Das gemeinsame Sorgerecht unverheirateter Eltern

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Zu den Anforderungen zur Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge der Eltern im Sorgerechtsverfahren

Mit einer Entscheidung des OLG Braunschweig vom 09.03.2012 (2 UF 174/11) ist erneut betont worden, dass eine fehlende Kommunikation sowie eine fehlende Kooperationsfähigkeit und –willigkeit der Eltern einer Begründung des gemeinsamen Sorgerechtes entgegenstehen kann.

Im Grundsatz ist das gemeinsame Sorgerecht bei nichtehelichen Kindern zu begründen, sofern dies dem Kindeswohl dient, § 1672 Abs. 1 BGB. Gegen den Willen der sorgeberechtigten Mutter kann das gemeinsame Sorgerecht nur dann begründet werden, wenn dies „dem Wohl des Kindes am besten entspricht". Die Kindeswohldienlichkeit allein ist nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes durch die Entscheidung vom 21.07.2010 in diesen Fällen eines entgegenstehenden Willens der Mutter nicht ausreichend.

Sascha Steidel
seit 2008 bei
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Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht
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In dem entschiedenen Fall trug die Kindesmutter vor, es mangele an ausreichender Kommunikation, da der Vater nicht mit ihr spreche. Der Vater stellte dies gegenteilig dar, sodass das Gericht unter Anhörung des Jugendamtes und des Verfahrensbeistandes für das Kind aufgrund mündlicher Verhandlung zu der Auffassung kam, dass keine ausreichende Kooperationsfähigkeit und -bereitschaft aufgrund einer mangelnden Kommunikationsbasis feststellbar sei. In diesem Falle war eine Übertragung der gemeinsamen Sorge nicht zu beschließen.

Im Sorgerechtsverfahren muss für den antragstellenden Kindesvater dargelegt werden, dass die Begründung der gemeinsamen Sorge oder auch nur eine Teiles des Sorgerechtes dem Kindeswohl am besten entsprechen wird. Hierfür ist vorzutragen und zu belegen, dass zwischen den Eltern zumindest eine gewisse Kommunikationsbasis vorhanden ist, welche eine Kooperationsbereitschaft erkennen lässt.

Ist dies nicht der Fall, so ist den Beteiligten zunächst zur Durchführung einer Erziehungsberatung zur Verbesserung ihrer Kommunikation zu raten.


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