Das Wahlrecht in Deutschland

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Die Fünf-Prozent-Klausel

Erhält eine Partei in einer Wahl weniger als fünf Prozent der abgegebenen Zweitstimmen, erhält sie keinen Sitz im Parlament. Die Stimmen ihrer Wähler verlieren dann jegliche Bedeutung. Würde jede Partei strikt die ihrem Anteil an Stimmen entsprechende Zahl an Sitzen erhalten, bestünde die Gefahr einer übermäßigen Parteienzersplitterung. Das erschwert, wie die Erfahrungen der Weimarer Republik gezeigt haben, in hohem Maße die Regierungsbildung oder macht sie sogar unmöglich. Selbst kleine Splitterparteien bekamen in der Weimarer Republik Sitze im Parlament. Eine sinnvolle Entscheidungsfindung war damit beinahe unmöglich oder dauerte sehr lange, weil alle politischen Gruppierungen unterschiedliche Meinungen vertraten. Aus diesem Grunde weicht man in der Bundesrepublik Deutschland vom sonst geltenden Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit (jede Stimme besitzt denselben Wert) ab.

Die fünf-Prozent-Klausel kann allerdings außer Kraft gesetzt werden. Dazu benötigt eine Partei drei oder mehr Direktmandate: Mindestens drei Direktkandidaten dieser Partei müssen in ihrem Wahlkreis eine Mehrheit an Erststimmen erhalten. Durch diese Handhabung kann es durchaus passieren, dass eine Partei mit z. B. vier Prozent an Zweitstimmen, dafür aber drei errungenen Direktmandaten, in das Parlament einzieht. Der Anteil von vier Prozent würde hier bei der Mandatsvergabe voll berücksichtigt. Eine Partei mit 4,9 Prozent und nur zwei Direktmandaten wäre hingegen nicht vertreten.

Obwohl das Bundesverfassungsgericht dieses Verfahren im Jahr 1997 einstimmig für verfassungsmäßig erklärt hat, erscheint es zumindest fragwürdig. Es ergeben sich nämlich Manipulationsmöglichkeiten: Beispielsweise könnte eine große Partei auf eigene Direktkandidaten verzichten, wenn ein kleiner Koalitionspartner gefährdet ist, die fünf-Prozent-Hürde nicht zu überschreiten. Erststimmen der großen Partei könnten so im "Sinne der gemeinsamen Sache" an die kleine fallen, damit diese drei Direktmandate erreicht. Ihre Stimmen gingen dann nicht verloren. Diese Form von Unterstützung wird auch als Huckepackverfahren bezeichnet.

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Das Wahlrecht in Deutschland
Seite  2:  Das objektive Wahlrecht
Seite  3:  Das subjektive Wahlrecht
Seite  4:  Erst- und Zweitstimme
Seite  5:  Überhang- und Ausgleichsmandate
Seite  6:  Die Fünf-Prozent-Klausel
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