Ist ein Schenkungsversprechen verbindlich?

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Sie versprechen jemandem ein Geschenk, am nächsten Tag bereuen Sie allerdings das Gesagte und wollen das Geschenk lieber selbst behalten. Für Ihr Schenkungsversprechen gibt es zwei Zeugen, die dies auch bestätigen würden. Müssen Sie das Geschenk herausgeben?

Grundsätzlich ist die Schenkung formbedürftig, denn ein Schenkungsversprechen erlangt seine Gültigkeit durch eine notarielle Beurkundung. So ist also ein Schenkungsversprechen, das Sie ganz lapidar "auf der Straße" abgegeben haben, nicht verbindlich. Dieses Formerfordernis kann jedoch dadurch überwunden werden, dass der Schenker die Schenkung tatsächlich bewirkt und somit die Schenkungssache wirklich übergibt. Hier spricht man auch von einer Handschenkung .
Es gilt der Grundsatz: "Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen!"

Es klingt etwas befremdlich, dass der Gesetzgeber für eine Schenkung das Formerfordernis der notariellen Beurkundung bestimmt hat.
Die notarielle Beurkundung stellt ein zu überwindendes Hindernis für einen wirksamen Vertragsschluss dar und hat somit den Zweck, die Vertragsparteien vor Abschluss des Vertrages zu warnen: Vorsicht, Euer Vertrag hat nicht unerhebliche Auswirkungen, überlegt es Euch gut!
Insbesondere der durch den Vertrag Benachteiligte soll sich wirklich sicher sein, welche Rechtsfolge er mit dem Vertrag bezweckt bzw. eingeht. So gibt es das Erfordernis einer notariellen Beurkundung z.B. für einen Grundstückskaufvertrag oder den Ehevertrag .
Die Vorschriften über die Schenkung sind wie das BGB selbst über 100 Jahre alt und wurden seitdem nicht geändert. Wahrscheinlich war der Gesetzgeber damals der Meinung, dass eine unentgeltliche Übereignung einer Sache einer besonderen Überlegung und eines speziellen Schutzes bedarf.

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Die Schenkung - Der Schenkungsbegriff im Alltag
Seite  2:  Die Voraussetzungen der Schenkung
Seite  3:  Ist ein Schenkungsversprechen verbindlich?
Seite  4:  Der Widerruf der Schenkung
Seite  5:  Notbedarf und Verarmung des Schenkers
Seite  6:  Der Ausschluss des Rückforderungsanspruchs
Seite  7:  Die Haftung des Schenkers
Seite  8:  Sonderfall: Schenkung unter Eheleuten
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