BGH: Vorbeugende Unterlassungserklärung bei Filesharing erlaubt

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Proaktive Zusendung von Unterlassungserklärungen kann Abmahnkosten verhindern

Die ungefragte Zusendung einer vorbeugenden Unterlassungserklärung an eine Abmahnkanzlei ist erlaubt. Die adressierte Anwaltskanzlei darf dafür keine Gebühren verlangen, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Grundsatzentscheidung.

Es ging um einen Inhaber eines Internetanschlusses, der wegen Filesharings abgemahnt worden war. Der Anschlussinhaber war sich keiner Schuld bewusst und befürchtete einen Missbrauch seines Internetanschlusses. Sicherheitshalber gab er eine ungefragte Unterlassungserklärung an eine andere Kanzlei ab, um möglichen weiteren Abmahnkosten durch weitere Rechteinhaber zuvorzukommen.

Arne Schinkel
Von Arne Schinkel
Mitgründer von 123recht.net und Frag-einen-Anwalt.de. Schreibt über das Recht aus ungewohnter Perspektive: seiner. Beachtet die Symptome und bekämpft die Ursachen. Weniger Paragrafen, mehr Eigenverantwortung. "Was jeder einzelne tun kann? Sehr viel: Verantwortung übernehmen. Und im Fall von Unrecht entscheiden: Da mache ich nicht mit!"

Die Kanzlei wertete die ungefragte Zusendung als Spam und verlangte dafür Gebühren von 750 Euro, aber der BGH wies das zurück: Die Zusendung der vorbeugenden Erklärung war hinreichend begründet und ernst zu nehmen. Damit war sie keine Belästigung für die Kanzlei oder Spam. (Az.: I ZR 237/11)

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