Blutentnahme und Verwertungsverbot- verwertbare Einwilligung bei über 2,00 % BAK zweifelhaft!

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Verkehrsrecht Rubrik, Blutentnahme, Verwertungsverbot, Promillewerte, Trunkenheit, Strafsache

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Bei Promillewerten über 2,00 % BAK ist fraglich, ob der Beschuldigte wirksam in eine Blutentnahme einwilligen kann.

Im vorliegenden Fall wurde der Angeklagte nach einer Trunkenheitsfahrt vom AG Detmold zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des zuständigen Gerichts war dieser in der Nacht mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,46 % mit seinem Pkw unterwegs, als er von einer Polizeistreife angehalten wurde.

Die BAK wurde  im Rahmen der später erfolgten Blutentnahme festgestellt. Gegen dieses Urteil wand sich der Angeklagte im Rahmen einer Revision und hatte damit zumindest teilweise Erfolg. Das OLG Hamm hob das Urteil auf und verwies die Sache zurück. Bevor einem Beschuldigten Blut abgenommen werden kann, muss dieser eingewilligt haben. Tut er dies nicht, bedarf es einer richterlichen Anordnung.

Hier hatte der Angeklagte zwar noch vor Ort in eine Blutentnahme eingewilligt und dies sogar unterschrieben, fraglich war indes aber, ob er angesichts des hohen Promillewerts überhaupt in der Lage war die Reichweite seiner Entscheidung zu erfassen. Vom AG Detmold wurde hierzu ausgeführt, dass der Angeklagte dem Geschehen hätte folgen können und auch in einer späteren Einlassung seines Verteidigers wurde erläutert, dass es seitens des Angeklagten zu keinerlei Ausfallerscheinungen gekommen sei. Hieraus schloss das Gericht nun, dass davon auszugehen sei, dass der Angeklagte durchaus in der Lage war einzuwilligen. Dieser berief sich aber nunmehr darauf, keinerlei Erinnerung an die Tatnacht zu haben, was einer bewussten Einwilligung im Wege stünde und in Folge dessen eine richterliche Anordnung erforderlich gemacht hätte, bei diesem Blut abzunehmen, da die Blutprobe im späteren Verwahren sonst nicht verwertbar ist. So muss der Beschuldigte sein Weigerungsrecht und die Sachlage kennen .

Das OLG Hamm konnte der Urteilsbegründung des AG Detmold nicht folgen und führte u.a. aus, dass diese auch nicht ausreichend genug wäre. So kann zwar auch bei einem höheren BAK eine Einwilligungsfähigkeit gegeben sein, das Gericht hätte  dann aber genauer darlegen müssen, weshalb es davon ausgeht. Jedenfalls die bloße Ausführung, dass der Angeklagte dem Geschehen hätte folgen können, genügt jedenfalls nicht. Auch die Mitteilung des Verteidigers, dass der Angeklagte keinerlei Ausfallerscheinungen gezeigt hätte steht dem nicht entgegen. Zudem ließ das Urteil jegliche Ausführungen zur Schuldfähigkeit vermissen, obwohl die Grenze für wesentliche Beeinträchtigungen der Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit bei 2,00 % BAK liegt.

(vgl. : OLG Hamm Beschluss vom 20.02.2011 )

Ein geschulter Blick Ihres Anwalts auf derartige Fehler kann Ihnen womöglich eine Verurteilung ersparen!

Hinweis:
Bitte beachten Sie, dass der oben geschilderte Beschluss nicht verallgemeinerungsfähig ist. Vielmehr bedarf es einer genauen Prüfung des Einzelfalls, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Leserkommentare
von Marloon am 06.12.2017 15:30:21# 1
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