Automatische Bestellung aufgrund von Forumeintrag (AGB)?

Hallo Rita,

die Frist ist zwar abgelaufen, ich hoffe aber, daß Sie noch nicht den vereinbarten Betrag gezahlt haben.
Sicher kann man in AGB´s allerlei reinschreiben, daß heißt aber noch lange nicht, daß jede Klausel wirksam ist. Zur Prüfung muß man aber die AGB´s vorliegen haben. Nach Ihren Ausführungen und der neuesten Rechtsprechung des OLG Frankfurt spricht hier doch aber vieles gegen das zustandekommen eines entsprechenden Vertrages. Also nicht zahlen sondern erst von einen Anwalt richtig prüfen lassen.

Viele Grüße
Rechtsanwalt Olaf Matlach

Hm, das sind in der Tat amüsante AGB!

Da sträuben sich einem in vielerlei Hinsicht die juristischen Nackenhaare. Ein paar Dinge sind aber für eine nicht nur mutmaßliche Einschätzung des Sachverhaltes essentielle, weshalb Du den Link auf besagtes Forum kundtun solltest.

Zum einen in betreff der AGB ist das relevant. Dem Anschein nach könnte es sich bei den mutmaßlichen Vertragsparteien um Unternehmer iSd §14 BGB handeln. Danach fallen kundenschützende Regelungen der AGB-Regeln weg, vgl. §310 Abs. 1 BGB . §308 Nr. 5 ist nicht einschlägig, allerdings könnte ein Verstoß gegen §305 c Abs. 1 vorliegen, so daß die Rechtfolge der Klausel Unwirksamkeit wäre.

Nach Sinn und Zweck der Klausel kann man darin aber auch eine Vertragsstrafe sehen, denn der Verwender der AGB erbietet sich ein Verbot aus, auf dessen Nichtbeachtung eben jene vertragliche Verpflichtung beruht. Allerdings müßte dieses Strafversprechen auf einem wirksamen Vertrag unter Einbeziehung der genannten AGB beruhen, was ja gerade streitig ist.

An §312 e ist ebenfalls zu denken. Gegebenenfalls dürfte das der geeignete Hebel wider den Verwender sein.

Somit schließt sich der Kreis, und ich verweise auf meinen Hinweis im zweiten Absatz meines Beitrages. O)