Das neue Widerrufsrecht

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Kaufrecht Rubrik, Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Widerruf, Versandkosten, Downloads

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Die wichtigsten Änderungen im Überblick

Heute, am 13.06.2014, treten weitreichende Änderungen im Widerrufsrecht in Kraft. Grund hierfür sind entsprechende EU-Vorgaben (Richtlinie 2011/83/EU), die Deutschland nun umgesetzt hat. Die Anpassungen betreffen vor allem die Versandkosten, den Widerruf bei Downloads und die Widerrufsbelehrung als solche. Nachfolgend finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Änderungen.

Versandkosten

Bisher war der Verkäufer dazu verpflichtet, die für die Rücksendung anfallenden Versandkosten zu tragen, wenn der Warenwert einen Betrag von 40 Euro überstieg. Dies ist ab sofort nicht mehr der Fall. Der Verkäufer kann diese Kosten dem Kunden in Rechnung stellen. Allerdings muss der Verkäufer vor und bei Vertragsschluss auf diesen Umstand hinweisen.

Mathias Grasel
seit 2014 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
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80797 München
Tel: 089 / 12 66 73 0
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Muster-Widerrufsbelehrung

Um Kunden in Zukunft gesetzeskonform über ihre Rechte und Pflichten informieren zu können, steht Verkäufern eine überarbeitete Musterwiderrufsbelehrung zur Verfügung. Allerdings bedarf es einer individuellen Anpassung der Belehrung auf das Angebot des jeweiligen Händlers. Alternativ können die Händler auf eigene Belehrungen setzen, sofern sie die gesetzlichen Anforderungen erfüllen.

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Zeitliche Begrenzung des Widerrufsrechts

Bisher konnten sich Kunden zeitlich unbegrenzt auf ihr Recht zum Widerruf berufen, falls sie zuvor vom Verkäufer nicht ordnungsgemäß über dieses Recht belehrt worden waren. Ab sofort endet das Widerrufsrecht automatisch spätestens ein Jahr und vierzehn Tage nach Eingang der Ware beim Kunden.

Formerfordernis

Der Widerruf muss ab sofort schriftlich oder per Telefon erklärt werden. Das kommentarlose Zurückschicken reicht nicht mehr aus. In der Regel legen Verkäufer allerdings schon heute entsprechende Unterlagen bei. Der Verkäufer wiederum ist dazu verpflichtet, dem Kunden den Eingang seiner Erklärung zum Widerruf zu bestätigen. Die Erstattung des Kaufpreises hat nach Eingang der Ware innerhalb von 14 Tagen zu erfolgen.

Widerrufsrecht bei Downloads

Das gesetzliche Widerrufsrecht von 14 Tagen gilt ab sofort auch für Downloads – egal ob eBook, Musik, Software oder Video. Im Gegensatz zu physischer Ware können Verkäufer und Kunde dieses Recht im Einverständnis mit Bereitstellung des Downloads allerdings ausschließen. Mit Start des Downloads erlischt das Recht. Diese Vereinbarung darf jedoch nicht in den AGBs erfolgen, sondern muss vom Kunden separat und ausdrücklich bestätigt werden.

Einige Änderungen wie die neuen Musterbelehrungen oder die Aufforderung zum Verzicht auf das Recht beim Kauf per Download sollten Anwender ab dem heutigen Tag im Netz vorfinden. Auch stellt das unkommentierte Zurücksenden von Waren ab sofort keine Willenserklärung zum Widerruf mehr dar.

Online-Shops, die die Neuerungen nicht bis zum 13. Juni 2014 um 00:00 Uhr umgesetzt haben, droht schnell Ungemach. Da es keine Übergangsfrist gibt, bietet jedes Versäumnis Abmahnern einen Angriffspunkt. Das neue Widerrufsrecht gilt europaweit.

Rechtsanwalt
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Mathias Grasel

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Guten Tag Herr Grasel,
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