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Bonuszahlungen und Gleichbehandlungsgrundsatz

5.1.2018 Thema abonnieren
 Von 
Stefano1989
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Bonuszahlungen und Gleichbehandlungsgrundsatz

Der Arbeitgeber zahlt an verschiedenen Standort einen leistungsbezogenen Bonus an seine Mitarbeiter aus. An einem Standort tut er dies nicht weil dort der Betriebsrat diesen Bonus abgelehnt hat (da er die Sicherheit, durch zu schnelles und zu vielem Arbeiten und zum Konkurrenzkampf führt, gefährdet). Es gibt auch nur an diesem Standort einen Betriebsrat.

Kann man nun auf den Gleichbehandlungsgrundsatz pochen, also dass jeder den Bonus bekommen muss, bei gleicher Leistung, eben auch an diesem Standort und kann man dann das Argument des Betriebsrates auf alle Standorte anwenden? D.h. Entweder der Bonus wird geändert, für alle Standorte, so dass keine Sicherheitsbedenken mehr bestehen, oder er wird überall abgeschafft?

Der Betriebsrat möchte natürlich gerne einen Bonus für die
Mitarbeiter haben, nur eben nicht zu diesen Konditionen.

Viele Grüße

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7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(54673 Beiträge, 24356x hilfreich)

Zitat (von Stefano1989):
Der Betriebsrat möchte natürlich gerne einen Bonus für die
Mitarbeiter haben, nur eben nicht zu diesen Konditionen.

Dann muss er halt besser verhandeln als beim letzten Mal.



Zitat (von Stefano1989):
Kann man nun auf den Gleichbehandlungsgrundsatz pochen

Klar kann man das. Ist nur nutzlos wenn es sich mangels Rechtsgrundlage nicht durchsetzen lässt.

Denn zum einen haben die Mitarbeiter ja den Bonus abgelehnt.
Zum anderen ver­bie­tet der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nur Schlech­ter­stel­lun­gen, nicht jedoch Bes­ser­stel­lun­gen.



Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#2
 Von 
Stefano1989
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Auf Verhandlungen hat sich der AG nicht eingelassen. Aufgrund der Sicherheitsbedenken konnte der BR den Bonus aber so nicht akzeptieren. Schade schade..

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#3
 Von 
-Laie-
Status:
Unparteiischer
(9208 Beiträge, 3560x hilfreich)

Jeder Mitarbeiter kann selbst zum AG gehen und einzelvertraglich über einen Bonus verhandeln, dazu braucht es den BR nicht!

Signatur: Folgende Nutzer werden von mir blockiert und ich kann deren Beiträge nicht lesen: Xipolis; Jule28
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#4
 Von 
Stefano1989
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Der AG will den Bonus nicht ändern und wird das bei Einzelanfragen natürlich auch nicht tun.

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#5
 Von 
spatenklopper
Status:
Master
(4472 Beiträge, 2200x hilfreich)

Das war auch nicht gemeint.

Wer als Arbeitnehmer mit dem Bonus leben kann, wie ihn der Arbeitgeber vorschlägt, kann direkt unter Umgehung des BR an den AG herantreten und dies mit ihm vereinbaren.

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#6
 Von 
-Laie-
Status:
Unparteiischer
(9208 Beiträge, 3560x hilfreich)

Exact.

Signatur: Folgende Nutzer werden von mir blockiert und ich kann deren Beiträge nicht lesen: Xipolis; Jule28
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#7
 Von 
blaubär+
Status:
Senior-Partner
(6604 Beiträge, 2428x hilfreich)

Der BR hat hier insoweit versagt, als die Einführung solcher Sonderzahlen mitbestimmungspflichtig ist. Er hätte also mit dem Nein des AG nicht zufrieden geben sollen und klagen müssen, weil diese Fragen mit dem Ziel der Verständigung zu verhandeln sind.

§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG,
§§ 305 Abs. 1, 307 Abs. 1, 315 Abs. 3, 611 Abs. 1 BGB

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