Darf ich als Mieter aus meiner Wohnung ausziehen, ohne zu renovieren?

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Mietrecht, Pachtrecht Rubrik, Renovierung, Schönheitsreparatur, Auszug, Miete, starrer, Fristenplan

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Antwort von Rechtsanwalt Nils-Christian Tamm:

Unter Umständen dürfen Sie ausziehen, ohne Renovierungsarbeiten durchzuführen. Dies hängt von dem Inhalt Ihres Mietvertrages ab. Nach einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs sind Klauseln, in denen der Mieter verpflichtet wird, nach einem starren Fristenplan ("Küchen und Bäder alle 3 Jahre") Renovierungsarbeiten durchzuführen, unwirksam. Dem Mieter stünde danach nicht mehr die Möglichkeit offen, zu beweisen, dass sich die Mieträume auch nach Ablauf der Frist in einem nicht renovierungsbedürftigen Zustand befinden. Dies ist etwa dann der Fall, wenn Sie als Mieter/in nur am Wochenende die Wohnung bewohnen oder etwa besonders pfleglich mit der Mietsache umgegangen sind.

Findet sich in dem Mietvertrag eine entsprechende Klausel, hat dies zur Folge, dass Sie keine Schönheitsreparaturen ausführen müssen.

Anders sieht es allerdings aus, wenn die Klausel über die Schönheitsreparaturen mit einem Zusatz versehen worden ist, der Ausnahmen von dem starren Fristenplan zulässt. So finden sich in neueren Mietverträgen nunmehr Zusätze wie "im Allgemeinen" oder "in der Regel". In diesen Fällen werden Sie nicht von der Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen entbunden. Es sei denn, Sie können beweisen, dass eine Renovierung aufgrund des guten Zustands der Mietsache nicht erforderlich ist. Dieser Beweis ist allerdings schwer zu führen.

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