Der neue Punkte Katalog

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Was ändert sich, was bleibt gleich, worauf muss man achten?

Warum sollte das Punktesystem überhaupt novelliert werden

Viele fragen sich, warum an dem System der Punkte in Flensburg überhaupt geschraubt wurde. Warum sollte man etwas ändern, was schon lange besteht und fast jeder mehr oder weniger hinnimmt?

Die Motive zur Novellierung waren vor allem die Beschränkung der Eintragungen auf Verstöße, die die Verkehrssicherheit beinträchtigen, wodurch diese verbessert werden soll. Auch soll das neue System mehr Transparenz bieten, also so gestaltet sein, dass jeder es versteht. Es soll vereinfacht werden und die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden, sodass weniger Belastung für die Justiz entsteht.

Eventuell tritt dieses Szenario tatsächlich irgendwann ein, allerdings gehe ich persönlich davon aus, dass gerade während der Umstellungsphase das System alles andere als transparent ist und eine höhere Belastung für die Justiz darstellt, was sich an den Beispielen zeigt.

Aber ich möchte vorne beginnen um Ihnen einen guten Überblick zu geben

Während alle in den Mai tanzen, ändert sich in Flensburg einiges. Aus dem Verkehrszentralregister wird das Fahreignungsregister. Aus den Mehrfachtäter Punktesystem wird das Fahreignungs-Bewertungssystem. Aus dem Aufbauseminar wird das Fahreignungsseminar.

Aber nicht nur die Bezeichnung ändert sich, es ändert sich auch einiges an den Punkten. Salopp gesagt gibt es nun statt 18 Punkte nur noch 8 Punkte. Dies klingt zunächst so, als ob man den Führerschein nun schneller verliert. Dem ist aber im Großen und Ganzen nicht so. Über den Tanz in den Mai werden sogar einige punktefrei, da es nun einige Verstöße gibt, die nicht mehr bepunktet werden.

So werden ab dem 1. Mai nur noch sicherheitsgefährdende Delikte mit Punkten bestraft. Verstößt man beispielsweise gegen die Fahrtenbuchauflage, so erhält man keine Punkte mehr. Jedoch wurde die entsprechende Geldstrafe hochgesetzt. Fehlt eine Umweltplakette, hat dies auch nichts mit "Sicherheit" zu tun und wird auch nicht mehr bepunktet.

Was viele interessieren wird - ab dem 1. Mai wird das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für LKWs nicht mehr mit Punkten bestraft. Allerdings wurde auch hier die Geldbuße erheblich nach oben gesetzt.

Viele beschäftigt die Frage, was mit den alten Punkten passiert.

Gelöscht werden diese natürlich nicht. Sie werden übertragen. Wer am 30.4.2014 einen Punktestand von 1 bis 3 Punkten hat, erhält im neuen System 1 Punkt. Wer im alten System 4 oder 5 Punkte hat, erhält 2 Punkte. Wer 6 oder 7 Punkte hat, erhält 3 Punkte. Dadurch wird auch deutlich, dass aus der ersten Stufe des Verkehrszentralregisters -nämlich der Stufe bis zu 7 Punkten- die Stufe bis zu 3 Punkten im Fahreignungsregister wird.

  • Wer im alten System 8 -10 Punkte hat, erhält 4 Punkte wer 11-13 Punkte hat, erhält 5 Punkte.
  • Wer am 30.4.2014 14 oder 15 Punkte hat, erhält 6 Punkte, wer 16 oder 17 Punkte hat, erhält 7 Punkte.
  • Mit ehemals 18, im Fahreignungsregister mit 8 Punkten folgt die Entziehung der Fahrerlaubnis.

Da aber wie oben bereits erklärt nur noch sicherheitsgefährdende Delikte mit Punkten "bestraft" sind, werden einige über den "Tanz in den Mai" vollständig punktefrei.

Kann man Punkte auch im neuen System abbauen?

Die Antwort ist ja. Nach dem alten System erfolgte der Punkteabbau vor allem über den Pflichtpunkteabbau. Mit dem neuen System steht Ihnen lediglich noch neben dem normalen Verfall der Punkte eine Schulung zur Verfügung, mit der Sie die Punkte freiwillig abbauen können. Allerdings lediglich 1 Punkt innerhalb von fünf Jahren und auch nur innerhalb einer bestimmten Punktegrenze.

Fallbeispiele und Tücken des neuen Systems

Durch die Straffung der Punkte kann es nun durchaus so sein, dass Verstöße die früher unterschiedlich bepunktet waren nun dieselben Punkte haben. Dazu möchte ich Ihnen ein paar Beispiele zur Verdeutlichung geben:

  • Das Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit innerorts brachte im alten System bei 25 km/h 1 Punkt. Nach dem neuen System gibt dies ebenfalls 1 Punkt. Hatten Sie bereits eine solche Eintragung wird 1 Punkt im alten System in 1 Punkt im neuen System umgewandelt. Man gewinnt oder verliert also nichts.
  • Bei einem Verstoß bei 30 km/h innerorts über der Höchstgeschwindigkeit gab es im alten System 3 Punkte im neuen lediglich 1 Punkt. Hat man bereits einen Eintrag von (alt) 3 Punkten, wird dieser in 1 Punkt (neu) umgeschrieben. Auch in diesem Fall gewinnt oder verliert man nichts.
  • Bei Überschreiten der Geschwindigkeit innerorts und 40 km/h wird es allerdings interessant: Im alten System bekam man dafür 3 Punkte. Im neuen System wird man dafür 2 Punkte bekommen. Hat man eine alte Eintragung werden zum 01.05.2014 die 3 Punkte (alt) in nur 1 Punkt (neu) umgeschrieben. Hier sieht man das erste Mal dass es bei der Umrechnung bzw. bei der Umsetzung des Systems Probleme gibt. Ob jemand nämlich in diesem Beispiel letztlich nur 1 oder 2 Punkte (neu) hat, hängt hier tatsächlich damit zusammen, ob die Eintragung in das Register vor oder nach dem 30.4.2014 erfolgte.
  • Bei Überschreiten der Geschwindigkeit außerorts von 50 km/h gab es nach dem alten System 3 Punkte, die zum 1. Mai in 1 Punkt (neu) umgewandelt werden müssen. Erfolgt die Eintragung jedoch nach dem 1. Mai wären es 2 Punkte (neu).
  • Auch beim unterschreiten des Mindestabstands von 15 m bietet sich dasselbe Problem. Nach dem alten System erhielt man 3 Punkte, diese würden umgewandelt werden in 1 Punkt (neu). Nach dem neuen System erhält man jedoch 2 Punkte.
  • Zum Abschluss der Beispiele möchte ich Ihnen noch einen sehr kuriosen Fall schildern. Die Beispielperson überschreitet 3 x innerorts die Geschwindigkeit um 25 km/h. Sie würde nach dem alten System jeweils 1 Punkt erhalten, hätte also 3 Punkte (alt) insgesamt, die zum 01.05.2014 in 1 Punkt (neu) umgeschrieben werden würden. Werden diese Verstöße jedoch erst nach dem 01.05.2014 eingetragen oder begeht die Beispielperson diese Verstöße danach erhält sie nach dem neuen System 1 Punkt pro Vergehen und damit insgesamt 3 Punkte (neu), was also salopp gesagt eine Steigerung um 300 % ist.

So sieht die neue Punktebewertung aus

  • 1 Punkt gibt es für eine Katalog-Ordnungswidrigkeit, also quasi alle Bußgeldsachen.
  • 2 Punkte gibt es für grobe Katalog-Ordnungswidrigkeiten mit Regelfahrverbot.
  • 2 Punkte gibt es für eine Katalog-Straftat.
  • 3 Punkte gibt es für eine Katalog-Straftat mit Entziehung der Fahrerlaubnis, wobei es sich um eine tatsächliche Entziehung der Fahrerlaubnis handeln muss. Ein deklaratorisches Fahrverbot für sich würde nicht ausreichen.

So sieht es mit den Tilgungsfristen aus

Die Tilgungsfristen für diese Zuwiderhandlungen nach Paragraph 29 Abs. 1 StVG sind für Ordnungswidrigkeit mit 1 Punkt 2,5 Jahre, für Ordnungswidrigkeiten mit 2 Punkten 5 Jahre, für Straftaten mit 2 Punkten ebenfalls 5 Jahre und für Straftaten mit drei Punkten 10 Jahre.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen kleinen Überblick zu dem ganz besonderen Flensburger "Tanz in den Mai" geben.

Sollten Sie Fragen zum Thema "Punkte in Flensburg", "wie sieht Ihr persönliches Register aus", "befinden sich gerade Eintragung in der Schwebe" und "wie sollten Sie sich am besten verhalten", "wie sieht es mit Löschung und Überliegefristen aus", "ist Ihr Führerschein tatsächlich durch die Umstellung in Gefahr oder werden Sie vielleicht sogar über Nacht Punktefrei" so können Sie sich gerne an mich wenden.

Auch noch nach dem 01. Mai 2014 stehe ich Ihnen selbstverständlich sehr gerne zur Verfügung.