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Bewährungsauflagen anzweifeln?

15.1.2014 Thema abonnieren
 Von 
kleinertoody
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Bewährungsauflagen anzweifeln?

Hallo,
Ich würde gerne wissen ob es rechtens ist dass Bewährungsauflagen beinhalten, dass ein Umzug in eine andere Stadt verboten ist? Es besteht ja keine Fluchtgefahr. Wäre echt super wenn ihr mir da helfen könnt.

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5 Antworten
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#1
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unsterblich
(23561 Beiträge, 5897x hilfreich)

Es handelt sich dabei nicht um eine Bewährungsauflage [§ 56b StGB], sondern um eine Bewährungsweisung [§ 56c StGB]. Für den Laien ist das aber das selbe.

Anordnungen die sich auf den Aufenthalt beziehen, dürfen -wie schon angedeutet- im Rahmen einer Weisung nach § 56c, Abs. 2, Nr. 1 StGB durch das Gericht erteilt werden. Es ist also rechtens.

Mit Fluchtgefahr hat das übrigens nichts zu tun.

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"Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"

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#2
 Von 
kleinertoody
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Wehren kann man sich gegen solche Weisungen wohl nur schlecht? Die betreffende Person ist jetzt verpflichtet in dem Stadtteil zu bleiben wo die personen wohnen weswegen er überhaupt erst in diese Lage geraten ist. Bis gestern hat er noch bei seinen Eltern gewohnt, wurde aber von diesen rausgeschmissen. Er darf also nicht zu verwandten ziehen in einer anderen Stadt?

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#3
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unsterblich
(23561 Beiträge, 5897x hilfreich)

quote:
Wehren kann man sich gegen solche Weisungen wohl nur schlecht?

"Wehren" hätte man sich dagegen können, indem man gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt hätte.

Man kann aber bei Gericht die Abänderung der Weisung beantragen, wenn man das gut begründen kann. Die Gerichte denken sich schon was dabei, wenn sie solche Weisungen verhängen.

quote:
Die betreffende Person ist jetzt verpflichtet in dem Stadtteil zu bleiben wo die personen wohnen weswegen er überhaupt erst in diese Lage geraten ist.

Dennoch sah das Gericht es für zweckmäßig an, dort zu bleiben, weil das offensichtlich aus einem anderen Grund (wahrsch. wohnen und damit unter Kontrolle der Eltern) -wie gesagt- zweckmäßig erschien.

quote:
Er darf also nicht zu verwandten ziehen in einer anderen Stadt?

Nur, wenn das Gericht vorher(!!!) diese Weisung aufhebt oder abändert.



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"Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"




-- Editiert !!Streetworker!! am 15.01.2014 17:38

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#4
 Von 
kleinertoody
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Ja ok danke, klar ist dass ein Umzug nur stattfindet, wenn es gerichtlich erlaubt ist. Und ein großes danke für die schnellen antworten!!!

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#5
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unsterblich
(23561 Beiträge, 5897x hilfreich)

Gerne...

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