Baurecht, Architektenrecht

Grundlegende Änderung BGH-Rechtsprechung zum Schadensersatz / Der für Werkverträge zuständige Senat des BGH hat seine seit Jahrzehnten gültige Rechtsprechung aufgegeben, wonach der „zur Beseitigung des Mangels erforderliche Aufwand“ einschließlich seiner „möglichen Folgeschäden“ unter Vorlage von Kostenvoranschlägen oder Privatgutachten zur Schadensberechnung, fiktiv ...

Noch immer wird in Bauverträgen oder auch Generalübernehmer- und Generalunternehmer-Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern mitunter die Geltung der VOB/B vereinbart.

Beseitigungskosten nicht vorhandener Mängel beim selbständigen Beweisverfahren / Mitunter stellt sich im Rahmen von Ortsterminen oder anschließend bei der Auswertung der Untersuchungsergebnisse bei einem selbständigen Beweisverfahren heraus

Beim BGB-Bauvertrag bleibt die Abnahme die Wasserscheide / Oft treten bereits während der Verwirklichung eines Bauprojekts Mängel auf. Es stellt sich dann die Frage, ob dem Auftraggeber die Mängelrechte – Nacherfüllung, Kostenvorschuss bzw. Aufwendungsersatz zwecks Selbstvornahme, Rücktritt und Minderung sowie Schadensersatz - zustehen, auch wenn keine Abnahme erfolgt ist. ...

Alternative zum Bauherrenmodell und Bauträgermodell / Ein weiterer Weg zu den eigenen vier Wänden ist das Baumodell der „Bauherrengemeinschaft", kürzer „Baugemeinschaft" oder „Baugruppe" genannt. Dieses verspricht u.a., günstiger, sozialer und innovativer zu sein als der Schlüsselfertigbau, das Bauträgermodell, das Bauen in Eigenregie oder mit Generalunternehmer (Bauherrenmodell).

Muss die Gegenseite die Aufwendungen für einen privat eingeschalteten Sachverständigen ersetzen? / Mängel sind das Thema Nummer eins bei nahezu jedem Bauprojekt. Zur Aufklärung und zur Vorbereitung der Abnahme oder eines Prozesses wird oftmals ein privater Sachverständiger beauftragt. ...

Änderungen des neuen Bauvertragsrechts Das Abnahmeverlangen des Auftragnehmers ist regelmäßig bei Abnahmereife gerechtfertigt. Die Abnahme kann dann in unterschiedlichen Formen erfolgen. Bei der Abnahme von Bauleistungen ist unabhängig von der Abnahmeform an den Vorbehalt von Mängelrechten und Vertragsstrafen zu denken. ...

Schaden muss weder erkannt worden noch erkennbar gewesen sein / Zwischen Versicherungswirtschaft und Rechtsprechung besteht ein Meinungsstreit über die Auslegung des Begriffs Schadenereignis (manchmal auch: Schadensereignis) in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB).

Hohe Hürden einer Haftung des Architekten für eine Bausummenüberschreitung / Was der Architekt schuldet, ergibt sich aus dem Architektenvertrag. Oftmals erfolgt eine Inbezugnahme der Grundleistungen der HOAI. Im Übrigen ist eine interessengerechte Auslegung erforderlich.

Neues Bauvertragsrecht schreibt Mindeststandard vor / Im neuen Bauvertragsrecht, das am 01.01.2018 in Kraft treten wird, sind in § 650j und § 650k BGB n.F. sowie in Art. 249 EGBGB n.F. erhebliche Informationspflichten gegenüber Verbrauchern geschaffen worden. ...

Arglistgleiches Organisationsverschulden führt zur Verjährungsverlängerung / Der vom Institut für Bauforschung (Hannover) erstellte Abschlussbericht führt zum Ergebnis, dass die Verjährungsfristen für bauwerksbezogene Mängel nicht verlängert zu werden brauchen. Es besteht insoweit kein Handlungsbedarf des Gesetzgebers. In der Tat kann Gerechtigkeit im Einzelfall durch ...

Ob Großbauvorhaben oder Doppelhaushälfte - jedes Bauprojekt birgt Konfliktpotential. Die Folgen können Bauverzögerungen, Baustopp, Mehrkosten und Kündigung sein. Diese haben oftmals weiterreichende Auswirkungen auch auf andere Vertragsverhältnisse und ziehen gerichtliche Auseinandersetzungen nach sich. ...

Wann liegt ein Vertragsschluss vor und wann bloße Akquise des Architekten? / Die Abgrenzung zwischen bloßer akquisitorischer Tätigkeit des Architekten und der Erteilung eines verbindlichen Auftrags eines Bauwilligen ist mitunter schwierig.

Die Verbraucher-Vertragserfüllungs-Sicherheit / Zum Schutze des Verbrauchers insbesondere vor einer Insolvenz des Bauunternehmers bzw. Bauträgers und eines Steckenbleibens des Baus wurde durch das Forderungssicherungsgesetz (in Kraft getreten 01.01.2009) die Vorschrift des § 632a Abs. 3 BGB eingefügt. ...

Bauträgervertrag kündigen - was dafür spricht, was dagegen / Kündigung des Bauträgervertrages - ist das möglich? Zunächst ist festzuhalten, dass es eine genau definierte gesetzliche Möglichkeit dazu nicht gibt. Schon allein die außerordentliche Kündigung des Werkvertragsverhältnisses ist nicht (mehr) ausdrücklich im Gesetz geregelt, aber nach allgemeiner ...

Abnahmefiktion und Zustandsfeststellung für Bauverträge ab 2018 / Die bauvertragliche Abnahme wird sich mit der Reform des Bauvertragsrechts zum 1. Januar 2018 in einigen wesentlichen Punkten ändern, die man frühzeitig im Blick haben sollte. Derzeit ist es oft noch recht einfach für Bauherren, die Abnahme hinauszuzögern...

Straftat Baugefährdung: Konkrete Gefahr für Leib oder Leben reicht aus / Die Baugefährdung gemäß § 319 StGB ist echtes Sonderdelikt und konkretes Gefährdungsdelikt. Rechtsgut der Baugefährdung sind Leib und Leben anderer Menschen. Der Tatbestand kann verwirklicht werden, ohne dass es tatsächlich zu einem Baustellenunfall gekommen sein muss. Ein „Beinahe-Unfall” reicht aus. ...

Man unterscheidet im Wohnungseigentumsrecht zwischen Gemeinschaftseigentum und Sondereigentum einerseits, Wohnungseigentum und Teileigentum andererseits. / Man unterscheidet im Wohnungseigentumsrecht zwischen Gemeinschaftseigentum ...

Was bedeutet Schlüsselfertigkeit? / Schlüsselfertigbau bezeichnet als Unterform des Pauschalpreisvertrags die vollständige Erstellung eines Objekts durch einen Unternehmer zu einer pauschalen Vergütung. Vereinbart sind in der Regel alle Leistungen, ...

Wann wird das Werk abgenommen? / Abnahmereife bezeichnet den Zeitpunkt, zu dem das Werk ohne wesentliche Mängel vertragsgemäß hergestellt ist.