Der Dienstwagen

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Häufig wird in Anstellungsverträgen als Vergütungsbestandteil neben dem Gehalt, Prämien und Provisionen auch die Stellung eines Dienstwagens vereinbart. Wichtig ist, dass der Umfang der Nutzung sowie die Verteilung der Kostenlast genau geregelt wird, da es insoweit an einer gesetzlichen Regelung fehlt. Zum Beispiel sollte eindeutig geregelt sein, ob der Wagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung steht oder nicht. Ist dies unklar, dürfen Sie den Wagen im Zweifel nämlich nicht für Privatfahrten nutzen. Ist einmal die private Nutzung vereinbart worden, kann dies nicht einseitig vom Arbeitgeber widerrufen werden. Hierzu bedarf es entweder Ihres Einverständnisses oder einer - ggf. gerichtlich überprüfbaren - Änderungskündigung.

Ihr Arbeitgeber darf Ihnen den Dienstwagen auch dann nicht wegnehmen, wenn Sie nicht arbeiten können und er zur Entgeltfortzahlung verpflichtet ist - also beispielsweise im Erholungsurlaub, bei Krankheit, Freistellung, Mutterschutz. Tut er es dennoch, schuldet er Ihnen Schadensersatz. Etwas anderes gilt für die Fälle, in denen unklar ist, ob das Arbeitsverhältnis noch Bestand hat oder nicht, etwa während eines Kündigungsschutzprozesses nach dem Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist. Die laufenden Kosten für Kraftstoff und Unterhalt trägt üblicherweise der Arbeitgeber, auch die Versicherungskosten.

Fenimore v. Bredow
seit 2006 bei
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Achten Sie darauf, dass der Wagen in jedem Fall vollkaskoversichert wird, ggf. mit einer Eigenbeteiligung von Ihnen: Bei Beschädigung des Wagens gelten die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs. Bei einem Unfall ohne ein Verschulden Ihrerseits oder nur bei leichter Fahrlässigkeit müssen Sie keinen Schadensersatz zahlen. Bei mittlerer Fahrlässigkeit hingegen wird der Schaden je nach den Umständen des Einzelfalls zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber geteilt. Bei grober Fahrlässigkeit haften Sie hingegen ganz alleine.

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Angesichts der Schwierigkeiten, einen Verkehrsunfall im Nachhinein ganz genau zu rekonstruieren, neigen Gerichte schon mal dazu, allen Unfallbeteiligten ein gewisses Maß an Mitverschulden zuzuweisen. Wenn in einem solchen Fall keine Vollkaskoversicherung für das Fahrzeug besteht, kann es für Sie schnell sehr teuer werden. Ist eine Privatnutzung gestattet, hat dies für Sie auch steuerliche Konsequenzen. Durch diese Vereinbarung gewährt Ihnen der Chef zusätzlich zum Gehalt einen geldwerten Vorteil in Form eines sog. Sachbezugs. Dieser ist gegenüber dem Finanzamt in der Steuererklärung anzugeben. Entweder führen Sie ein penibles Tagebuch über jede Ihrer Fahrten als Einzelnachweis oder Sie müssen neben Ihrem normalen Einkommen monatlich pauschal 1% des Bruttolistenpreises des Pkws für Ihr Privatfahrten versteuern.

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind Sie verpflichtet, den Wagen zum Beendigungszeitpunkt wieder herauszugeben, bei einer fristlosen Kündigung also sofort, ansonsten mit Ablauf der Kündigungsfrist. Entscheidet ein Arbeitsgericht allerdings, dass die Kündigung unrechtmäßig war, schuldet Ihnen der Arbeitgeber neben Ihrem ausgefallenen regulären Arbeitsentgelt auch eine Entschädigung für die entgangene Nutzung des Pkw.


Fenimore Frhr. v. Bredow
Der Autor ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Domernicht und v. Bredow in Köln.

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Fenimore v. Bredow
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Guten Tag Herr v. Bredow,
ich habe Ihren Artikel " Der Dienstwagen" gelesen und würde darüber gerne mit Ihnen sprechen.
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