Betriebsrat? Ja bitte oder Nein danke?

Mehr zum Thema:

Arbeitsrecht Rubrik, betriebsrat, Arbeit, Arbeitsrecht

0 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
0

Was kann so ein Betriebsrat eigentlich erreichen?

Betriebsrat? Ja bitte oder Nein danke?

Um diese Frage beantworten zu können, sollte man zunächst wissen, was ein Betriebsrat überhaupt leisten kann. Es gibt sowohl von Seiten der Arbeitgeber als auch von Seiten der Arbeitnehmer eine Menge Vorurteile, die gar nicht zutreffen. So assoziiert der kapitalgewaltige Unternehmen den Betriebsrat gerne mit einer Horde wild gewordener Pseudokommunisten, während der verschüchterte Arbeitnehmer im Betriebsrat den Heilsbringer schlechthin sieht.

Tatsächlich ist die Institution Betriebsrat eine ziemlich vernünftige Sache, vorausgesetzt sie wir weder von der einen noch von der anderen Seite für unlautere Zwecke missbraucht. Also sollte der Unternehme es tunlichst unterlassen zu versuchen sich den Betriebsrat mit Geschenken gefügig zu machen, aber auch der Betriebsrat selbst sollte seine Funktion nicht dafür missbrauchen, sich unkündbar zu machen oder eigene Wünsche durchzusetzen. Wenn wir also einen vernünftigen Unternehmer mit einem vernünftigen Betriebsrat paaren wird die Einrichtung des Betriebsrates tatsächlich für alle Beteiligten einen Mehrwert haben.

Also der Betriebsrat kann und muss die Verschlechterungen der Situation der Beschäftigten im Unternehmen erkennen und abwehren.

Der Betriebsrat ist bei Versetzung, Abmahnung, Kündigung usw. in das Verfahren eingebunden und hat Mitbestimmungsrechte.

123recht.net Tipp:

Schreiben Sie mit unserem interaktiven Muster Ihre fristlose Arbeitnehmerkündigung für einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Mit Berechnung des Resturlaubs!

Jetzt fristlos kündigen

Der Betriebsrat bestimmt u. a. bei Ein- und Umgruppierungen, bei Lohn- und Gehalt, bei der Festlegung von Leistungslohn und -gehalt, bei der Zahlung von Zulagen und der Vergütung von Überstunden mit.

Der Betriebsrat wacht darüber, dass die Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen eingehalten werden.

Der Betriebsrat kann eigeninitiativ Maßnahmen, die der Belegschaft dienen, beim Arbeitgeber beantragen und durchsetzen.

Er hat auch die Aufgabe, die Belange besonders schutzbedürftiger Personen (z.B. Schwerbehinderte), der Jugendlichen, der älteren Arbeitnehmer und der ausländischen Arbeitnehmer beim Arbeitgeber zu Vertreten.

Er kann bei der Regelung der Arbeitszeit mitreden.

Der Betriebsrat kann auch bei der Urlaubsplanung mitbestimmen.

Der Betriebsrat hat zudem ausdrücklich die Aufgabe, die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern, insbesondere bei der Einstellung, Beschäftigung, Aus-, Fort- und Weiterbildung und dem beruflichen Aufstieg zu fördern.

TIPP! Schließlich ist der Betriebsrat der Ansprechpartner für den Unternehmer, wenn es um Betriebsvereinbarungen geht.

Stellvertretend für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen kann der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber u.a. zu folgenden Fragen Betriebsvereinbarungen mit dem Arbeitgeber vereinbaren:

Welche Entlohnungsformen gelten im Betrieb? (Akkord, Prämie, Zeitlohn oder andere Arbeitsentgelte)

Gibt es leistungsorientiertes Gehalt?

Wie sehen die Vorgabezeiten und Akkord- oder Prämienausgangslöhne aus?

Gibt es Zulagen zum Lohn oder Gehalt und wie sehen die Zahlungskriterien aus?

Wie wird die Arbeitszeit im Betrieb geregelt?

Gibt es Überstunden oder Kernarbeit?

Wie wird die berufliche Bildung gestaltet?

Wie können Berufskrankheiten und Arbeitsunfälle verhindert werden?

……und vieles mehr

Sie sind überzeugt und wollen eine Betriebsrat gründen? Prima, dann gleich mal hin zu dem Gewerkschaftsfunktionär Ihres Vertrauens, der Ihnen bei der Vorbereitung und Durchführung einer Betriebratswahl gerne behilflich sein wird.

Beachten Sie dabei bitte immer die nachfolgenden Grundsätze:

1. Überprüfen Sie zunächst ob im Betrieb überhaupt ein Betriebsrat gewählt werden kann

Die Voraussetzungen sind im § 1 BetrVG beschrieben, nämlich mindesten 5 Arbeitnehmer, von denen wiederum mindestens drei Personen wählbar sein müssen.

Arbeitnehmer sind in diesem Sinne Arbeiter Angestellte und Auszubildende die in dem Betrieb im Außendienst mit Telearbeit oder in Heimarbeit (sofern diese hauptsächlich für den Betrieb erfolgt) beschäftigt sind.

Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebes die das 18. Lebensjahr vollendet haben und mindestens drei Monate im Betrieb beschäftigt sind.

Wählbar sind alle Wahlberechtigten die dem Betrieb sechs Monate angehören oder über diesen Zeitraum in Heimarbeit hauptsächlich für den Betrieb tätig waren.

2. Danach müssen Sie eine Betriebsversammlung einberufen, auf der dann ein so genanter Wahlvorstand gebildet wird

Das klingt überwältigend, ist aber alles halb so wild. Tatsächlich reicht es schon, wenn 3 Beschäftigte des Unternehmens oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft zur Betriebsversammlung einlädt.

Genaue Vorschriften zur Einladung gibt es auch nicht, Sie können also wild drauflos schreiben. Sie sollten den Mitarbeitern allerdings schon erklären worum es geht.

Das könnte dann so aussehen:


EINLADUNG ZU EINER BETRIEBSVERSAMMLUNG
Am 15. Januar wird in unserem Betrieb eine Betriebsversammlung mit der folgenden Tagesordnung stattfinden:

"Berufung eines Wahlvorstandes - Errichtung eines Betriebsrates"



Wichtig! Zwischen der Bekanntgabe der Betriebsversammlung und dem Termin der Betriebsversammlung sollten mindestens drei Tage, besser noch eine Woche liegen. (vgl. § 17 Abs.3 BetrVG)

TIPP! Eine Teilnahmeberechtigung für den Arbeitgeber oder leitende Angestellt gibt es im übrigen nicht. Man „darf“ sie aber ebenfalls einladen, was zu empfehlen ist.

Möglichkeiten der Bekanntgabe sind z.B. das Schwarze Brett im Betrieb, E-Mail-Rundversand unter den Beschäftigten, Flugblätter oder ähnliches sind nach Auffassung der Arbeitgerichte völlig ausreichend.

3. Die Durchführung der Betriebsversammlung

Als ersten begrüßen die Einladenden die anwesenden Kollegen und Kolleginnen, danach sollte ein Versammlungsleiter gewählt werden, Vorschläge hierzu kann jeder Arbeitnehmer im Betrieb machen, die Abstimmung erfolgt offen durch Handzeichen (nur wenn das Ergebnis zwischen zwei Kandidaten zu knapp ist, sollte man genau auszählen). Gewählt ist wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat (relative Mehrheit). (vgl. § 44 Abs.1 BetrVG)

Der Versammlungsleiter leitet die Wahl des Vorstandes. Vorschläge kann jeder Arbeitnehmer im Betrieb (§ 5 BetrvG) machen. In jedem Betrieb sind mindestens 3 Personen in den Wahlvorstand zu wählen (vgl. § 16 Abs.1 BetrVG). Dies gilt auch in Betrieben in denen nur 1 Betriebsrat gewählt wird.

Bei der Wahl ist es ebenfalls ausreichend mit Handzeichen abzustimmen, sofern die Ergebnisse eindeutig sind. Gewählt ist der Beschäftigte der die Mehrheit der Stimmen der Anwesenden erhält.

Beispiel: das Unternehmen hat 130 Beschäftigte, davon sind 100 zur Betriebsversammlung erschienen, der zu wählende Kandidat benötigt mindestens 51 Stimmen um gewählt zu sein.

Erhält kein Kandidat mehr 50% der anwesenden Stimmen, ist erneut zu wählen.

In Betrieben mit Angestellten und Arbeitern ist besonders zu wählen.

In diesem Fall müssen die Vertreter der beiden Gruppen auch im Wahlvorstand vertreten sein, in welchen Verhältnis spielt dabei keine Rolle bzw. ist im Gesetz nicht näher beschrieben. Zur Unterscheidung nach Arbeiter und Angestellte siehe § 6 BetrVG. Gibt es keinen Kandidaten aus einer Gruppe so hat dies keine Auswirkung auf die Gültigkeit der Wahl vielmehr rückt dann ein Kandidat der anderen Gruppe in den Wahlvorstand.

4. Die Wahl des Vorsitzenden des Wahlvorstandes

Nachdem die Mitglieder des Wahlvorstandes gewählt sind wählt die Betriebsversammlung den Vorsitzenden des Gremiums, dieser muss mehr als 50 % der Stimmen auf sich vereinigen um gewählt zu sein. Wird die Wahl des Vorsitzenden vergessen, bestellt der Wahlvorstand selbst einen seiner Mitglieder zum Vorsitzenden.

5. Die Vorbereitung der Betriebsratswahl

Der Wahlvorstand muss nach § 18 Abs1. BetrVG die Wahl des Betriebsrates unverzüglich einleiten, durchführen und das Ergebnis durch Bekanntgabe feststellen.

Wie es dann genau weitergeht ist im Rahmen dieser knappen Übersicht nicht darstellbar, aber es gibt tonnenweise Literatur zu gerade diesem Thema. Einfach mal reinsehen. Eine meiner Favoriten ist z.B. :

Der Betriebsrat.
Wahlen -Organisation - Rechte - Pflichten
von Günter Schaub ISBN: 3423052023
Verlag: DTV-Beck; Auflage: 8., Aufl. (Februar 2006)
Preis: 18,00 EUR

Diskutieren Sie diesen Artikel
Das könnte Sie auch interessieren
Arbeitsrecht Privates Surfen im internet – leider nicht immer wasserdicht!
Arbeitsrecht Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit