Das Bußgeldverfahren

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Einspruch

Innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Bescheids muss Ihr Einspruch bei der Behörde vorliegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. dem Einwurf der Benachrichtigung in Ihren Briefkasten. Dabei reicht es nicht, dass der Einspruch innerhalb der Frist abgeschickt wird, er muss die Behörde innerhalb dieser Frist auch erreichen.
Sollte die Zeit knapp werden, bleibt immer noch die Möglichkeit, den Einspruch per Fax zu erklären, dieses muss auch nicht zwingend während der üblichen Dienstzeiten eingehen. Ein Zugang am letzten Tag der Frist bis 24 Uhr ist ausreichend. Weiterhin verfügen die meisten Verkehrsbehörden auch über einen Hausbriefkasten oder sogar über einen speziellen Nachtbriefkasten. Briefe, die dort bis spätestens 24 Uhr eingeworfen werden, gelten als rechtzeitig zugegangen.
Ihr Widerspruch muss nicht unbedingt schriftlich erfolgen. Sie können ihn auch persönlich beim zuständigen Sachbearbeiter zur Niederschrift erklären. Das heißt, Sie teilen dem Sachbearbeiter mit, gegen welchen Bußgeldbescheid Sie Einspruch einlegen wollen, und der Beamte muss dies dann in der Akte festhalten.
Bei allen Möglichkeiten ist es auch nicht zwingend erforderlich, dass Sie Ihren Einspruch begründen, dies kann später nachgereicht werden. Wichtig ist in erster Linie die Fristwahrung, damit der Bescheid nicht rechtskräftig wird. Alles weitere kann dann in Ruhe überlegt und gegebenenfalls mit einem Anwalt abgestimmt werden.

Warum Einspruch?

Es gibt mehrere Gründe, weshalb ein Einspruch selbst dann in Frage kommt, wenn der Vorwurf zutrifft:

  • Die Eintragung der neuen Punkte soll verzögert werden. Das ist besonders dann interessant, wenn alte Punkte kurz vor der Tilgungsfrist stehen, da ein Neueintrag die Tilgung blockiert. Punkte aus Ordnungswidrigkeiten werden nach zwei, Punkte aus Straftaten nach fünf Jahren gelöscht. Sollte also diese Frist kurz bevor stehen, kann es sinnvoll sein, die Rechtskraft des neuen Bußgeldbescheids so lange hinauszuzögern, bis die alten getilgt sind. Dazu muss man den Einspruch nur so lange aufrechterhalten, bis dies geschehen ist. Danach kann der Einspruch getrost zurückgenommen werden.
  • Der Einspruch kann auch den Zweck haben, die Verfolgungsverjährung gegenüber dem tatsächlichen Fahrer abzuwarten. Die Verjährungsfrist bis zum Erlass eines Bußgeldbescheids gegen den wirklichen Fahrer beträgt drei Monate. Sollten aber seit dem Verkehrsverstoß drei Monate vergangen sein, ohne dass Maßnahmen gegen den Fahrer ergriffen wurden, kann der Halter des Fahrzeugs eine Begründung seines Widerspruchs, mit dem tatsächlichen Fahrer als Zeugen nachreichen. Der Fahrer hat nun keine Verfolgung mehr zu befürchten.
  • Der Einspruch richtet sich nur gegen das verhängte Fahrverbot. Diese Form des Einspruchs hat zwar selten Aussicht auf Erfolg. Die Behörden sehen aber in einigen wenigen Ausnahmen von der Erteilung eines Fahrverbots ab. Dies z.B. dann, wenn das Fahrverbot existenzbedrohende Folgen hätte (z.B. selbständiger Fuhrunternehmer ohne Angestellte).
  • Oftmals soll aber auch nur der Beginn des Fahrverbots verzögert werden, um es in einen günstigeren Zeitraum zu legen. Seit März 1998 kann der Beginn des Fahrverbots unter bestimmten Voraussetzungen in einem Zeitraum von vier Monaten frei gewählt werden, aber nur, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren vor der Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot verhängt wurde.

Vergleichen Sie dazu bitte auch: das Punkte-System und das VZR .

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Das Bußgeldverfahren
Seite  2:  Der Beginn des Verfahrensablaufs
Seite  3:  Beweis- und Akteneinsicht nur durch einen Anwalt
Seite  4:  Der Bußgeldbescheid und weitere Folgen
Seite  5:  Einspruch
Seite  6:  Die endgültige Prüfung durch die Behörde
Seite  7:  Das Ende des Verfahrens
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