Das Bußgeldverfahren

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Das Ende des Verfahrens

Am Ende hat das Gericht auf Grund der Hauptverhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme mehrere Möglichkeiten, über Ihren Einspruch zu entscheiden.
Im besten Fall stellt es fest, dass der im Bußgeldbescheid erhobene Vorwurf nicht nachgewiesen werden kann. Dies bedeutet, dass Sie freigesprochen werden und die im Bußgeldbescheid erhobene Strafe nichtig ist.
Sollte das Gericht Sie aber für schuldig halten, wird die Anordnung des Bescheidsaufrechterhalten. Es kann sogar, im Gegensatz zum Beschluss, eine höhere Strafe erteilt werden, als die ursprüngliche. Dies kann sich beispielsweise dadurch ergeben, dass auf Grund von Zeugenaussagen in der Hauptverhandlung festgestellt wird, dass der Verkehrsverstoß weitaus schwerer war, als es die Behörde bei Erlass des Bußgeldbescheids angenommen hatte.
Eine andere Möglichkeit ist die Einstellung des Verfahrens. Dies kommt in Betracht, wenn das Gericht den Vorwurf als nicht schwerwiegend ansieht und die angeordnete Geldbuße nicht mehr als 100 Euro beträgt. Weiterhin auch Fälle, bei denen gegen eine neue Vorschrift verstoßen wurde, die dem Betroffenen noch unbekannt war. Das Gericht benötigt dazu auch keine Zustimmung der Staatsanwaltschaft .
Sollten Sie auch die Entscheidung des Amtsgerichts nicht annehmen wollen, können Sie innerhalb einer Woche nach Urteilsverkündung bzw. Zustellung des Beschlussesdagegen Beschwerde einlegen. In diesem Fall muss die Geldbuße aber über 250 Euro betragen oder ein Fahrverbot verhängt worden sein.

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Das Bußgeldverfahren
Seite  2:  Der Beginn des Verfahrensablaufs
Seite  3:  Beweis- und Akteneinsicht nur durch einen Anwalt
Seite  4:  Der Bußgeldbescheid und weitere Folgen
Seite  5:  Einspruch
Seite  6:  Die endgültige Prüfung durch die Behörde
Seite  7:  Das Ende des Verfahrens
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