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Bußgeldbescheid Ratenzahlungsantrag für SGB II Leistungsbzung

8.1.2017 Thema abonnieren Zum Thema: Bußgeld rechtens
 Von 
synergie7
Status:
Frischling
(39 Beiträge, 1x hilfreich)
Bußgeldbescheid Ratenzahlungsantrag für SGB II Leistungsbzung

Hallo,

es geht darum, dass mir ein Bußgeld verordnet wurde und ich eine Ratenzahlung beantragt habe. Nun hat mir das Straßenverkehrsamt ein Schreiben geschickt, indem die einen Haushaltsplan über Fixkosten verlangen und Kontoauszüge. Ist das rechtens? Ein SGB II Bewilligungsbescheid muss dabei doch ausreichen, da dies auch nur im Falle einer Bedürftigkeit genehmigt wird und ich das bisher auch so gehandhabt habe.

Gibt es da eine klare Rechtsprechung?

mfG, synergie7

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Bußgeld rechtens


4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
hiphappy
Status:
Bachelor
(3450 Beiträge, 1835x hilfreich)

Du hast keinen Anspruch auf Ratenzahlung.

Daher gibt derjenige, der die Ratenzahlung genehmigt die Spielregeln vor.

Du bist nicht verpflichtet, einen Haushaltsplan zu schicken, aber dann gibt es vermutlich eben keine Ratenzahlung.

Zitat (von synergie7):
ich das bisher auch so gehandhabt habe.

Gerade im Wiederholungsfalle ist ja verständlich, dass nun mal etwas genauer nachgefragt wird.

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#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(61310 Beiträge, 28428x hilfreich)

Zitat (von synergie7):
Gibt es da eine klare Rechtsprechung?

Nein, das ist immer Einzelfall abhängig.
Der Sachbearbeiter ist nicht an die Entscheidungen anderer Sachbearbeiter gebunden, er ist nicht mal an seine vorherigen Entscheidungen gebunden.



Zitat (von synergie7):
Ein SGB II Bewilligungsbescheid muss dabei doch ausreichen,

Nö.
Hat den den den überhaupt schon hingesendet bzw. eine Kopie davon?
Welche Höhe hat das Bußgeld denn?



Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#3
 Von 
synergie7
Status:
Frischling
(39 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von hiphappy):
Gerade im Wiederholungsfalle ist ja verständlich, dass nun mal etwas genauer nachgefragt wird.

In der Behörde dieser Stadt ist es das erste Mal.

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#4
 Von 
hiphappy
Status:
Bachelor
(3450 Beiträge, 1835x hilfreich)

Neue Behörde, neue Regeln.

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