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Bußgeldbescheid, Einspruch, Fahrverbot

 Von 
mega
Status:
Praktikant
(522 Beiträge, 113x hilfreich)
Bußgeldbescheid, Einspruch, Fahrverbot

Angenommen, A begeht eine Verkehrsordnungswidrigkeit, weshalb gegen A ein Bußgeldbescheid ergeht und ein Fahrverbot verhängt wird. A ist ein ordentlicher Autofahrer, deshalb ist die übliche 4-Monatsfrist für die Vollstreckung des Fahrverbotes einzuräumen.
A legt Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein. Diesen Einspruch beschränkt er auf ein Detail des zur Last gelegten Sachverhalts und die Höhe des Bußgeldes. Ein Fahrverbot würde auch aufgrund des nicht bestrittenen Restes des zur Last gelegten Sachverhalts verhängt werden, weshalb das Fahrverbot nicht Teil des Einspruchs von A ist.

Meiner Auffassung nach verschiebt sich die 4-Monatsfrist zur Abgabe des Führerscheins durch den Einspruch dennoch, weil As Einspruch den Bußgeldbescheid nicht rechtskräftig werden lässt, auch wenn der Einspruch auf einen Teil des zur Last gelegten Sachverhalts und die Höhe des Bußgeldes beschränkt wird. Oder irre ich mich und der Bescheid entfaltet auch in Teilen Rechtskraft?!

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Bußgeldbescheid Fahrverbot Einspruch


1 Antwort
Sortierung:
#1
 Von 
guest-12311.10.2014 11:33:25
Status:
Senior-Partner
(6010 Beiträge, 1746x hilfreich)

Wenn gegen den Bußgeldbescheid fristgerecht Einspruch eingelegt wurde hat er keine Rechtskraft erlangt. Diese erlangt er erst bei Rücknahme des Einspruchs oder mit der Rechtskraft des Urteils. Das Fahrverbot ist innerhalb von 4 Monaten nach Rechtskraft der Entscheidung anzutreten. Die Fahrverbotsfrist beginnt jedoch erst zu laufen wenn der Führerschein in amtlicher Verwahrung ist.

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