BGH verpflichtet Alleinerziehende zu Vollzeitjob

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Familienrecht Rubrik, Betreuungsunterhalt, Vollzeiterwerb, Ehegattenunterhalt, BGH, Alleinerziehende, Lebensjahr

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Ab Vollendung des 3. Lebensjahres ist Alleinerziehenden grds. Vollzeittätigkeit zumutbar

Der Bundsgerichtshof (XII ZR 94/09) hat am 15.06.2011 die Eigenverantwortlichkeit geschiedener Eltern weiter gestärkt.

Nach Scheidung verlangte die alleinerziehende Mutter vom Ex-Ehemann und Kindesvater nachehelichen Unterhalt wegen Betreuung der gemeinsamen Tochter.

Florian Würzburg
Rechtsanwalt
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Grundsätzlich wird der Betreuungsunterhalt (als nachehelicher Unterhalt) an den alleinerziehenden Elternteil gewährt, damit Betreuung und Erziehung des gemeinsamen Kindes sichergestellt werden (BT-Drucks. 16/6980 S. 9; BGH XII ZR 03/09).

Der Gesetzgeber habe aber laut BGH durch die Neuregelung des § 1570 BGB: " dem unterhaltsberechtigten Elternteil die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Dauer von 3 Jahren hinaus auferlegt. [.. .] Umstände, die aus Gründen der Billigkeit zu einer Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des 3. Lebensjahres hinaus führen können, sind deswegen vom Unterhaltsberechtigten darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen ".


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Zwar werde kein direkter Wechsel nach Vollendung des 3. Lebensjahres zum Vollzeiterwerb verlangt, dann müssten aber kind- und/oder elternbezogene Gründe vorgetragen werden, die einer Vollzeittätigkeit entgegenstehen.

Fazit:

Unterhaltszahler werden zu prüfen haben, ob nach Vollendung des dritten Lebensjahres des gemeinsamen Kindes noch Betreuungsunterhalt zu zahlen ist und ob der - vermeintlich - Unterhaltsberechtigte seinen Erwerbspflichten nachkommt.

Unterhaltsempfänger müssen gegebenenfalls detailliert nachweisen, weshalb ein Vollzeiterwerb bei Betreuung des gemeinsamen Kindes nach Vollendung des 3. Lebensjahres nicht angemessen ist.

Florian Würzburg
- Rechtsanwalt -

Sozietät Müller&Würzburg
Steuerberater und Rechtsanwalt

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