Bedarfsunterdeckung beim Basistarif für ALG II- und Sozialhilfeempfänger

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Seit dem 1.1.2009 wurde die Versicherungspflicht auch für Selbständige bzw. ehemals in der privaten Krankenversicherung (PKV) Versicherte eingeführt. Damit einher geht die Regelung, wonach ALG II- und Sozialhilfeempfänger nicht mehr - wie früher - in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert werden, wenn sie „systematisch“ der PKV zuzuordnen sind. Dies ist regelmäßig bei denjenigen der Fall, die zuvor Mitglied der PKV waren oder aufgrund ihrer Tätigkeit diesem System zuzuordnen sind (z. B. Selbständige, Freiberufler und Beihilfeberechtigte).

Der Gesetzgeber geht bei dieser Neuordnung davon aus, dass durch die zeitgleiche Einführung des Basistarifs ein gleichwertiger Versicherungsschutz im Vergleich zur GKV besteht und deshalb eine Versicherungspflicht in der GKV nicht mehr notwendig ist.

Das Zentralproblem der Neuregelung liegt darin begründet, dass in § 12 Abs. 1c Satz 5 und 6 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) geregelt ist, dass sich für ALG II- und Sozialhilfebezieher der Beitragssatz zum Basistarif zwar um die Hälfte reduziert, der Sozialleistungsträger aber lediglich einen Zuschuss in Höhe von ca. 129 € leisten muss. Dadurch entsteht regelmäßig eine Bedarfslücke von rund 155 €, die die Hilfebedürftigen derzeit aus ihrer Regelleistung zahlen müssen. Tun sie dies nicht, entsteht ein erheblicher Beitragsrückstand, der nach Beendigung der Hilfebedürftigkeit zum Ruhen der Versicherungsleistung führen wird.

Eine höchstrichterliche Rechtsprechung zur Lösung dieser Problematik liegt noch nicht vor!

Im Bereich des Sozialhilferechts nach SGB XII haben jetzt zwei Beschlüsse des LSG Baden-Württemberg u. a. vom 8.7.09, Az. L 7 SO 2453/09 ER-B den Hilfebedürftigen dahingehend geholfen, dass das Gericht dem § 12 Abs. 1c Satz 5 und 6 VAG keine unmittelbare Regelungswirkung im Leistungsverhältnis zwischen Sozialhilfeempfänger und Sozialleistungsträger beimisst und leitet den Anspruch auf den restlichen Beitrag folgerichtig aus § 32 Abs. 5 SGB XII her.

Im Bereich des Arbeitslosengeldes II nach dem SGB II liegen Entscheidungen des Sozialgerichts Karlsruhe v. 10.08.09 und des Sozialgerichts Stuttgart v. 13.08.09 vor, die den ALG II-Beziehern einen ergänzenden Anspruch ebenfalls zusprechen, wobei das eine Gericht die Zuschussregelung des § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 1. Halbsatz SGB II entsprechend anwendet, während das andere Gericht eine Regelungslücke feststellt und unter Hinweis auf den im Grundgesetz verankerten Schutz des Existenzminimums einen entsprechenden Anspruch durch Auslegung der gesetzlichen Regelung herleitet.

Als Fazit bleibt festzuhalten, dass zum jetzigen Zeitpunkt die Sozialleistungsträger lediglich den Zuschuss von rund 129 € zahlen und den von der o. g. Regelung Betroffenen geraten werden muss, ihre Situation mit einem im Sozialrecht versierten Rechtsanwalt durchzusprechen und zeitnah durch Einleitung rechtlicher Schritte wie Widerspruch und Eilantrag gegen die Bescheide tätig zu werden.

Hinweis: Der Ratgeber wird aktualisiert, sobald sich eine neuere Entwicklung abzeichnet.

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