Instanzenzug - Welches Gericht macht was?

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Die erste Instanz

Der Instanzenzug in Strafsachen

Welches Gericht ist für welches Verfahren zuständig?

Vor welchem Gericht eine Straftat bzw. mehrere Straftaten verhandelt werden, ist zunächst abhängig von örtlichen Kriterien , zwischen denen gewählt werden kann:
So kann die Staatsanwaltschaft vor einem Gericht des Ortes Anklage erheben, in dessen Bezirk die Straftat begangen wurde. Sie kann aber auch vor das Gericht ziehen, in dessen Bezirk der Angeklagte seinen Wohnsitz hat oder in dessen Bezirk der Angeklagte ergriffen wurde.

Neben örtlicher Zuständigkeit muss das Gericht für die jeweilige Tat aber auch sachlich zuständig sein:
Hierbei geht es um die Frage, ob die Staatsanwaltschaft vor ein Amtsgericht oder Landgericht ziehen muss, mitunter kommt für die erste Instanz sogar das Oberlandesgericht in Frage.

  • Amtsgerichte sind zuständig für Straftaten, für die keine höhere Freiheitsstrafen als vier Jahre zu erwarten sind, ausserdem darf nicht die Unterbringung des Täters in ein psychisches Krankenhaus oder die Sicherungsverwahrung in Betracht kommen.
  • Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage vor Landgerichten, wenn nicht Amtsgerichte in Frage kommen. Also grob gesagt bei Straftaten, für die mehr als vier Jahre Freiheitsstrafe zu erwarten sind oder eine Unterbringung in einer Psychiatrie bzw. Sicherungsverwahrung als möglich erscheint.
  • In erster Instanz muss die Staatsanwaltschaft nur bei schweren politischen Verbrechen vor ein Oberlandesgericht ziehen. Beispiele dafür sind u.a. Hochverrat, Landesverrat, Völkermord .

Die zweite Instanz

  • Gegen erstinstanzliche Urteile von Amtsgerichten kann die Berufung eingelegt werden. Berufungsinstanz ist dann das nächsthöhere Gericht, also das entsprechende Landgericht.
  • Gegen erstinstanzliche Urteile des Landgerichts sowie des Oberlandesgerichts ist nur die Revision möglich. Diese geht dann an den Bundesgerichtshof .
  • Gegen erstinstanzliche Urteile des Amtsgerichts kann auch die Sprungrevision eingelegt werden. Mit ihr wird die Berufungsinstanz umgangen und gleich eine Revisionsentscheidung des Oberlandesgerichts herbeigeführt.

Die dritte Instanz

  • Gegen Berufungsurteile des Landgerichts ist die Revision möglich. Revisionsinstanz ist dann das nächshöhere Gericht, also das Oberlandesgericht.

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Seite  1:  Der Instanzenzug im Zivilrecht
Seite  2:  Der Instanzenzug in Strafsachen
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