Die Folgen einer Kündigung für den Arbeitnehmer

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Eine Kündigungsdepression führt nicht zwangsläufig zum Schadenersatz

Durch eine Kündigung verursachte Depressionen sind kein Grund für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses.

Ist eine Weiterbeschäftigung unzumutbar, kann sich ein Anspruch auf Abfindung ergeben

Ein Arbeitnehmer, der in einem Großbetrieb arbeitet, kann sich gegen eine Kündigung wehren und eine Kündigungsschutzklage erheben. Dafür muss der Betrieb unter das so genannte Kündigungsschutzgesetz fallen. Dadurch kann die Kündigung für unzulässig erklärt und auch Weiterbeschäftigung im kündigenden Betrieb beantragt werden. Wenn sich dann herausstellt, dass trotz Kündigungschutzklage das Arbeiten künftig beim Arbeitgeber nicht mehr zumutbar ist, so kann der Arbeitnehmer dann seinen Antrag im Klageverfahren auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses und einer Abfindung (Geldentschädigung) umstellen. Dieser Anspruch auf Abfindung ergibt sich aus den §§ 9, 10 KündigungsschutzG. Diese Unzumutbarkeit sich weiter beschäftigen zu lassen, muss aber mit dem Verhalten des Arbeitgebers zusammenhängen.

Elisabeth Aleiter
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Sachverhalt

Die Arbeitgeberin kündigt dem Arbeitnehmer einmal am 31.8.11 und einmal am 31.1.12. Der Arbeitnehmer erhebt gegen die erste Kündigung Kündigungsschutzklage. Diese wird später auch auf die zweite Kündigung erweitert. Der Arbeitnehmer erkrankte im Laufe des Arbeitsgerichtsverfahrens an einer Depression. Durch rechtskräftiges Teilurteil wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Arbeitgeberin aufgelöst wurde.

Erkrankung müsste nachweislich durch den Arbeitgeber hervorgerufen werden um eine Unzumutbarkeit zu begründen

Im Berufungsverfahren (II. Instanz) stellt dann der Arbeitnehmer einen Auflösungsantrag für sein Arbeitsverhältnis d.h. Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung gemäß den §§ 9,10 Kündigungsschutzgesetz, weil er der Ansicht ist, ihm sei das Weiterarbeiten jetzt nicht mehr zuzumuten. Durch Sticheleien und zweifache Kündigung könne ihm das nicht mehr zugemutet werden bei der Arbeitgeberin weiter zu arbeiten.

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Das Landesarbeitsgericht, vor dem das Berufungsverfahren stattfindet, weist das Ansinnen des Arbeitnehmers zurück. Ihm sei das Arbeiten dort zumutbar. Hiergegen legte dann der Arbeitnehmer Revision vor dem Bundesarbeitsgericht ein. Auch hier unterlag der Arbeitnehmer. Es handelt sich hier um die unten genannte Entscheidung. Beide Gerichte (Landesarbeitsgericht und Bundesarbeitsgericht) vertreten die Auffassung, dass eine Depression nachweislich von der Arbeitgeberin wissentlich hervorgerufen werden und aus dem Gefahrenbereich der Arbeitgeberin stammen müsste. Hierzu sahen beide Gerichte keine Anhaltspunkte (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.7.13- 2 AZR 241/12=BeckRS Fundstelle NJW Spezial 2013 Heft 22 Seite 691).

Damit wurde der Anspruch des Arbeitnehmers aus den §§ 9, 10 KSchG zurückgewiesen.

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