Die Testamentsanfechtung

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Erbrecht Rubrik, Testament, Testamentsanfechtung, Anfechtung, Testierfähigkeit

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Die Anfechtung eines Testaments kommt in Frage, wenn bei den Hinterbliebenen die Vermutung besteht, dass das Testament auf einem Irrtum des Erblassers beruht. Die Hinterbliebenen nehmen an, dass der Erblasser bei Kenntnis der wahren Umstände ein anderes oder gar kein Testament errichtet hätte. Das Testament darf also nicht den „wahren Willen“ des Erblassers wiedergeben. Bei der Testamentsanfechtung wird das Testament aber nicht als Ganzes angefochten, sondern nur die einzelnen Verfügungen - also Anordnungen im Testament - die dem wahren Willen widersprechen.

Anfechtungsberechtigt ist derjenige, dem die Aufhebung der letztwilligen Verfügung unmittelbar zustatten kommen würde. Angefochten werden kann die letztwillige Verfügung erst mit dem Erbfall, also nicht zu Lebzeiten des Erblassers.

Vor Anfechtung ist zunächst die Wirksamkeit des Testaments zu prüfen. Wichtig sind hier vor allem die formellen Vorschriften und die Testierfähigkeit des Erblassers.

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Bei Vorlage eines wirksamen Testaments ist dieses auszulegen. Die Auslegung hat Vorrang vor der Anfechtung der letztwilligen Verfügung. Eine Anfechtung kommt nicht in Betracht, sofern eine Übereinstimmung zwischen der letztwilligen Verfügung und dem wahren Willen des Erblassers durch Auslegung gefunden werden kann.

Der wichtigste Anfechtungsgrund ist der so genannte Motivirrtum. Danach kann eine letztwillige Verfügung angefochten werden, soweit der Erblasser zu der Verfügung durch die irrige Annahme oder Erwartung des Eintritts oder Nichteintritts eines Umstandes bestimmt worden ist. Gegenstand der Fehlvorstellung kann jeder Umstand in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft sein.

Die Fehlvorstellung muss ursächlich für die letztwillige Verfügung gewesen sein. Wenn davon auszugehen ist, dass der Erblasser auch bei Kenntnis der tatsächlichen Umstände bzw. der zukünftigen Entwicklung der Umstände dieselbe Verfügung getroffen hätte, fehlt es an der Ursächlichkeit für die letztwillige Verfügung. Eine Anfechtungserklärung ist dann ohne Erfolgsaussichten.

Ein weiterer Anfechtungsgrund ist die widerrechtliche Drohung. Der Erblasser muss durch Drohung zu seiner letztwilligen Verfügung widerrechtlich gezwungen worden sein. Die Widerrechtlichkeit der Drohung kann sich aus dem angewandten Mittel oder verfolgten Zweck oder dem Verhältnis zwischen den beiden ergeben. Die Drohung mit einer Körperverletzung ist bereits an sich widerrechtlich. Die Drohung mit einer Strafanzeige ist wegen des Verhältnisses von Zweck und Mittel widerrechtlich. Das aufdringliche Bitten um die Erbeinsetzung mit der gleichzeitigen Drohung, dass der Erblasser sonst „nicht in den Himmel kommt“ genügt für die Bejahung einer widerrechtlichen Drohung nicht. Die widerrechtliche Drohung muss ursächlich für die konkrete Gestaltung der letztwilligen Verfügung gewesen sein. Hätte der Erblasser auch ohne die Drohung in derselben Art und Weise verfügt, wäre eine Anfechtung mangels Ursächlichkeit ausgeschlossen.

Liegen die oben aufgeführten Voraussetzungen vor, kann die einstweilige Verfügung wirksam angefochten werden. Die Anfechtung muss vom Anfechtungsberechtigten gegenüber dem Nachlassgericht erklärt werden.

Die Anfechtungserklärung bedarf keiner speziellen Form. Die Ausschlussfrist beläuft sich auf ein Jahr seit Kenntnis des Anfechtungsgrundes. Jedoch endet die Möglichkeit der Anfechtung spätestens nach 30 Jahren seit dem Erbfall.

Eine wirksame Anfechtung hebt die letztwillige Verfügung auf. Die Verfügung ist als von Anfang an nichtig anzusehen.


Für weitergehende Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

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