Die uneidliche Falschaussage

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§ 153 StGB [Falsche uneidliche Aussage]

Wer vor Gericht oder einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Das von diesem Tatbestand erfasste Schutzgut ist das öffentliche Interesse an einer wahrheitsgemäßen Tatsachenfeststellung.

Eine Aussage ist falsch, wenn sie mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt. Dies ist umstritten, aber herrschende Meinung. Nach einer anderen Auffassung z.B. ist eine Aussage dann falsch, wenn der Aussagende seine prozessuale Wahrheitspflicht verletzt, d.h. wenn seine Aussage nicht das Wissen wiedergibt, das er bei kritischer Prüfung seines Erinnerungs. bzw. Wahrnemungsvermögens hätte reproduzieren können. . .

§ 153 erfasst nur die Aussagen von Zeugen oder Sachverständigen, nicht Angeklagte oder eine Partei im Zivilprozess.

Zu den Gerichten im Sinne der Vorschrift gehören auch Disziplinargerichte, nicht aber Schiedsgerichte .

Der Täter muss das Bewusstsein haben, etwas Unwahres auszusagen oder etwas Wesentliches zu verschweigen.

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