Die Artikel 11 bis 19 Grundgesetz

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Art. 13 [Unverletzlichkeit der Wohnung]

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch diein den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dortvorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im Übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Dieses Grundrecht kann als Abwehrrecht gegen die staatliche Gewalt interpretiert werden. Staatliche Organe wie die Polizei besitzen demnach kein Recht, unbefugt in fremde Wohnungen einzudringen oder in sonstiger Art und Weise die Privatsphäre innerhalb der eigenen vier Wände zu stören.

In seiner Wohnung darf ein Mensch praktisch tun und lassen, was er will - Solange er nicht gegen ein Gesetz verstößt. Z.B. darf man natürlich auch zu Hause keine Straftaten verüben, so weit geht die Unverletzlichkeit der Wohnung nicht. Jedoch wird generell die Ungestörtheit und das Unbeobachtet-sein gewährleistet. Unter "Wohnung" fallen neben dem "Zuhause" im eigentlichen Sinne auch Hotelzimmer, Wohnmobile oder Wohnboote sowie nach überwiegender Meinung Betriebs- und Geschäftsräume. Autos zählen nicht dazu.
Die Rechte aus Artikel 13 Grundgesetz muss man in engem Zusammenhang mit der freien Entfaltung der Persönlichkeit sehen, die an dieser Stelle gewissermaßen in räumlicher Hinsicht abgesichert wird.

Eingriffe in den Schutzbereich dieses Grundrechts können in vielfältiger Form stattfinden, z.B. durch das Abhören der Wohnung, durch Eindringen in oder Durchsuchen der Wohnung. Für derartige Maßnahmen muss allerdings stets ein Rechtfertigungsgrund vorliegen. Für eine Hausdurchsuchung im Rahmen einer Zwangsvollstreckung beispielsweise muss die Einwilligung eines Richters vorliegen, nur dann ist die Durchsuchung zulässig. Eine solche Einwilligung kann umgangen werden, wenn "Gefahr im Verzug" ist. Besteht beispielsweise dringende Fluchtgefahr bei einer Person, die sich in einem Hotelzimmer aufhält, dann kann die Polizei sofort in das Zimmer eindringen. Eine richterliche Genehmigung muss dann im Nachhinein eingeholt werden. Ähnlich verhält es sich, wenn die Polizei nur durch sofortiges Eindringen in eine Wohnung ein Verbrechen verhindern kann.

An Durchsuchungen von Geschäftsräumen allerdings werden andere Anforderungen gestellt als bei Wohnungen. Der Schutzbereich des Artikel 13 GG, der sich eigentlich nur auf Wohnungen bezieht, wurde auch auf Geschäfts- und Betriebsräume ausgedehnt. Die engen Voraussetzungen für Durchsuchungen in Art. 13 GG sind jedoch nur auf Wohnungen zugeschnitten.- Da aber unter Umständen Geschäftsräume regelmäßig kontrolliert werden müssen (z.B. Kontrolle durch das Ordnungsamt in einem Restaurant), haben Juristen andere Voraussetzungen für derartige Räumlichkeiten entwickelt:

  • Betretungen von Geschäftsräumen sind nur zur Besichtigung und Prüfung zulässig.
  • Sie dürfen nur während der üblichen Geschäftszeiten erfolgen.
  • Es muss ein spezielles Gesetz geben, das ein Betreten von bestimmten Räumlichkeiten gestattet (wie z.B. § 22 Gaststättengesetz).
  • Dieses Gesetz Zweck, Gegenstand und Umfang der Betretung bzw. Besichtigung festlegen.

In den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses geriet der Artikel 13 GG bei der Diskussion um den großen Lauschangriff : Zuvor war verfassungsrechtlich nur der sog. kleine Lauschangriff gestattet. Danach durften Abhörmaßnahmen (wie etwa durch Richtmikrofone) nur außerhalb einer Wohnung passieren, nicht aber in besagten Räumlichkeiten. Abhörmaßnahmen in einer Wohnung konnten bloß in Gegenwart einer Ermittlungsperson in durch Artikel 13 geschützten Räumen durchgeführt werden (z.B. in Gegenwart eines verdeckten Ermittlers).
Nach einer langen Diskussion um dieses Thema kam die nötige 2/3 Mehrheit im Parlament zustande, um im Jahr 1998 eine Grundgesetzänderung durchzuführen: Der große Lauschangriff gestattet mittlerweile, zur Aufklärung besonders schwerer Straftaten mittels technischer Abhörgeräte (z.B. Wanzen) eine Wohnung zu überwachen. Wegen des erheblichen Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung muss eine derartige Maßnahme allerdings von drei Richtern bestätigt werden, nur bei "Gefahr im Verzug" reicht einer aus.

Im Übrigen sind Beeinträchtigungen der Rechte aus diesem Artikel zur Abwehr von Gefahren für die Allgemeinheit zulässig. Damit sind beispielsweise die Bekämpfung von Seuchen, der Schutz der öffentlichen Sicherheit oder die Abwehr von Lebensgefahren für den Menschen gemeint. Im Hintergrund steht hier immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, daher auch die Notwendigkeit der richterlichen Überprüfung aller Maßnahmen.

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Art. 11 [Freizügigkeit]
Seite  2:  Art. 12 [Berufsfreiheit]
Seite  3:  Art. 12a [Dienstverpflichtungen]
Seite  4:  Art. 13 [Unverletzlichkeit der Wohnung]
Seite  5:  Art. 14 [Eigentum, Erbrecht und Enteignung]
Seite  6:  Art. 15 [Sozialisierung]
Seite  7:  Art. 16 [Ausbürgerung]
Seite  8:  Artikel 16a [Asylrecht, sichere Drittstaaten, sicherer Herkunftsstaat]
Seite  9:  Art. 17 [Petitionsrecht]
Seite  10:  Art. 17a [Einschränkung von Grundrechten bei Soldaten]
Seite  11:  Art. 18 [Verwirkung von Grundrechten]
Seite  12:  Art. 19 [Einschränkung von Grundrechten]
Leserkommentare
von dasistso am 30.06.2017 13:50:49# 1
verstößt die Neufassung des Gesetztes zur Arbeitnehmerüberlassung nicht gegen Art. 12 GG???

    
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