Das Bußgeldverfahren

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Der Beginn des Verfahrensablaufs

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs :

Wenn die zuständige Behörde ein Bußgeldverfahren eingeleitet hat, gibt Sie Ihnen als erstes die Möglichkeit, sich zu dem erhobenen Vorwurf zu äußern. Das geschieht durch die Versendung eines Anhörungsbogens. Hierbei sind Sie lediglich dazu verpflichtet, die Fragen zu Ihrer Person vollständig und richtig zu beantworten. Eine Verpflichtung, Angaben zur Sache zu machen besteht nicht.
Sollten Sie von Ihrem Äußerungsrecht keinen Gebrauch machen, geht die Behörde davon aus, dass Sie nicht bestreiten wollen, die Ordnungswidrigkeit begangen zu haben. Die Folge davon ist, dass dann ohne weiteren Schriftwechsel ein Bußgeldbescheid gegen Sie ergeht.
Eine Anhörung kann aber auch im Rahmen einer Verkehrskontrolle oder am Unfallort erfolgen. Aber auch dort müssen Sie nicht sofort Stellung nehmen. Es ist sogar zu empfehlen, in einer solchen Situation vorerst von Ihrem Schweigerecht Gebrauch zu machen. Eine unbedachte Äußerung kann gerade bei einem Unfall weitreichende Folgen für den Verlauf des Bußgeldverfahrens oder der Schadensregulierung haben. Die Tatsache, dass Sie sich nicht sofort äußern, darf nicht gegen Sie verwendet werden.
Auch wenn ein Familienmitglied des Fahrzeughalters, dem der Anhörungsbogen zugesandt wurde, das Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt fuhr, sollten vorerst keine Angaben zum Fahrer gemacht werden. Sie vergeben damit die Chance der möglichen Verjährung nach drei Monaten.

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Das Bußgeldverfahren
Seite  2:  Der Beginn des Verfahrensablaufs
Seite  3:  Beweis- und Akteneinsicht nur durch einen Anwalt
Seite  4:  Der Bußgeldbescheid und weitere Folgen
Seite  5:  Einspruch
Seite  6:  Die endgültige Prüfung durch die Behörde
Seite  7:  Das Ende des Verfahrens
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