Die Darlegung- und Beweislast

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Unklar bleibt nach dem BGH Urteil, wen die Darlegungs- und die Beweislast trifft.

Wurden in dem Vertrag global die Scheidungsfolgen vollständig oder weitestgehend ausgeschlossen, so spricht aus diesem Vertragsinhalt die widerlegbare Vermutung, dass durch den Vertrag in den Kernbereich der Scheidungsfolgen eingegriffen wird (Borth, FamRZ 2004, 609, 611).

Claus-Rudolf Löffler
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Andernfalls trägt derjenige die Darlegungs- und Beweislast der die Wirksamkeit des Vertrages angreift.

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Claus-Rudolf Löffler
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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Die Wirksamkeit von Eheverträgen
Seite  2:  Die jüngste Rechtsprechung des BVerfG und des BGH
Seite  3:  Ist der alte Vertrag heute noch wirksam und anwendbar?
Seite  4:  Kernbereich der gesetzlichen Scheidungsfolgensystems
Seite  5:  Die Folgen einer Sittenwidrigkeit
Seite  6:  Die Darlegung- und Beweislast
Seite  7:  Zweiter Schritt: Die Ausübungskontrolle
Seite  8:  Zusammenfassung der Bedeutung dieser Rechtsprechung für alte Eheverträge
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