Das Wettbewerbsverbot gemäß § 74 HGB

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Wirtschaftsrecht Rubrik, Wettbewerbsverbot, Probezeit

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Wettbewerbsverbot bei Ausscheiden während der Probezeit

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 28.6.2006, 10 AZR 407/05:

Eine als Ergotherapeutin beschäftigte Angestellte hatte auf Zahlung der Karenzentschädigung in Höhe der Hälfte der von ihr bezogenen vertragsmäßigen Leistungen geklagt. Sie hatte sich in dem von der beklagten Arbeitgeberin vorformulierten Arbeitsvertrag verpflichtet, für die Dauer von zwölf Monaten nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einem Umkreis von 15 km von der Praxis der Beklagten nicht als Ergotherapeutin tätig zu werden. Nach ca. drei Monaten kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis während der vereinbarten Probezeit ordentlich. Die Klägerin hielt sich an das vereinbarte Wettbewerbsverbot. Die Beklagte lehnte die Zahlung der Karenzentschädigung ab, weil sie von der Unwirksamkeit ausging und außerdem geltend machte, die Klägerin habe kein schutzwürdiges gewerbliches Interesse an dem Wettbewerbsverbot.

Gemäß § 74 HGB ist eine Vereinbarung, welche einen Angestellten für die Zeit nach Beendigung eines Dienstverhältnisses in seiner gewerblichen Tätigkeit beschränk, nur dann wirksam, wenn sie schriftlich geschlossen und dem Angestellten ausgehändigt wird. Absatz II bestimmt, dass das Verbot nur dann verbindlich ist, wenn für die Dauer des Verbots eine Entschädigung (Karenzentschädigung) gezahlt wird. Diese muss angemessen sein und für jedes Jahr des Verbotes mindestens des letzten Jahresgehaltes bzw. Jahresbezüge betragen.

Das BAG entschied, dass ein Wettbewerbsverbot für Dauer von zwei Jahren und einen Umkreis von 15 km auch dann wirksam ist, wenn die Karenzentschädigung sich nicht unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag ergibt. Eine Verweisung auf § 74 HGB reiche aus.

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot setze auch nicht voraus, dass das Arbeitsverhältnis erst nach Ablauf einer vereinbarten Probezeit ende. Dies müsse gesondert in dem Arbeitsvertrag aufgenommen werden. Fehlt eine solche Abrede, kann sich der Arbeitgeber auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass das Wettbewerbsverbot unverbindlich sei, weil die Arbeitnehmerin kein schutzwürdiges gewerbliches Interesse habe. Ein solches könnte rein tatsächlich zwar ausgeschlossen sein, weil die Arbeitnehmerin innerhalb der Probezeit ein solches Interesse kaum aufbauen könne. Schließlich dürfte es nur schwerlich möglich sein, dass die Arbeitnehmerin innerhalb der kurzen Probezeit, einen Kundenstamm aufbaue.

Das Wettbewerbsverbot steht jedoch in erster im Interesse des Arbeitgebers. Die Einwendung, dass kein schutzwürdiges Interesse vorliege, steht daher lediglich dem Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber zu, um sich eventuell gegen das Wettbewerbsverbot zu wehren.

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