Das Bußgeldverfahren

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Die endgültige Prüfung durch die Behörde

Nachdem Ihr Einspruch fristgerecht eingegangen ist, prüft die Behörde nochmals die Sach- und Rechtslage. Diese Prüfung muss sie auch dann vornehmen, wenn Sie Ihren Einspruch nicht begründet haben. Nur hat das wenig Aussicht auf Erfolg, da Sie der Behörde keine Argumente liefern, die eine Einstellung des Verfahrens rechtfertigenkönnten.
Wurde der Fall nun erneut überprüft, und die Behörde will den Bußgeldbescheid weiterhin aufrechterhalten, werden die Akten der Staatsanwaltschaft übersandt.Auch diese ist gesetzlich dazu verpflichtet, den Fall nochmals zu überprüfen, und gegebenenfalls das Verfahren einzustellen, was in der Praxis aber die Ausnahme darstellt. Wird das Verfahren also nicht eingestellt, wird die Akte an das zuständige Gericht weitergereicht. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Verkehrsverstoß begangen wurde. Der Amtsrichter hat dann zwei Möglichkeiten den Fall zu entscheiden -entweder durch Beschluss oder durch Urteil .
Bei einer Entscheidung durch Beschluss kann der Richter nicht zu Ihrem Nachteil von der Strafe im Bescheid abweichen, d.h. schlimmer als im Bußgeldbescheid kann es nicht mehr kommen. Des Weiteren wird dabei auf eine Hauptverhandlung verzichtet. Dies ist immer dann sinnvoll, wenn der Sachverhalt ohnehin relativ eindeutig geklärtist, oder ein sehr geringes Bußgeld den hohen finanziellen Aufwand einer Verhandlung nicht rechtfertigen würde.
Will der Richter aber durch Urteil entscheiden, setzt er einen Termin zur Hauptverhandlung an. Der betroffene Autofahrer hat dort eine Erscheinungspflicht, auch dann, wenn er durch einen Anwalt vertreten wird. Der Fahrer kann nur von dieser Anwesenheitspflicht befreit werden, wenn seine Präsenz zur Aufklärung des Sachverhalts nicht mehr von Nöten ist.

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Das Bußgeldverfahren
Seite  2:  Der Beginn des Verfahrensablaufs
Seite  3:  Beweis- und Akteneinsicht nur durch einen Anwalt
Seite  4:  Der Bußgeldbescheid und weitere Folgen
Seite  5:  Einspruch
Seite  6:  Die endgültige Prüfung durch die Behörde
Seite  7:  Das Ende des Verfahrens
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