinen Antrag hin verliehen, so verliert er von Gesetzes wegen die deutsche Staatsangehörigkeit.

Ausnahmen gelten dann, wenn die neu erworbene Staatsangehörigkeit die Staatsangehörigkeit eines EU Staates oder der Schweiz ist. In diesem Fall geht die deutsche Staatsangehörigkeit nicht verloren und die Person "darf" Doppelstaatler sein.

Es gibt die Möglichkeit, vor der Beantragung der Staatsangehörigkeit eines fremden Staates eine so genannte "Beibehaltungsgenehmigung" bei den deutschen Behörden zu beantragen.

Zuständig hierfür ist entweder die deutsche Auslandsvertretung (bei Wohnsitz der antragsstellenden Person im Ausland) oder die örtliche Staatsangehörigkeitsbehörde (Gemeindeverwaltung) bei Wohnsitz der antragsstellenden Person im Inland.

Diese Beibehaltungenehmigung wird aber nur in Ausnahmefällen erteilt, wenn der Antragsteller plausibel darlegen kann, dass ihm beim Nichterwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit erhebliche Nachteile drohen (z.B. Erfordernis der Staatsangehörigkeit des fremden Staates zur Ausübung eines bestimmten Berufs) und zudem weiterhin Bindungen an Deutschland bestehen, die es rechtfertigen, es ausnahmsweise zu "erlauben", dass jemand gleichzeitig Deutscher und Staatsbürger eines anderen Staates ist.

Grundsätzlich muss sich ein Doppelstaatler mit Vollendung des 21. Lebensjahrs für eine Staatsangehörigkeit entscheiden

123recht.de: Wen betrifft die Regelung - und wen nicht?

Rechtsanwältin Wachter: Die Regelung ist grundsätzlich für alle Personen gleich. Ausgenommen sind Personen, die aufgrund ihrer Abstammung von einem deutschen Elternteil auf der einen Seite und von einem ausländischen Elternteil auf der anderen Seite durch Abstammung zwei Staatsangehörigkeiten originär erworben haben.

Diese Personen können ihre doppelte Staatsbürgerschaft unter Umständen behalten.

Maßgeblich hierfür ist § 29 StAG. Grundsätzlich muss sich der betroffene Personenkreis mit Vollendung des 21. Lebensjahrs für eine Staatsangehörigkeit entscheiden (Optionsmodell) und eine entsprechende Erklärung abgeben.

Besitzt die Person neben der deutschen Staatsangehörigkeit die Staatsangehörigkeit eines Landes, das seine Staatsangehörigen kraft Gesetzes oder faktisch nicht entlässt, so bleibt die doppelte Staatsbürgerschaft erhalten. Betroffen sind die Länder Afghanistan, Algerien, Eritrea, Iran, Kuba, Libanon, Marokko, Syrien und Tunesien.

In Deutschland gilt das Abstammungsprinzip - Grundlage ist die Staatsangehörigkeit der Eltern

123recht.de: Was ist, wenn die Kinder nicht in Deutschland geboren aber kurz nach der Geburt eingereist sind?

Rechtsanwältin Wachter: Es gibt in Deutschland keinen Erwerb der Staatsangehörigkeit allein aufgrund der Geburt im Inland. Es gilt das Abstammungsprinzip: Die Staatsangehörigkeit wird von den Eltern abgeleitet.

Wenn sich ausländische Eltern bei der Geburt des Kindes bereits seit 8 Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten und über eine Niederlassungserlaubnis (unbefristete Aufenthaltserlaubnis) verfügen, dann erwirbt ein im Inland geborenes Kind die deutscher Staatsbürgerschaft.

Bei Geburt im Ausland kann die deutsche Staatsbürgerschaft bei Abstammung von ausländischen Eltern nicht erworben werden.

123recht.de: Was ist, wenn die Kinder nicht in Deutschland geboren und erst kürzlich eingereist sind, aber einen deutschen Elternteil haben? Ein Fall für das Abstammungsprinzip?

Rechtsanwältin Wachter: Ja! Das Kind erwirbt von seinem ausländischen Elternteil aufgrund des Abstammungsprinzips grundsätzlich die deutsche Staatsbürgerschaft.

123recht.de: Wie beantragt man die doppelte Staatsbürgerschaft?

Rechtsanwältin Wachter: Man beantragt zunächst die Beibehaltungsgenehmigung bei der deutschen Behörde. Wenn man diese erhalten hat, wendet man sich an die Behörden des ausländischen Staates.

Ausbürgerung ist nur möglich wenn Betroffene nicht staatenlos werden

123recht.de: Kann man sie wieder verlieren?

Rechtsanwältin Wachter: Die deutsche Staatsbürgerschaft darf nach Art. 16 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht entzogen werden. Eine "Ausbürgerung" ist nur aufgrund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann möglich, wenn er hierdurch nicht staatenlos wird.

Einen Ausbürgerungstatbestand sieht das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht derzeit nicht vor. Allerdings kann eine Einbürgerung zurückgenommen werden, wenn sie durch falsche Angaben und Täuschung erschlichen wurde.

123recht.de: Darf ein Doppelstaatler in beiden Ländern wählen?

Rechtsanwältin Wachter: Ja. Man genießt alle Rechte und Pflichten eines Staatsbürgers in beiden Ländern.

123recht.de: Wie ist die aktuelle Lage bzw. Regelung mit der Türkei? Dürfen Kinder eines deutschen und türkischen Elternteils beide Staatsbürgerschaften behalten?

Rechtsanwältin Wachter: Nein. Es gilt § 29 StAG, also das Optionsmodel. Die jungen Menschen müssen sich mit 21 Jahren für eine Staatsangehörigkeit entscheiden.

123recht.de: Bestünde in der Türkei die Gefahr, zum Wehrdienst eingezogen zu werden?

Rechtsanwältin Wachter: Diese Gefahr besteht nur für türkische Staatsangehörige, nicht hingegen, wenn die türkische Staatsangehörigkeit aufgegeben wurde.

Der Informationsaustausch zwischen den deutschen und den türkischen Behörden klappt insoweit gut.

Einreise in die USA kann auch mit doppelter Staatsbürgerschaft durch das Einreisedekret verweigert werden

123recht.de: Was gilt bei der Einreise in die USA, wenn man die deutsche und die Staatsbürgerschaft eines Landes hat, deren Staatsbürger momentan laut Präsidialdekret nicht einreisen dürfen? Reicht es dann, einfach die deutsche Staatsbürgerschaft bei der Einreise vorzuzeigen?

Rechtsanwältin Wachter: Man kann dies versuchen. Es gibt aber keine Garantie, dass nicht bei den amerikanischen Behörden in der Datenbank vermerkt ist, dass die Person auch noch eine andere Staatsangehörigkeit besitzt. In diesem Fall kann die Einreise gleichwohl verweigert werden.

123recht.de: Das neue Dekret von Donald Trump ist in aller Munde. Diesmal sind Ausländer bestimmter Staaten ausgenommen, die eine permanente Aufenthaltserlaubnis in den USA haben. Was heißt permanent und wo ist der Unterschied zur Staatsbürgerschaft?

Die "permanente Aufenthaltserlaubnis" ist das Pendant zur deutschen Niederlassungserlaubnis (unbefristete Aufenthaltserlaubnis)

123recht.de: Werden die derzeitigen Regelungen zur doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland Bestand haben? Wie sind die Regelungen oder Entwicklungen in anderen Ländern?

Rechtsanwältin Wachter: Die deutsche Regelung ist im internationalen Vergleich eher exotisch. Sie wurde durch die Ausnahmen, die nun für die EU-Länder gelten (hier nun doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich möglich) bereits aufgeweicht. Eine weitere Aufweichung ist seit Jahren im Gespräch, konnte sich aber bisher nicht durchsetzen.

123recht.de: Vielen Dank für das Interview.