Behinderte Menschen im Rentenalter – welche Förderung?

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Sozialrecht Rubrik, Eingliederungshilfe, Behinderte, Menschen, Rente, behindert

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Mit diesem Thema befassen sich zwei Urteile ( Bundesverwaltungsgericht und BayVGH), die im Folgenden vorgestellt werden sollen.

Grundsätzlich ist Eingliederungshilfe an keine festen Altersgrenzen gebunden und soll solange andauern, wie es möglich erscheint, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu fördern. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht kürzlich betont.

In seiner Entscheidung ging es um eine Frau, der bis zu ihrem 65. Geburtstag in einer Werkstatt für behinderte Menschen Eingliederungshilfe gewährt worden war. Nach dem Eintritt in das Rentenalter hatte das Sozialamt ihr die Kostenzusage für den weiteren Verbleib in der Werkstatt verweigert. Dies sei zwar rechtens, so das Bundesverwaltungsgericht, denn die Teilhabe in der Werkstatt diene dem besonderen Zweck, behinderten Menschen die Chance einer sinnvollen gewerblichen Tätigkeit zu bieten und sie insofern nicht behinderten Menschen gleichzustellen. Da nicht behinderte Menschen aber ab dem 65. Lebensjahr (derzeit) in Rente gehen, entfällt ab diesem Lebensalter auch die Förderpflicht des Sozialamtes gegenüber behinderten Menschen für den weiteren Verbleib in der Werkstatt.

Jedoch – und dies ist das Beachtenswerte an dieser Entscheidung - werde das Sozialamt aus seiner Verantwortung für einen sinnvoll strukturierten Tagesablauf des behinderten Menschen nicht entlassen. Es müsse sichergestellt werden, dass die bisherigen Sozialkontakte in der Werkstatt durch ein Betreuungskonzept für den Ruhestand abgelöst werden. Wenn ein solches Konzept aber fehle, bestehe Anspruch auf weitere Förderung in der Werkstatt.

In der anderen Entscheidung zu diesem Thema (Bayrischer VGH) ging es um eine nicht werkstattfähige Frau, die seit ihrem 46. Lebensjahr in einem Wohnheim gelebt und die dem Heim angegliederte Förderstätte im Umfang von 20 Wochenstunden besucht hatte. Nachdem die Frau nun das Rentenalter erreicht hatte, versagte der überörtliche Träger der Sozialhilfe die Kostenzusage für die Förderstätte. Er begründete dies damit, dass mit dem 65. Lebensjahr eine Teilhabe am Arbeitsleben ausscheide und dass auch im Wohnheim tagesstrukturierende Angebote gemacht würden.

Die Frau klagte dagegen, mit Erfolg. Das Gericht begründete sein Urteil wie folgt:

Die Teilnahme an der Förderstätte sei keine Maßnahme der Teilhabe am Arbeitsleben, sondern am Gemeinschaftsleben. Das Gericht überprüfte in diesem Zusammenhang, ob sich die Frau nun nicht mit den tagesstrukturierenden Angeboten des Wohnheims begnügen müsse. Zu diesem Zweck besichtigten die Richter das Wohnheim (!) und kamen zu dem Ergebnis, dass die tagesstrukturierenden Angebote des Wohnheims nicht ausreichten.

Es vergleicht die Angebote der Förderstätte mit denen des Wohnheims: in der Förderstätte wurde die Frau in Kleingruppen vier Stunden am Tag (werktags) beschäftigt. Die Kleingruppe sei danach zusammengestellt worden, wer zu wem passe. In dem Wohnheim werde keine gleichwertige Hilfe angeboten. Dort würde lediglich Alltagshilfe organisiert. Nachmittags würde für eine Stunde gebastelt oder gespielt. Niemand beschäftige sich im Wohnheim individuell und regelmäßig mit der Frau. Insgesamt gingen die Angebote in dem Wohnheim nicht wesentlich über eine Grundversorgung hinaus. Im Wechsel von Wohnheim und Förderstätte erblickt das Gericht ein belebendes Element für Kontaktmöglichkeiten. Zur Eingliederung in die Gesellschaft gehöre auch das durch Sozialkontakte geförderte seelische Wohlbefinden.

Eingliederungshilfe sei solange zu gewähren wie dadurch kleine und kleinste Fortschritte für die Eingliederung möglich sind.

Beide Entscheidungen gehen in die richtige Richtung. Ein behinderter Mensch, der ins Rentenalter kommt, kann nicht einfach quasi sich selbst überlassen werden. Es kann ihm auch nach Eintritt in das Rentenalter nicht zugemutet werden, ohne tagesstrukturierenden Angebote auszukommen. Die Kontaktmöglichkeiten zu anderen Menschen sind überlebensnotwendig.


Ulrike Fürstenberg
Rechtsanwältin

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