Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
480.015
Registrierte
Nutzer

Der Schilderwald - Probleme mit Verkehrsschildern

8.1.2004 Thema abonnieren
 Von 
Borchers
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Der Schilderwald - Probleme mit Verkehrsschildern

Wenn Verkehrsschilder nach aussen immer verbindlich sind, würde doch eine Ausnahmegenehmigung durch die Gemeinde für einen
bestimmten Personenkreis (z.B. Bauern) nichtig sein ?

Der Fall:
An meinem Haus am Dorfring wird der grösste Teil der Transporte von und für 3 grössere landwirtschaftliche Betriebe mit umfangreicher Milch-und Mastviehhaltung, Getreide-und Futtermittelanbau. letzteres beiderseits der Hauptsrasse, über einen einzigen ca. 3m breiten mit Verbundsteinen gepflasterten Wirtschaftsweg, der in den Dorfring einmündet, vorbeigeführt.
Ein ebenfalls im Hinterland ansässiges Lohnfuhrunternehmen übernimmt z.T. für Bauern u.a. zur Erntezeit mit seinen grossen Erntemaschinen und Zugmaschinen die Einbringung der Ernte und nutzt diesen Wirtschaftsweg bzw. den Dorfring auch mit anderen Fahrzeugen wie Baumaschine, Bagger u.sw,

Folgende Verkehrsschilder sind an den beiden Einfahrten aus Richtung Hauptstrasse zum Dorfring aufgestellt:

1 Schild 30 km/h Zone
1 Schild 6t (tatsächliches Gesamtgewicht)
1 Ortseingangschild

In Richtung Wirtschaftsweg aus Richtung Dorfring


1 Ortsausgangsschild
1 Schild 6t

In Richtung Dorfring aus Richtung Wirtschaftsweg

1 Ortseingangsschild
1 Schild 30-km/h Zone

Diese Schilder sind dort seit Jahren.

Fast alle genannten Transporte überschreiten die 6t Begrenzung.
Allein die Zugmaschinen wiegen bis zu 8 Tonnen.

Die Gemeinde behauptet mir gegenüber, dass Bauern und Lohnunternehmen eine Ausnahmegenehmigung hätten.

Ist das von Ihnen genannte Urteil des OLG Karlruhe
(AZ 2 Ss 87/00 ) doch nicht so eindeutig.

Durch die erheblichen Erschütterungen sind bereits Schäden an meinem Haus festzustellen, (gebrochene Ziegelsteine, heruntergefallenen Fliesen im Badezimmer oben).

Was kann ich tun ?

Für eine Antwort ggf. aus einer ähnlichen Situation, wäre ich sehr dankbar.

Freundliche Grüsse

Dieter Borchers

Verstoß melden


Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

Jannis Geike Denise Gutzeit Nicolas Reiser Felix Hoffmeyer Richard Claas
Ja, jetzt Anwalt dazuholen