Bürgermeisterin gibt keine Auskunft

25. September 2011 Thema abonnieren
 Von 
steffie07
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 4x hilfreich)
Bürgermeisterin gibt keine Auskunft


Guten tag,

ich hatte an unsere Bürgermeisterin eine Anfrage per e-mail gestellt.
Es handelt sich hierbei um ein spezifische Frage zur Verkehrssituation an einer bestimmten Stelle in der Gemeinde.
Leider bakam ich auch auf eine erneute Anfrage keinerlei Rückmeldung.
Ich gehe davon aus, dass Sie die frage nicht beantworten möchte, da Sie weis, dass Ihre Entscheidung nicht korrekt sein dürfte.
Ist Sie je3doch gesetztlich nicht verpflichtet auf meine Anfragen Stellung zu nehmen oder zumindest eine eaktion zu zeigen?

Vielen Dank.

Gruss
Petra

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6 Antworten
Sortierung:

#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(119627 Beiträge, 39758x hilfreich)

Im übrigen sollte man erst einmal sicherstellen, das die Anfrage auch tatsächlich zugegangen ist.

Da wäre Einschreiben-Rückschein besser geeignet als E-Mail.





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"Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung/Interpretation dar !

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#3
 Von 
Arcturus
Status:
Praktikant
(897 Beiträge, 341x hilfreich)

Doch, natürlich kann man sich einer gesetzlichen Grundlage bedienen.
In Verwaltungsverfahren, in denen man nicht selbst beteiligt ist, die einen aber betreffen,
Kann man Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz verlangen.

Nebenwirkung: Diese Auskünfte können, je nach Aufwand, Kosten nach sich ziehen.

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"Lukas 7,23"

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#4
 Von 
Lenina Huxley
Status:
Praktikant
(969 Beiträge, 434x hilfreich)

quote:
Kann man Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz verlangen


Wenn die betreffende Information bei der Gemeinde überhaupt vorhanden ist.

Mal dumm gesagt, eine Anfrage "Wieviele gelbe Opel fahren stündlich über die Kreuzung Heugasse/Pokkelstraße?" kann die Verwaltung nicht beantworten, weil sie diese Information gar nicht hat.

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#6
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38385 Beiträge, 13987x hilfreich)

Normalerweise hat eine noch so kleine Stadt ein Parlament. Den Abgeordneten des Vertrauens bitten, eine Anfrage zu stellen. Die wird beantwortet.

wirdwerden

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-- Editiert wirdwerden am 02.10.2011 11:59

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